Deutliche Worte in Singapur China droht Taiwans Unterstützern mit "Untergang"
Chinas Verteidigungsminister kündigt "entschlossene Maßnahmen" an, um Taiwans Unabhängigkeit zu verhindern. Gleichzeitig droht er den Unterstützern des Inselstaats.
Chinas Verteidigungsminister Dong Jun hat eine deutliche Drohung an die taiwanische Regierung und ihre Unterstützer ausgesprochen. "Wer auch immer es wagt, Taiwan von China abzuspalten, wird zerschmettert werden und seinen eigenen Untergang herbeiführen", zitierte der chinesische Staatssender CCTV am Sonntag aus einer Rede von Dong auf dem Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Chinesische Politiker greifen immer wieder auf eine harte Wortwahl zurück, wenn es um Taiwan geht.
Dong sagte weiter, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee "entschlossen und kraftvoll" handeln werde, um eine "taiwanische Unabhängigkeit" zu unterbinden. Indirekt griff der Verteidigungsminister auch die USA an, die Waffen an Taiwan verkaufen.
Äußere Kräfte würden in "Salamitaktik" das Ein-China-Prinzip immer mehr aushöhlen, Taiwan-bezogene Gesetze schmieden, Waffen an Taiwan verkaufen und illegale offizielle Kontakte unterhalten. Diese "bösartigen Absichten" würden Taiwan in Gefahr bringen. China sei stets der friedlichen Wiedervereinigung verpflichtet, aber diese Aussicht werde von "taiwanischen Unabhängigkeitskräften" bedroht.
Verteidigungsminister wirbt für Dialog mit den USA
Gleichzeitig hat Dong Jun jedoch auch für Dialog mit den USA geworben. "Wir glauben, dass wir mehr Austausch brauchen, gerade weil es Unterschiede zwischen unseren beiden Streitkräften gibt", sagte Dong.
Die USA erkennen Taiwan diplomatisch nicht offiziell an, sind aber einer der wichtigsten Verbündeten der Insel und mit Schiffen und Kampfflugzeugen in der Region präsent. China sieht zudem die US-Verbindungen zu Pazifikstaaten wie den Philippinen kritisch. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen in der umstrittenen Region.
Dong und Austin hatten sich am Freitag zu einem mehr als einstündigen Gespräch am Rande der Konferenz getroffen. Austin kündigte anschließend an, dass die Befehlshaber beider Seiten "in den kommenden Monaten" wieder dazu übergehen würden, telefonisch miteinander zu sprechen. Peking begrüßte seinerseits nach dem Gespräch die "sich stabilisierenden" Sicherheitsbeziehungen zwischen beiden Ländern.
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Dong: Unabhängigkeitsbestrebungen sollen "niemals" Erfolg haben
Der Minister versprach, dafür sorgen zu wollen, dass es nie zu einer Unabhängigkeit Taiwans komme: "Wir werden entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Unabhängigkeit Taiwans einzudämmen und sicherzustellen, dass ein solches Komplott niemals Erfolg hat." In seiner Rede erklärte Dong, Taiwan sei für China der "Kern der Kernfragen", doch die regierende Demokratische Fortschrittspartei Taiwans verfolge schrittweise den Separatismus und sei bestrebt, die chinesische Identität auszulöschen.
China hatte vor rund einer Woche eine groß angelegte Militärübung vor der Küste Taiwans abgehalten. Damit wollte die kommunistische Führung in Peking den neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te davor warnen, eine formelle Unabhängigkeit Taiwans von China anzustreben. Mehr dazu lesen Sie hier.
China droht Taiwan
China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. Peking hat bereits mehrmals damit gedroht, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel mit militärischen Zwangsmitteln zu vereinen. Die USA haben dem Inselstaat im Verteidigungsfall Unterstützung zugesichert.
Der Shangri-La-Dialog gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Forum im indopazifischen Raum auf Ebene der Verteidigungsminister. Veranstalter ist das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS). Am Rande des Gipfels war Dong am Freitag zu einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammengekommen.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
