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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Handelsstreit mit China und Europa Drei Gründe, warum Trump jetzt eskaliert
Großer Angriff auf China, kleiner Aufschub für Europa – und die Börsen rutschen ab. Donald Trump setzt in der Handelspolitik auf Attacke. Intern widerspricht ihm niemand mehr.
Seine wichtigste Botschaft hob sich Donald Trump für den Schluss auf. Nachdem er im Diplomatic Room des Weißen Hauses mit dickem Filzstift seine Unterschrift unter das Zolldekret gegen China gesetzt hatte, sagte er: "Das ist das erste von vielen."
Klappern gehört zum Handwerk Trumps. Doch es spricht enorm viel dafür, dass Trump tatsächlich weitermachen wird – mit weiteren Strafen gegen China, aber auch mit weiteren Maßnahmen und Drohungen gegen Verbündete wie Deutschland und die EU.
Dabei ist schon allein das am Donnerstag angeschobene Paket gegen China massiv: Trump kündigte Strafzölle gegen China in Höhe von 60 Milliarden Dollar an. Eine Liste mit Produkten soll offenbar 1300 Produkte umfassen – vor allem im High-Tech-Bereich. Hinzu sollen Schutzmaßnahmen gegen chinesische Investitionen bei amerikanischen Firmen kommen. Wie immer mit Hintertür: Man verhandle natürlich weiter mit Peking.
Drei Faktoren für Trumps Handelsangriffe
Wirtschaftsverbände klagen, die Börsen rutschten ab, doch das dürfte Trump nicht abbringen. Denn in den Handelskonflikten, die der US-Präsident derzeit anzettelt, wirken drei Umstände derzeit auf mächtige Weise zusammen:
- Langfristig: Trump setzt jetzt einen von Anfang an geplanten Strategiewechsel in der Handelspolitik um.
- Kurzfristig: Trump hat sich kritischer Geister in seiner Administration entledigt und kann seine Wünsche ohne nennenswerten Widerstand in Politik gießen.
- Impuls: Trump zeigt den Reflex, selbst bei Politikvorschlägen, die auf seinen Anweisungen beruhen, immer noch etwas draufzusetzen.
Zusammen entwickeln diese Umstände momentan ungeheure Kraft, die in den kommenden Monaten aller Voraussicht nach weitere Handelskonflikte nach sich ziehen wird.
Beispiel China: Schon im ersten Amtsjahr legte der Präsident den Grundstein für den Beschluss vom Donnerstag. Im August ersuchte er seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, eine breite Untersuchung von Chinas Handelspraktiken durchzuführen. Und im Dezember 2017 definierte die neu erarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie China explizit als Gegner sowie den Anspruch, dessen wirtschaftlichen Expansion entgegenzutreten, statt die Kooperation zu suchen.
Dafür gibt es gute Gründe: Tatsächlich stehen Chinas Handelspraktiken seit langem in der Kritik. Wer in der Volksrepublik Geschäfte machen will, muss Joint-Ventures mit chinesischen Partnern eingehen – ein Prozess, in dem der ausländischen Firma Erträge und Patente verloren gehen. Zugleich gehen chinesische Firmen weltweit auf große Einkaufstour.
"Kevin, Ihr müsst die Zahlen größer machen"
Trump hat eine Mannschaft aus China-Falken versammelt. Peter Navarro, einer der zentralen Berater Trumps bei dem Thema, macht seit Jahren mit Büchern wie "Tod durch China" oder "Die kommenden China-Kriege" von sich reden. In einem Gespräch mit Journalisten rechnete Navarro am Donnerstag vor: Der Handelsüberschuss Chinas, den er auf 370 Milliarden Dollar taxierte, habe dazu geführt, dass die USA zwei Millionen Jobs verloren hätten.
Und schließlich Trump selbst: Als die Berater vergangene Woche eine erste Version des Pakets mit Strafmaßnahmen im Wert von 30 Milliarden Dollar präsentierten, wandte sich der Präsident an seinen Berater Kevin Hassett und sagte: "Kevin, Ihr müsst die Zahlen größer machen." Nun ist also von 60 Milliarden Dollar die Rede.
Trump schielt auf die Kongresswahlen
Trumps Motivation besteht auch darin, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen. Bei seinen Wählern in den industriell geprägten Bundesstaaten wie Pennsylvania oder Ohio sind diese Schritte zum Schutz der heimischen Industrie beliebt.
Im Gegensatz dazu laufen Wirtschafts- und Bauernverbände Sturm – denn sie alle fürchten Pekings Gegenmaßnahmen. Doch da Trump bereits auf die so wichtigen Kongresswahlen im November blickt, gewinnt die Wählerbasis.
All diese Dynamiken greifen auch im Handelsstreit mit Deutschland und Europa, auch wenn wirtschaftlichen Verflechtungen und das politische Verhältnis ganz andere als zu China sind.
Dass die EU in letzter Minute und vorläufig von den Importzöllen auf Stahl und Aluminium offenbar ausgenommen wird, ist ein Erfolg intensiver Lobbyarbeit der Europäer, aber kein Grund zum Aufatmen.
Trump hat Deutschland im Visier
Langfristig gesprochen ist Trump auch hier das Handelsdefizit ein Dorn im Auge – das betrifft insbesondere die Bilanz mit Deutschland. Seinen Groll gegen Berlin verstärkt der Umstand, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht zuwenig Geld für die Verteidigung ausgibt und damit das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verletzte. Darüber hat Trump seit den Tagen des Wahlkampfes keinen Hehl gemacht.
Für Handelsberater Navarro ist Deutschland neben China Hauptübeltäter bei unfairen Handelspraktiken. Er warf der Bundesregierung vor, den Euro künstlich schwach zu halten, um die deutsche Exportmaschine am Laufen zu erhalten. Mit dem Abgang von Chefwirtschaftsberater und Freihandelsbefürworter Gary Cohn fehlt jemand, der Navarros Narrativ etwas entgegenhält.
Trump wiederum hat sich bei den Stahlzöllen für die härteste der Varianten entschieden, die ihm sein Team vorgelegt hatte: globale Strafzölle und zwar auf 25 Prozent.
Trump fühlt sich ermutigt
Nun ist von Trumps globalen Strafzöllen plötzlich wenig übrig. Auf den letzten Metern wurden so viele vorübergehende Ausnahmen genehmigt. Wenn sie permanent bleiben, würde Trump sein Ziel verfehlen, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu stärken.
Trump wird also große Zugeständnisse abpressen wollen oder die Zölle dann doch verhängen können. Die Ereignisse der vergangenen Wochen dürften ihn ermutigt haben. Das intensive Lobbying der Verbündeten hat aus seiner Sicht vorerst funktioniert – alle zeigen sich aus Angst vor den Zöllen plötzlich offen für seine Vorbehalte.
Es gibt für Trump also wenig Anreize, vom Konfrontationskurs abzurücken.
