Trump sieht Erfolg gegen China: USA gewinnen Einfluss am Panamakanal

Konflikt um Panamakanal

China verliert Kontrolle – ein Erfolg für Trump

Panamas Häfen wechseln den Besitzer: Chinas Einfluss in der Region bröckelt.

Donald Trumps Drohungen scheinen erneut Wirkung zu zeigen. Etwa zeitgleich mit seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres erhob der US-Präsident Anspruch auf den Panamakanal – und schreckte dabei nicht einmal davor zurück, einen militärischen Einsatz ins Spiel zu bringen. Diese Drohkulisse scheint nun wirksam zu werden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte auf einer Pressekonferenz in Panama an, dass derzeit an einer Vereinbarung gearbeitet werde, die amerikanischen Kriegsschiffen bei der Durchfahrt durch den Kanal Priorität einräumen soll – ein Sonderrecht, das die panamaische Verfassung eigentlich ausdrücklich ausschließt.

Panama lehnt US-Militärbasen ab

Während seines Besuchs in dem mittelamerikanischen Land deutete Hegseth zudem an, die USA könnten "auf Einladung" ehemalige Militärbasen oder Marineflugplätze reaktivieren, um dort US-Truppen zu stationieren. Panamas Verteidigungsminister Frank Ábrego wies diesen Vorschlag jedoch entschieden zurück. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte er: "Panama hat durch Präsident (José Raúl) Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können."

Statt eines Gebührenerlasses für US-Schiffe wolle man laut panamaischer Regierung nach einem Mechanismus suchen, der die Vereinigten Staaten zur Kompensation verpflichtet – etwa durch Sicherheitsleistungen.

Die USA sind mit rund 70 Prozent des Schiffsaufkommens der mit Abstand größte Nutzer des 1914 eröffneten Kanals, der 1999 vollständig in die Hoheit Panamas überging. Auf Platz zwei folgt China.

USA warnen vor China-Einfluss

Der neue Fokus der Trump-Regierung auf Panama wird regelmäßig mit der "drohenden chinesischen Einflussnahme" begründet. Auch Hegseth sprach bei seinem Besuch erneut davon, Panama vor einem "bösartigen Einfluss" schützen zu müssen. Zwar fügte er hinzu, man wolle keinen Krieg mit China, betonte jedoch, man müsse sich entschieden gegen "chinesische Bedrohungen in dieser Hemisphäre" stellen. Dass China den Panamakanal kontrolliere, ist zwar etwas übertrieben von Trump dargestellt, ein erhebliches Interesse an der Region haben sie jedoch allemal.

Am nördlichen und südlichen Ende des etwa 80 Kilometer langen Kanals befinden sich zwei große Containerhäfen in den Städten Colón und Balboa. Beide werden seit 1997 vom Hongkonger Unternehmen CK Hutchison betrieben, einem der weltweit führenden Hafenbetreiber. Als Hutchison damals den Zuschlag erhielt, war Hongkong noch weitgehend unabhängig von China. Der ursprüngliche Vertrag über 25 Jahre wurde 2021 um weitere 25 Jahre verlängert – trotz der schwindenden Autonomie Hongkongs.

Hongkongs Unabhängigkeit bedroht

Denn bereits 2020 hatte die chinesische Zentralregierung ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet, das Peking erlaubt, direkt gegen als staatsfeindlich eingestufte Aktivitäten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen. Kritiker sehen darin das faktische Ende der Unabhängigkeit Hongkongs. Trump wiederum sieht in diesem Einfluss Chinas auf die panamaischen Häfen eine erhebliche Bedrohung – insbesondere im Fall eines geopolitischen Konflikts. Er forderte, dass Hutchison sich aus dem Geschäft in Panama zurückziehen müsse.

Kurz darauf wurden Pläne bekannt, wonach ein Konsortium rund um die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackrock die Häfen übernehmen wolle. Zuvor war Panama nach einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio aus Chinas "Belt and Road"-Initiative ausgetreten und erklärte den Vertrag mit Hutchison für verfassungswidrig.

Hutchison erklärte seinerseits, man arbeite an einem Verkauf. Dies geschehe aus rein unternehmerischen Motiven und stehe in keinem Zusammenhang mit der angespannten politischen Lage.

Für die Kommunistische Partei Chinas spielt das allerdings keine Rolle. Sie reagierte empört auf den geplanten Verkauf. Funktionäre warfen dem Unternehmen vor, sich mit den USA zu verbünden und Chinas Interessen zu verraten. Zudem wurden Untersuchungen gegen weitere Aktivitäten des Konzerns eingeleitet. Die Botschaft ist deutlich: Wer wirtschaftliche Interessen über die des Staates stellt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Blackrock übernimmt Hutchison-Häfen

Trotz dieser Einschüchterungskampagne hat die Kommunistische Partei in diesem Fall den Kürzeren gezogen. Hutchison und das US-Konsortium scheinen sich geeinigt zu haben. Medienberichten zufolge wurde eine Vereinbarung im Wert von 14,21 Milliarden Euro geschlossen, in deren Rahmen Blackrock 80 Prozent der Anteile an den Tochtergesellschaften Hutchison Port Holdings und Hutchison Port Group Holdings übernimmt. Diese kontrollieren ein weltweites Netzwerk von 43 Häfen mit 199 Liegeplätzen in 23 Ländern – weiter sollen sie auch 90 Prozent der Panama Ports Company übernehmen, die die beiden Häfen am Kanal betreiben.

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Trump feierte die Übernahme demonstrativ: "Meine Regierung wird den Panamakanal zurückerobern – und wir haben bereits damit begonnen", erklärte er vor dem US-Kongress. Der Deal steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Behörden. Dennoch hat Trump erneut gezeigt, dass er seinen Drohungen Taten folgen lässt. Unterdessen geht das wirtschaftspolitische Kräftemessen mit China im Zuge eines sich weiter zuspitzenden Zollkonflikts in die nächste Runde.