"Es gibt keine Gewinner" US-Unternehmen in China kritisieren Trumps Strafzölle
US-Präsident Trump hat die ersten Strafzölle gegen China verhängt – Peking antwortete prompt. Amerikanische Unternehmen in China kritisieren die Eskalation deutlich.
Die USA haben im eskalierenden Handelskonflikt mit China die ersten Strafzölle auf Importe von Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar eingeführt. Chinas Regierung verkündete nur wenig später "den notwendigen Gegenangriff". Die USA hätten "den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte" eingeleitet, sagte der Sprecher des Handelsministeriums in Peking.
Amerikanische Unternehmen in China kritisierten die Strafzölle als "kontrapoduktiv". Der Vorsitzende der US-Handelskammer(AmCham) in China, William Zarit, sagte: "Es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg." Solche Strafzölle schadeten nicht nur den USA und China, sondern auch allen anderen Ländern.
Während die 900 in China tätigen Mitgliedsunternehmen der Handelskammer unter ungerechten Wettbewerbsbedingungen in der Volksrepublik litten, sei ihnen auch klar, dass wachsende Spannungen zwischen China und den USA "ihre Tätigkeiten in China negativ beeinflussen". Beide Regierungen sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Trump will bei Zöllen weiter nachlegen
Die US-Zölle traten um Mitternacht der Ostküstenzeit in Kraft, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bestätigte. Chinas Antwort folgte nur wenige Minuten später. Die chinesischen Strafzölle seien "sofort in Kraft getreten", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Chinas hatte schon im Vorfeld Vergeltung in gleicher Höhe angekündigt, mit Zöllen etwa auf Sojabohnen und Schweinefleisch. Die Volksrepublik will dem Ministeriumssprecher zufolge nun die Welthandelsorganisation WTO über die Situation informieren.
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US-Präsident Donald Trump hatte der chinesischen Führung angedroht, im Falle von Vergeltungszöllen weitere chinesische Waren im Wert von bis zu 200 Milliarden Dollar mit Handelsschranken zu belegen.
Weitere Zölle sollen in zwei Wochen folgen
Zunächst kämen die Zölle für Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar zum Einsatz, sagte Trump wenige Stunden vor dem Inkrafttreten. "Und dann haben wir weitere 16 Milliarden in zwei Wochen", fügte er hinzu. Damit soll geistiger Diebstahl seitens China abgestraft werden. "Und dann sind wir, wie bekannt ist, auf weitere 200 Milliarden eingestellt, und nach den 200 Milliarden sind wir auf 300 Milliarden eingestellt." Die Maßnahmen beträfen ausschließlich China.
Volkswirte befürchten, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA bald zu einem handfesten Handelskrieg auswachsen kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die betroffenen Handelsvolumina derzeit noch als zu klein an, als dass dies allein zu größeren Problemen für die Weltwirtschaft führen könnte. Allerdings werden Effekte durch die Verunsicherung der Märkte und eine mögliche Eskalationsspirale befürchtet.
Trump zieht gegen die mit einem Defizit von mehr als 800 Milliarden US-Dollar belastete Handelsbilanz seines Landes an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium. Auch von dort sind bereits Vergeltungszölle in Kraft gesetzt worden.
Kritik an US-Politik aus dem Inland
An der Haltung der US-Regierung gibt es auch im Inland massive Kritik. Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern. Kritiker glauben, dass ein Teil von Trumps in der Unternehmerschaft gefeierter Steuerreform dadurch neutralisiert werden kann.
In den von Vergeltungszöllen betroffenen US-Branchen herrscht Aufregung. Dies gilt insbesondere für die Bauern. China, Kanada und Mexiko verlangen etwa künftig erhöhte Zölle auf Schweinefleisch-Produkte, die EU hat Whiskey mit Vergeltungszöllen belegt.
Handelsjuristisch wird die Politik Trumps problematisch gesehen. Mehrere Länder und auch die Europäische Union haben bereits Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Trump droht seinerseits mit einem Austritt aus der WTO oder gar mit deren Zerschlagung.
Derzeit blockieren die USA die Neubesetzung von Stellen im Schiedsgericht der WTO. Sie argumentieren, bei der Besetzung der Richterstellen seien bisher nicht ausreichend US-Interessen gewürdigt worden.
- dpa
