Streit um Hilfslieferungen Venezuela schließt Grenze zu Brasilien
Venezuelas Regierung hat die Grenze zu Brasilien geschlossen. Das Nachbarland hatte sich auf die Seite von Oppositionspolitiker Juan Guaidó gestellt.
Im Konflikt um die humanitäre Hilfe für Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die Schließung der Grenze zum Nachbarland Brasilien angeordnet. "Ab heute bleibt die Grenze zu Brasilien geschlossen", sagte der Präsident bei einer Sitzung mit ranghohen Militärs. Zuvor hatte die sozialistische Regierung bereits die Grenze zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen.
Die Grenze nach Kolumbien ist für Fahrzeuge schon seit Jahren weitgehend geschlossen. "Ich denke auch über die totale Schließung der Grenze nach Kolumbien nach", sagte Maduro. "Ich möchte eine offene Grenze ohne Provokationen und Aggressionen, aber als Staatschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte bin ich dazu verpflichtet, die Ruhe und den Frieden sicherzustellen."
Fußgänger können Grenze passieren
Fußgänger können die Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien bislang noch passieren. Jeden Tag kommen Tausende Venezolaner über Fußgängerbrücken nach Kolumbien, um einzukaufen, zum Arzt zu gehen oder zu arbeiten. Zudem nutzen viele Venezolaner die Grenzübergänge nach Kolumbien, um dauerhaft das Land zu verlassen.
Maduro wirft der kolumbianischen Regierung von Präsident Iván Duque immer wieder vor, gemeinsam mit der venezolanischen Opposition und den USA eine Verschwörung gegen seine Regierung zu schmieden. "Ich mache Iván Duque für jede Art von Gewalt verantwortlich, die an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ausbrechen könnte".
Für Freitag war auf der kolumbianischen Seite der Grenze ein Benefizkonzert für Venezuela geplant. Auf der anderen Seite der Grenze wollte Maduros Regierung unter dem Motto "Hände weg von Venezuela" ein Gegenkonzert veranstalten.
Tonnen von Hilfsgütern stehen bereit
In der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta stehen tonnenweise Hilfsgüter aus den USA für die notleidende Bevölkerung in Venezuela bereit. Auch in Brasilien sollten Sammelstellen für Lebensmittel und Medikamente eingerichtet werden. Die brasilianische Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro unterstützt im Machtkampf in Venezuela Maduros Gegenspieler, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Präsident Maduro hält die Hilfslieferungen für einen Vorwand für eine militärische Intervention und hat die Streitkräfte angewiesen, sie nicht ins Land zu lassen. Guaidó hat angekündigt, die Hilfsgüter am Samstag mit Hilfe von Freiwilligen ins Land zu holen. Nach Angaben der Opposition wurden am Donnerstag weitere 50 Tonnen Hilfsgüter von Miami nach Curaçao geflogen.
Pompeo: "Werden versuchen, die Hilfsgüter auszuliefern"
Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs einführen. Viele Menschen hungern, rund drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen.
"Das ist eine menschengemachte Katastrophe", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag im Fernsehsender NBC. "Am Wochenende werden wir versuchen, die Hilfsgüter auszuliefern, für die das amerikanische Volk, unsere Steuerzahler, großzügig bezahlt haben. Wir hoffen, dass wir sie über die Grenze bringen können."
Kirche appelliert an Maduro
Auch die katholische Kirche rief Maduro dazu auf, die Lieferungen passieren zu lassen. "Das Land braucht humanitäre Hilfe", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der venezolanischen Bischofskonferenz. "Um Hilfe zu bitten und sie anzunehmen, ist kein Vaterlandsverrat, sondern eine moralische Verpflichtung."
- Krise in Venezuela weitet sich aus: Militär steht weiter hinter Maduro – Häfen gesperrt
- Experten-Gutachten zu Venezuela: Verstößt die Bundesregierung gegen das Völkerrecht?
- Der Umbruch: Kampf um Venezuela – ein idealtypischer Stellvertreterkonflikt
Die Bischöfe appellierten zudem an das Militär, die Lieferungen nicht zu stoppen. "Wir laden die Streitkräfte dazu ein, sich auf die Seite des Volkes zu stellen", hieß es in der Stellungnahme. "Sie sollten keine Befehle befolgen, die sich gegen das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung richten."
- Nachrichtenagentur dpa
