Treffen in Washington Orbans Schulterschluss mit Trump richtet sich gegen die EU
Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist Viktor Orban zu Gast im Weißen Haus. Den Handshake mit Donald Trump wird er als Freibrief für seine Politik deuten.
Schon die Ankündigung klang herzlich. Als das Weiße Haus vor einigen Tagen den Besuch des in Europa viel kritisierten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Washington bekannt gab, wählte die US-Regierungszentrale warme Worte. Da war von "langjährigen Beziehungen" die Rede und von einer "Vertiefung der Zusammenarbeit". Der Empfang durch US-Präsident Donald Trump an diesem Montag im Weißen Haus dürfte dem rechtsnationalen Regierungschef aus Budapest willkommene Bilder bescheren. Und auch Trump hat bei dem Besuch seine eigenen Interessen.
Die beiden Staatenlenker haben viel gemeinsam. Die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten etwa. Oder die Abneigung gegenüber der EU. Trump hat Orban in der Vergangenheit für dessen Grenzanlagen gelobt – er selbst will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten. Der US-Präsident sucht in Europa zudem den Schulterschluss mit Regierungen, die der EU äußerst kritisch gegenüberstehen. Er umgarnt Italien, Polen, die Befürworter eines unkoordinierten Brexits in Großbritannien – und eben Ungarn.
Trumps Faible für Autokraten
Trump hat ein Faible für Autokraten, daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Er hofierte den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi im Weißen Haus genauso wie den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und zuletzt Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro. Orban ist der "Dienstälteste" in Bezug auf die Genannten. Als einen "Trump vor Trump" bezeichnete der ehemalige Trump-Chefberater Steve Bannon einmal den seit 2010 regierenden Ungarn.
Menschenrechtsverletzungen oder staatliche Willkür sind bei solchen Empfängen öffentlich kein Thema. Auch Orban dürfte diesbezüglich im Weißen Haus wohl – wenn überhaupt – nur hinter verschlossenen Türen kritische Töne zu hören bekommen. US-Regierungsmitarbeiter verwiesen im Vorfeld darauf, dass Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in Budapest kritische Themen angesprochen habe. Bei der Begegnung zwischen Trump und Orban gehe es darum, die Beziehungen zu untermauern.
Im Unterschied zur demokratischen Vorgängerregierung sieht Washington inzwischen weitgehend davon ab, den Abbau der Demokratie in Ungarn öffentlich anzuprangern. Als Orbans Regierung gegen die amerikanisch geführte, private Zentraleuropäische Universität in Budapest vorging, übte das US-Außenministerium zwar Kritik. Mittlerweile ist die Sache aber vom Tisch. Als ein Journalist vom Magazin "The Atlantic" kürzlich den US-Botschafter in Ungarn, David Cornstein, fragte, ob die Vertreibung der Universität die Beziehungen zwischen beiden Ländern belaste, wiegelte er ab. "Nicht wirklich."
Kein "Demokratie-Export mehr
Orban hatte sich schon vor Trumps Wahlsieg für ihn begeistert. "Seine Außenpolitik ist gut für Europa und bedeutet Leben für Ungarn", sagte er in einer Rede im Juli 2016. Schon damals formulierte Orban klar, was ihm an Trump gefällt: die strikte Ablehnung von Migranten und die Aversion gegenüber dem "Demokratie-Export". Damit war das Einmahnen demokratischer Standards in der Welt gemeint, wie es die vorangegangenen US-Regierungen zu tun pflegten.
Das letzte Mal, dass ein ungarischer Ministerpräsident im Weißen Haus zu Gast war, war 2005. Selbst nach einer Wartezeit von zweieinhalb Jahren bedeutet der Termin bei Trump für Orban Bestätigung und Rechtfertigung seiner umstrittenen Politik. Für ihn ist es wichtig, dass das mächtigste freie Land der Welt nichts dagegen hat, dass er freie Medien einschränkt, Zivilorganisationen kriminalisiert und die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Die Visite bei Trump wird er als Freibrief für den weiteren Umbau des Landes nach seinen Vorstellungen deuten.
Trumps Regierung dürfte es mit dem Empfang wiederum darum gehen, Energie- und Rüstungsinteressen voranzutreiben und den Einfluss von Russland und China in Ungarn einzudämmen. Aus US-Sicht bleibt an Orban weiterhin der Makel haften, dass er ungeniert mit den beiden Großmächten klüngelt, die Washington als Rivalen sieht.
Immunität für die "KGB-Bank" in Ungarn
In der Nato blockiert Ungarn zur Freude Moskaus die Annäherung der Ukraine. Die russisch dominierte Internationale Investitionsbank (IIB) zieht derzeit von Moskau nach Budapest um. Orban gewährt ihr Immunität im Hinblick auf Strafverfolgung und Transparenzanforderungen. Der Chef dieser Bank ist der Sohn zweier ehemaliger Top-Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB. Manche nennen die IIB scherzhaft die "KGB-Bank".
"Bei dem Treffen (Orbans mit Trump) wird das sicher zur Sprache kommen", meint der Analyst Andras Racz von der Budapester Denkfabrik Political Capital. "Substanzielle Veränderungen im ungarisch-russischen Verhältnis sind jedoch keine zu erwarten."
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Auch China hat von dem Treffen nichts zu befürchten. Erst im Februar hatte US-Außenminister Pompeo bei seinem Besuch in Budapest davor gewarnt, sich auf die Technologien des chinesischen IT-Konzerns Huawei einzulassen. Orban ließ das unbeeindruckt. Im Vormonat gab seine Regierung bekannt, dass sie für den Aufbau des 5G-Netzes in Ungarn eine strategische Partnerschaft mit Huawei vereinbart hat.
- Nachrichtenagentur dpa
