Krise in Venezuela weitet sich aus Militär steht weiter hinter Maduro – Häfen gesperrt
Den Machtkampf in Venezuela entscheidet das Militär. Immer wieder appelliert Interimspräsident Guaidó an die Armee, Hilfsgüter ins Land zu lassen. Warum sperrt sich die Militärführung? Ein Überblick.
Venezuelas Armee steht laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino López uneingeschränkt loyal hinter Staatschef Nicolás Maduro. Das Militär habe nur einen Präsidenten, zitierte die Tageszeitung "El Nacional" den Minister. Es werde weder eine Marionettenregierung noch Befehle irgendeiner ausländischen Regierung oder Macht akzeptieren, sagte Padrino López in einer Rede am Dienstag (Ortszeit). Er fügte hinzu: "Nur über unsere Leichen." Zu den blockierten Hilfslieferungen aus benachbarten Ländern, sagte der Minister, das Militär sei wachsam, damit die Grenze nicht verletzt werde.
Seit mehr als einer Woche stehen an der Grenze Kolumbiens zu Venezuela Lastwagen mit Hilfsgütern bereit. Das venezolanische Militär lässt sie auf Geheiß Maduros nicht ins Land. Maduro hält die humanitäre Hilfe für einen Vorwand für eine militärische Intervention. US-Präsident Donald Trump forderte Venezuelas Armee am Montag auf, die Hilfsgüter passieren zu lassen. Er drohte dem Militär, es werde alles verlieren, wenn es Maduro weiter unterstütze.
In Venezuela, dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt, tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten und forderte Maduro damit offen heraus. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Die EU hat Sanktionen gegen Vertraute Maduros verhängt. Maduro kann sich unter anderen auf Russland, China, Kuba, Nicaragua und die Türkei stützen.
Guaidó appelliert immer wieder an die Streitkräfte, die Grenzen zu öffnen und Hilfslieferungen durchzulassen. Soldaten, die Maduro den Befehl verweigern und bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung mithelfen, hat das von der Opposition kontrollierte Parlament Straffreiheit zugesagt.
Humanitärer Korridor weiterhin geschlossen
Venezuela hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Luft- und Seeweg zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen. Zwischen dem südamerikanischen Staat und den sogenannten ABC-Inseln dürften keine Flüge und Schiffe mehr verkehren, berichtete unter anderem die Tageszeitung "El Universal" am Dienstag. Auch Curaçao war zuletzt im Gespräch, eine Drehscheibe für Hilfslieferungen für Venezuela zu werden. Maduro äußerte sich zur Schließung der Grenze zunächst nicht.
Sämtliche Häfen des Landes sind für auslaufende Schiffe gesperrt. Bis zum 24. Februar dürften aus Sicherheitsgründen keine Schiffe mehr die Häfen verlassen, heißt es auch in einer Anweisung der Streitkräfte, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Einlaufende Schiffe werden darin nicht erwähnt. Mit der Blockade will die Regierung offenbar verhindern, dass die Hilfslieferungen der USA ins Land gelangen.
Verteidigungsminister Vladimir Padrino hatte am Dienstag erklärt, dass die Armee an allen Landesgrenzen im Alarmzustand sei. Auch die Luft- und Seegrenze zu den vorgelagerten niederländischen Antilleninseln Aruba, Bonaire und Curaçao sei geschlossen. Die Streitkräfte würden gegen jede Verletzung der "territorialen Integrität" vorgehen, warnte Padrino.
"Wir müssen einen humanitären Korridor öffnen", sagte Guaidó vor dutzenden Fernfahrern im Osten von Caracas. Sie sind seinen Angaben zufolge bereit, an den Grenzen des Landes Hilfslieferungen einzuladen. Als Zeichen der Unterstützung rief er für Samstag zu einer neuen Massenkundgebung auf. "Wir werden weiter auf die Straße gehen und Freiheit für ganz Venezuela fordern."
Guaidó will sich am Donnerstag auf den Weg zur kolumbianischen Grenze machen, um ausländische Hilfslieferungen abzuholen. In dem Konvoi werde Guaidó unter anderem von Abgeordneten begleitet, teilte das Presseteam des Oppositionsführers am Mittwoch mit.
Der venezolanische Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident will außerdem Staatsgelder auf Schweizer Bankkonten sperren lassen. Darüber sei er mit dem Schweizer Präsidenten im Gespräch, sagte er der mexikanischen Mediengruppe Televisa. Nach Angaben Guaidos wurden auf Bankkonten der venezolanische Regierung in der Schweiz "irreguläre Bewegungen" festgestellt, einen Teil der Gelder zu verschieben. "Wir unternehmen alles uns Mögliche, um diese Vermögenswerte zu schützen, die der Republik gehören", sagte Guaido. Weitere Angaben machte er nicht. Das Finanzministerium in Bern wollte sich dazu nicht äußern.
Menschen flüchten nach Curaçao
Auf die am nächsten zu Venezuela gelegene Insel Curaçao, die zu den niederländischen Antillen gehört, flüchteten zudem bisher rund 15.000 Menschen aus Venezuela, wie Menschenrechtsorganisationen schätzen. Curaçao liegt rund 80 Kilometer von Venezuela entfernt und ist ein selbstständiges Land im Königreich der Niederlande.
Die kubanische Regierung wies unterdessen Trumps Vorwurf zurück, Militär in Venezuela stationiert zu haben. Die Anschuldigung sei niederträchtig, sagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag (Ortszeit) in Havanna. Die USA müssten dafür Beweisen vorlegen. "Unsere Regierung lehnt diese Verleumdung in seiner stärksten und kategorischsten Form ab", sagte Rodríguez. Trump hatte Maduro am Montag bei einer Rede in Miami als "kubanische Marionette" bezeichnet und gesagt, der Inselstaat habe Militär in Venezuela.
Der kubanische Außenminister gab an, US-Militärflugzeuge hätten den Luftraum von mehreren Karibikstaaten durchkreuzt, ohne deren Regierungen zu informieren. Die Hilfslieferungen würden als Vorwand genommen, um militärisch gegen Staatschef Maduro vorzugehen.
Amnesty International: Regierung hat Kritiker hingerichtet
Nach Einschätzung von Menschenrechtlern habe die Regierung gezielt Regierungsgegner getötet. Bei den Protesten gegen Präsident Nicolás Maduro Ende Januar waren binnen fünf Tagen 41 Menschen ums Leben gekommen. In mindestens sechs Fällen hätten Mitglieder einer Polizeispezialeinheit ihre Opfer regelrecht hingerichtet, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Mittwoch. Danach hätten die Beamten die Tatorte manipuliert und die Getöteten als Kriminelle dargestellt.
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Viele Opfer stammten aus armen Gegenden, deren Bewohner lange Zeit zu Maduro gehalten hatten, sich zuletzt aber auch zunehmend von dem umstrittenen Staatschef abwandten. "Wie wir schon viele Male in Venezuela gesehen haben, möchten die Behörden uns weismachen, dass diejenigen, die während der Proteste zu Tode gekommen sind, Kriminelle waren", sagte Amnesty-Regionaldirektorin Erika Guevara-Rosas. "Doch ihr einziges Verbrechen war, dass sie es wagten, eine Veränderung und ein Leben in Würde einzufordern."
Nach Angaben der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden während der Proteste Ende Januar zudem 137 Kinder und Jugendliche festgenommen. Teilweise sollen sie geschlagen, am Schlafen gehindert und mit dem Tod bedroht worden sein. "Dass mehr als 100 Jugendliche festgenommen und einer grausamen Behandlung unterzogen wurden, die zum Teil Folter darstellte, zeigt, wie weit die Behörden zu gehen bereit sind, um die Proteste zu stoppen und die Bevölkerung zu unterdrücken", sagte Guevara-Rosas.
Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich inmitten der jüngsten Proteste am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit herausgefordert. Während viele Staaten Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkennen, wird Maduro noch immer von der Justiz, den Sicherheitskräften und dem Militär des südamerikanischen Landes gestützt.
- Nachrichtenagenturen dpa, afp und Reuters
