Ausstieg aus dem Atomdeal Iran setzt Westen 60-Tage-Frist für Ende der Sanktionen
Der Iran will sein Atomprogramm ausweiten – nur wenn die Sanktionen aufgehoben werden, will er sich weiter an die Vereinbarung mit dem Westen halten. Doch gerade das könnte nun zu neuen Sanktionen führen.
Exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA setzt der Iran das internationale Atomabkommen teilweise aus. Die Führung in Teheran setzte den Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den USA und dem Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt hatten.
Sanktionen zielen auf Irans Ölexport
US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Die US-Regierung wirft der Führung in Teheran vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost-und Golfregion. Die USA haben inzwischen die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Seit Anfang Mai gilt: Wer Öl aus dem Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit US-Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Irans.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Präsident Hassan Ruhani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung. "Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. Daher habe er in einem Schreiben seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Vertragspartner versuchten Deal zu retten
"Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen", sagte Ruhani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. "Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist."
In der ersten Phase des Teilausstiegs will Teheran Ruhani zufolge nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.
Urananreicherung steht wieder zur Diskussion
Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Ruhani. Sollte das nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern. Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung weiter erläutern.
Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.
Raketenprogramm stand nicht unter Sanktionen
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten dennoch Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Sie werfen dem Iran vor, Unruhe im Nahen Osten zu schüren. Scharf kritisiert wurde auch immer wieder das nicht sanktionierte iranische Raketenprogramm: Auch deutsche Geheimdienste gehen davon aus, dass der Iran weiter versuchte atomwaffenfähige Trägersysteme zu entwickeln.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, einer der schärfsten Kritiker des Atomdeals, stellte angesichts der neuen Entwicklung klar: "Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen." Die Bundesregierung forderte den Iran auf, nicht gegen das internationale Atom-Abkommen zu verstoßen. Deutschland wolle seine Verpflichtungen voll erfüllen, solange dies auch der Iran tue, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der Iran werde an seinem Handeln gemessen werden.
Neue Sanktionen werden möglich
Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass Frankreich an dem Abkommen festhalten wolle. Sie schloss aber im Sender RMC Sanktionen nicht aus. "Seitens Europa gibt es heute keine Sanktionen, weil der Iran bisher immer seinen Verpflichtungen zur Kontrolle und Einhaltung von Atomanlagen im Iran nachgekommen ist", sagte Parly. "Wenn diese Verpflichtungen also nicht eingehalten würden, würde diese Frage natürlich in Europa gestellt werden."
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich zunächst nicht zu der iranischen Ankündigung. Ein ranghoher Beamter sagte jedoch, die EU sei noch in einer "Prüfphase" und verwies auch auf geplante Konsultationen zwischen den Vertragspartnern. Die Außenminister der EU-Staaten sollen sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel mit der Lage beschäftigen. Dass dabei weitreichende Entscheidungen getroffen werden, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte: "Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden." Lawrow traf sich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland werde daran arbeiten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Russland und der Iran kooperieren in Syrien, um Diktator Assad an der Macht zu halten.
Röttgen: "Eskalation ist brandgefährlich"
In Deutschland löste der Schritt Teherans Sorgen vor einer Zuspitzung der Lage in der Region aus. "Diese Eskalation ist brandgefährlich", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, gegenüber t-online.de. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte dem SWR, die Kriegsgefahr zwischen Washington und Teheran sei gestiegen. Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte, die Verlegung einer Bomberstaffel und eines US-Flugzeugträgers in die Region müssten international alle Alarmglocken schrillen lassen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warf Teheran vor, Öl ins Feuer zu gießen.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hatte Sonntag angekündigt, dass die Amerikaner als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen. Am Dienstag hatte US-Außenminister Miko Pompeo überraschend den Irak besucht und dafür seinen Trip nach Berlin kurzfristig abgesagt. Pompeo traf sich mit mehreren Vertretern der irakischen Regierung, um über die wachsenden Spannungen mit dem Nachbarland Iran zu sprechen.
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Im Irak sind mehrere Tausend US-Soldaten stationiert, die sich am Kampf gegen die IS-Terrormiliz beteiligen und die Armee ausbilden. Der irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi lobte am Mittwoch die guten Beziehungen zu den USA und betonte, der Irak werde seine Politik fortsetzen, Brücken zwischen allen Freunden und Nachbarn zu bauen, darunter auch zum Iran.
- Nachrichtenagentur dpa
