Trump zielt auf den Stahlsektor USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Der Druck auf den Iran wächst: Die USA verhängen Sanktionen gegen den Bergbau- und Stahlsektor des Landes. US-Präsident Trump zielt damit auf die zweitgrößte Einnahmequelle des Iran.
Exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA setzt der Iran das internationale Atomabkommen teilweise aus. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern am Mittwoch aber eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen.
Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den USA und dem Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt hatten. Unterdessen gehen die USA davon aus, dass die strikten Sanktionen positive Auswirkungen haben. US-Präsident Donald Trump hatte bereits mehrmals erklärt, der Iran sei "nicht mehr dasselbe Land".
Die USA verhängten am Mittwoch neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. US-Präsident Donald Trump erließ ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. "Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird", heißt es in einer Mitteilung Trumps. Die bisherigen US-Sanktionen treffen vor allem den Finanz- und Energiesektor des Iran.
USA trachten nicht nach Krieg
Nach Angaben des Weißen Hauses gibt es in Washington die Hoffnung, den Konflikt ohne Waffen zu lösen. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran möglich wäre, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders: "Das hoffe ich sicherlich nicht. Aber der Präsident bleibt fest bei unserer Position und ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet."
Trump hatte die Vereinbarung am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Die US-Regierung wirft der Führung in Teheran unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost-und Golfregion. Die USA haben inzwischen die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Seit Anfang Mai die letzten Ausnahmen ausliefen gilt: Wer Öl aus dem Irankauft, kann praktisch nicht mehr mit US-Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Irans.
Trump nannte das Atomabkommen mit dem Iran am Mittwochabend (Ortszeit) "schrecklich". Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida sagte er aber auch, er hoffe, "irgendwann" mit dem Iran ein "faires Abkommen" aushandeln zu können. "Wir wollen niemandem wehtun. Wir wollen ein faires Abkommen. Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben." Trump fügte aber auch hinzu, dass solche Verhandlungen womöglich nie passieren würden. Trump hatte sich zu möglichen Gesprächen mit dem Iran in der Vergangenheit bereits ähnlich geäußert, zugleich den Druck auf Teheran aber stetig erhöht.
Iran macht seine Position deutlich
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Präsident Hassan Ruhani die Vertragspartner über die Entscheidung. "Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. "Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen", sagte Ruhani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen.
In der ersten Phase des Teilausstiegs will sich Teheran nach Ruhanis Worten nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.
Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Ruhani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern.
EU-Vertreter appellieren an Teheran
Aus Sicht der EU bedeutet die Ankündigung nicht, dass der Iran sofort gegen das Abkommen verstößt, weil Teheran derzeit deutlich unter den Limits liege. Eine 3,5-prozentige Anreicherung ist weit entfernt von waffenfähigem Material - dafür wäre eine höhere Anreicherung von rund 90 Prozent nötig, die technisch deutlich anspruchsvoller ist.
Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt.
Die Bundesregierung rief den Iran eindringlich auf, das Abkommen ohne Abstriche einzuhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, Deutschland wolle an dem Abkommen festhalten, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme.
Auch Großbritannien appellierte an Teheran, seinen Verpflichtungen aus dem Deal nachzukommen. "Ich beschwöre den Iran, keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten", sagte Außenminister Jeremy Hunt in London nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass die Regierung in Paris an dem Abkommen festhalten wolle.
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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, einer der schärfsten Kritiker des Atomdeals, stellte klar: "Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen." Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte: "Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden". Trumps Sicherheitsberater John Bolton hatte am Sonntag angekündigt, dass die USA als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen.
- US-Finanzministerium: Die neuen Sanktionen (engl.)
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
