USA: Steuerbehörde soll 20.000 Mitarbeiter entlassen

Newsblog zur US-Politik

Musks Kürzungspläne: Steuerbehörde soll 20.000 Mitarbeiter entlassen

Trumps neue Zölle lassen weltweit die Aktienmärkte einbrechen. Parallel dazu laufen die Massenkündigungen bei Bundesbehörden weiter. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Musks SpaceX schließt Milliarden-Deal mit US-Regierung

Die Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk, United Launch Alliance (ULA) sowie Blue Origin von Jeff Bezos haben am Freitag (Ortszeit) Verträge über Raketenstarts der US Space Force im Wert von insgesamt 13,5 Milliarden Dollar bis 2029 erhalten. Das wichtigste Beschaffungsprogramm der Space Force, das "National Security Space Launch"-Programm, wird nach Angaben des Space Systems Command Office bis 2029 etwa 54 Missionen in Form von stufenweisen Aufträgen vergeben. In dieser Zeit sollen einige der empfindlichsten und komplexesten Satelliten des Pentagons ins All gebracht werden.

EU-Parlamentarier Weber will Deal auf Augenhöhe

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, ruft die Europäische Union (EU) zu einer starken Position im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump auf. "Die EU lässt sich von Trump nicht herumschubsen. Die EU ist zum Deal bereit, aber auf Augenhöhe", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der 2. April sei ein schwarzer Tag und ein enormer Fehler von Trump gewesen, fügte er hinzu. Europa habe die Chance, der Leuchtturm fairer Handelsbeziehungen zu werden. "Aber Europa muss jetzt liefern", betonte Weber. Konkret forderte er, ein geplantes Handelsabkommen mit Südamerika abzuschließen und einen Handelsvertrag mit Indien auf den Weg zu bringen: "Diese neuen Handelsabkommen sind Anti-Trump-Abkommen."

Teilnehmer zahlen eine Million Dollar für Trump-Dinner

US-Präsident Donald Trump startet mit einem exklusiven Abendessen ins Wochenende: Für einen Sitzplatz beim "MAGA Inc. Candlelight Dinner" am Freitagabend (Ortszeit) in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida werden laut dem Sender CBS News stolze eine Million US-Dollar (rund 913.000 Euro) fällig. Weitere Termine sind bereits geplant.

US-Richterin ordnet Rückholung von Abgeschobenem an

Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hat die US-Regierung eine juristische Niederlage erlitten. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete an, dass Kilmar Abrego Garcia, der selbst aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag in die USA zurückgebracht werden müsse. Das Justizministerium legte umgehend Berufung ein. Die Details zum Fall finden Sie hier.

US-Steuerbehörde soll 20.000 Mitarbeiter entlassen

Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) hat am Freitag mit einem umfassenden Personalabbau begonnen. Dies teilte die Behördenleitung am Freitag (Ortszeit) in einer E-Mail an die Mitarbeiter mit. "Die IRS hat mit der Umsetzung einer Personalreduzierung begonnen, die zu Personalkürzungen in mehreren Büros und Stellenkategorien führen wird", hieß es in der E-Mail der Personalabteilung. Weiterhin ging aus der Mitteilung hervor, dass 75 Prozent des Bürgerrechtsbüros der Behörde, das früher Büro für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration hieß, gestrichen werden und die verbleibenden Mitarbeiter in ein separates Büro umziehen müssen. Die Massenentlassungen würden in mehreren Phasen erfolgen, hieß es weiter.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Person hatte bereits vor der offiziellen Ankündigung der Behördenleitung gegenüber Reuters bestätigt, dass 20 bis 25 Prozent der Belegschaft der Steuerbehörde von Kündigungen betroffen sein werden. Die Entlassungen werden demnach mehr als 20.000 Beschäftigte betreffen. Die Kürzungen sind Teil einer umfassenden Umstrukturierung der Bundesbelegschaft, die bereits mehr als 200.000 Mitarbeiter ihren Job gekostet hat. Die Entlassungswelle in der US-Steuerbehörde IRS fällt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich auf eine besonders arbeitsreiche Zeit des Jahres, da die Frist für die Abgabe der meisten individuellen Steuererklärungen am 15. April abläuft.

Obama ruft zum Widerstand gegen Trump auf

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat nach Medienberichten dazu aufgerufen, sich gegen Einschüchterungsversuche der Regierung von Präsident Donald Trump zu stellen. Er betonte in der Rede vor Studenten laut CNN, dass es zum ersten Mal seit einer ganzen Weile öffentlich spreche. "Ich habe ein Weilchen zugeschaut." Die Zeitung "Daily Sentinel" schrieb, Obama habe die Bürger in den USA, Universitäten und die großen Anwaltsfirmen dazu aufgerufen, nicht den Mut zu verlieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trumps Zölle treten in Kraft

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern sind in Kraft getreten. Eine am Mittwoch von dem Republikaner unterzeichnete Anordnung gilt nun. Trump hatte das gewaltige Zollpaket bei einer wochenlang angekündigten Veranstaltung im Rosengarten verkündet. Zudem hatte er einen komplexen Mechanismus angekündigt, der für Länder, mit denen die USA nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben, noch höhere Zölle vorsieht. Dieser wird ab 9. April gelten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Pentagon bestätigt Entlassung von NSA-Chef

Timothy Haugh ist als Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) und als Leiter des Cyberkommandos offiziell entlassen worden. Dies teilte das Pentagon am Freitag (Ortszeit) mit. "Das Verteidigungsministerium dankt General Timothy Haugh für seine jahrzehntelangen Dienste für unsere Nation, die ihren Höhepunkt als Kommandant des US-Cyberkommandos und Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde erreichten. Wir wünschen ihm und seiner Familie alles Gute", sagte Pentagon-Sprecher Sean Parnell in einer Erklärung. Das Verteidigungsministerium bestätigte damit Medienberichte, die bereits gestern unter Berufung auf Regierungskreise von Haughs Entlassung berichtet hatten.

US-Börsen weiter auf Talfahrt

Die US-Börsen erleben die schlechtesten Tage seit der Covid-Pandemie. US-Präsident Donald Trump reist zu einem Gala-Dinner, für das Teilnehmer eine Million Dollar zahlen müssen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ted Cruz warnt vor "politischem Blutbad"

Der republikanische Senator Ted Cruz hat vor möglichen Auswirkungen der US-Zölle auf die Wahlen im kommenden Jahr gewarnt. Trump gehe ein hohes Risiko ein. Hier lesen Sie mehr zu den Bedenken von Ted Cruz.

US-Bundesstaat stellt sich gegen Trump – und fordert Ausnahme bei Zöllen

Kalifornien widersetzt sich Trumps Strafzöllen und strebt eigene Handelsbeziehungen an. Der Gouverneur wirbt um internationale Unterstützung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ex-Außenminister Gabriel: Kanada soll EU beitreten

Der US-Präsident spricht immer wieder davon, dass Kanada Teil der USA werden könnte. Der ehemalige deutsche Außenminister macht jetzt einen ungewöhnlichen Vorschlag. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Aufforderung zum Rechtsbruch": Ferda Ataman kritisiert Trump

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat die Forderungen der US-Regierung auch an ausländische Unternehmen und Organisationen, sich von der Förderung von Diversität abzuwenden, scharf kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Notenbank-Chef: Zölle werden Inflation erhöhen

Das gewaltige Zollpaket von US-Präsident Trump könnte nach Ansicht des Zentralbankchefs die US-Wirtschaft ausbremsen. Auch die Verbraucherpreise könnten stärker ansteigen, warnt Powell. Mehr dazu lesen Sie hier.