Kanada: Huawei-Managerin gegen Kaution frei – Donald Trump erwägt Eingreifen

Ein kanadisches Gericht hat die Freilassung der inhaftierten Huawei-Finanzchefin angeordnet. Die US-Justiz verlangt ihre Auslieferung. Donald Trump erwägt offenbar, sich in dem Fall einzuschalten.

Die in Kanada festgenommene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei kommt vorerst gegen Kaution auf freien Fuß. Ein Gericht im kanadischen Vancouver stimmte am Dienstag (Ortszeit) einem entsprechenden Antrag der Verteidiger von Meng Wanzhou zu. Die Huawei-Managerin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag hat Donald Trump sich zu den Forderungen des US-Justizministeriums geäußert. Um das Handelsabkommen mit China weiter voranzutreiben, erwäge der US-Präsident, sich in dem Fall gegen die Huawei-Managerin einzuschalten. "Ich tue das, was auch immer für unser Land gut ist", sagte Trump. Das sei auch eine Frage der nationalen Sicherheit.

Meng wird vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und dadurch gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Außerdem wird ihr Betrug vorgeworfen. Bei einer Auslieferung und Verurteilung würden ihr laut Anklage 30 Jahre Haft wegen "Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen" drohen.

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Huawei äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Falles. "Wir haben volles Vertrauen, dass das kanadische und amerikanische Rechtssystem einen gerechten Abschluss in den folgenden Verfahren erreichen werden", sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Huawei halte sich an alle Gesetze und Regeln der Länder, in denen das Unternehmen operiere - einschließlich der Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union.

Der Fall belastet die ohnehin schon gespannten Beziehungen Chinas zu den USA und Kanada. An den Finanzmärkten regten sich Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen Peking und Washington. China hat scharf gegen Mengs Festnahme protestiert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Kanada wurden "schwerwiegende Konsequenzen" angedroht.

Kanadischer Ex-Diplomat in China festgenommen

Zusätzliche Brisanz verleiht der Angelegenheit eine weitere Festnahme. Die kanadische Regierung bestätigte die Festnahme eines ihrer früheren Diplomaten in China, was zu Spekulationen über eine mögliche Vergeltungsaktion Pekings führte. "Wir wissen von der Festnahme eines kanadischen Staatsbürgers in China", teilte das Außenministerium mit. Die kanadische Regierung stehe in Kontakt mit den chinesischen Behörden wegen des Falls.

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Der kanadische Minister für Öffentliche Sicherheit, Ralph Goodale, sagte in Ottawa, man sei "zutiefst besorgt" über die Festnahme des Nordostasien-Experten Michael Kovrig. Dessen heutiger Arbeitgeber, die regierungsunabhängige Organisation Crisis Group, hatte zuvor mitgeteilt, man gehe Berichten nach, wonach der Mitarbeiter in China festgenommen worden sei.