Säbelrasseln geht weiter Pompeo warnt Teheran vor Angriff auf US-Interessen
Washington setzt erneut auf scharfe Rhetorik im Konflikt mit Iran. Die EU bemüht sich um Schadensbegrenzung. Die US-Sanktionen haben auch Auswirkungen auf den deutschen Handel.
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran vor einem Angriff gewarnt. "Das Regime in Teheran sollte verstehen, dass Angriffe von ihm oder seiner Stellvertreter jeglicher Identität gegen US-Interessen oder US-Bürger mit einer schnellen und entschlossenen US-Reaktion beantwortet werden", teilte Pompeo am Donnerstag (Ortszeit) mit. "Unsere Zurückhaltung bis jetzt sollte vom Iran nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden." Die US-Regierung spricht seit Tagen von iranischen Bedrohungen, ohne diese konkret zu benennen.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte am Sonntag angekündigt, dass die USA als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen. Trump begründete das am Donnerstag erneut mit iranischen Drohungen, zu denen er aber wieder keine näheren Angaben machen wollte. "Wir haben Informationen, über die Sie nichts wissen wollen", sagte er vor Reportern.
Trump sagte auf die Frage, ob er eine militärische Konfrontation riskieren würde: "Ich möchte nicht nein sagen. Aber hoffentlich wird das nicht geschehen." Er forderte die Führung in Teheran zu Gesprächen auf. "Was sie tun sollten, ist, mich anzurufen, sich hinzusetzen. Wir können einen Deal machen, einen fairen Deal. Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben." In Pompeos Mitteilung hieß es: "Wir streben keinen Krieg an." Die US-Regierung appelliere "an diejenigen in Teheran, die einen Weg in eine glückliche Zukunft durch Deeskalation sehen, das Verhalten des Regimes zu ändern".
Iran kritisiert die Reaktion der EU
Gemeinsam mit der EU wiesen Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterdessen das iranische Ultimatum zum Atomabkommen als nicht akzeptabel zurück. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (...) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in einer am Donnerstag von den Außenministern und der EU-Außenbeauftragten veröffentlichten Erklärung. Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten. Jegliche Ultimaten weise man aber zurück.
Der Iran kritisierte die Reaktion der EU-Staaten scharf. "Anstatt vom Iran zu erwarten, sich einseitig an ein internationales Abkommen zu halten, sollte die EU selbst ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommen", schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Donnerstag auf Twitter. Die USA hätten die EU mit ihrem Ausstieg aus dem Abkommen ein Jahr lang tyrannisiert, aber die EU habe nichts anderes unternommen, als ihr Bedauern auszudrücken. Diese Haltung der EU zeige, warum die Vereinbarung kurz vor dem Ende stehe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die Regierung in Teheran, auch die eigenen Chancen des Abkommens zu sehen, und betonte die Gesprächsbereitschaft der deutschen Regierung. "Unsere Hand bleibt an dieser Stelle jedenfalls ausgestreckt. Wir wollen weiter auf die diplomatische Lösung setzen", sagte sie am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu.
Handel leidet unter US-Sanktionen
Der Iran hatte zuvor gedroht, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem Abkommen einzuleiten. Grund ist, dass wegen US-Sanktionsdrohungen kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte machen wollen. Dem Iran war für den Verzicht auf sein Atomprogramm allerdings die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden. Er ist wirtschaftlich vor allem auf die Aufhebung von Sanktionen im Öl- und Bankensektor angewiesen.
Auch der Handel zwischen Deutschland und Iran ist einem Medienbericht zufolge zu Jahresbeginn stark eingebrochen. Die Exporte Deutschlands in die Islamische Republik seien im Januar und Februar 2019 auf rund 233 Millionen Euro geschrumpft, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie beriefen sich dabei auf Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).
Die nächsten zwei Monate seien die letzte Frist für die Diplomatie, warnte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut iranischen Medien am Donnerstag. Auch ein kompletter Ausstieg aus dem Abkommen sei möglich. "Diese zweimonatige Frist wird definitiv nicht verlängert."
Macron ruft zu Einsatz für Erhalt des Abkommens auf
Die Ankündigungen aus Teheran überschatteten auch den EU-Gipfel in Sibiu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief zu einem geschlossenen Einsatz für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran auf. Der Atomdeal sei zwar nicht ausreichend und sollte um Absprachen für die Zeit nach 2025 sowie zum ballistischen Raketenprogramm und zu den regionalen Aktivitäten des Irans ergänzt werden, sagte Macron. Frankreich wolle aber dennoch an dem derzeitigen Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atomwaffe festhalten.
Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Sie wollen allerdings das Atomabkommen mit dem Land erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhält.
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Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es sollte dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.
- Nachrichtenagentur dpa
