US-Strafzölle auf Stahl und Alu Europa, Kanada und Mexiko kündigen Vergeltung an
US-Präsident Donald Trump
Nach zwei Schonfristen macht Donald Trump im Handelskonflikt mit Europa ernst: Die USA verhängen Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada. Trump veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation. Die Zölle gelten ab Freitag, 1. Juni, 6.00 Uhr (MESZ).
Die EU wird darauf mit Vergeltungszöllen reagieren. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", kommentierte er. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel." Die Bundesregierung nannte die Entscheidung der USA rechtswidrig und warnte vor einer Eskalation.
Kanada und Mexiko kündigten ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen an. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland nannte am Abend Strafzölle auf Importe aus den USA wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl und Aluminium. Mexiko stellte Strafmaßnahmen gegen Produkte wie Flachstahl, Leuchten, diverse Fleisch- und Käseerzeugnisse sowie Äpfel, Trauben und Blaubeeren in Aussicht.
US-Handelsminister Wilbur Ross schlug die Tür für Verhandlungen nicht völlig zu. "Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen", sagte er. Es gebe weitere Probleme zu lösen.
Brüssel und Washington verhandelten monatelang
Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen."
Die USA hatten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte gestellt. Dies hätte laut US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Solche Regelungen seien etwa mit Australien, Südkorea sowie Argentinien und Brasilien getroffen worden, die ebenfalls von den Zöllen vorübergehend ausgenommen waren. Für den Rest der Welt gelten die Zölle bereits seit dem 23. März.
EU wollte sich nicht erpressen lassen
In Europa war bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer OECD-Konferenz in Paris brachte keinen Durchbruch.
EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, die EU sei weiter der Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. "Dies ist Protektionismus, klar und einfach", sagte Juncker. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie nicht verhandeln wird, solange sie bedroht wird. Die USA spielten in die Hände derer, die für die Überkapazitäten auf den weltweiten Stahlmärkten verantwortlich sind, sagte Juncker, ohne China namentlich zu erwähnen. Ross hatte erklärt, China sei nicht der einzige Verantwortliche für Überkapazitäten. Die USA kaufen den meisten Stahl vom Nachbarn Kanada.
Brüssel hatte zugleich angekündigt, auf die US-Entscheidung zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey oder Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte noch am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.
Bundesregierung warnt vor "Eskalationsspiralen"
"Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden."
Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte eine deutliche Reaktion an. Die Europäische Union werde nun gemeinsam und entschlossen handeln, dies schließe mögliche Gegenmaßnahmen mit ein, sagte der CDU-Politiker. "Wir hoffen, dass die klare und deutliche Reaktion der Europäischen Union auf allen Seiten dazu führt, dass sich Vernunft und Sachlichkeit durchsetzen."
Berlin und Paris sicherten sich am Abend gegenseitige Unterstützung zu. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bedauerte den Beschluss Washingtons und brandmarkte ihn als "illegal" und als Fehler. Die Entscheidung verstoße gegen das internationale Handelsrecht, sagte Macron laut der Nachrichtenagentur AFP.
Trumps Vorgehen "kurzsichtig und selbstzerstörerisch"
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat nach der Zoll-Entscheidung eine geschlossene Reaktion der Europäer gefordert. "Jetzt gilt es, den Schaden in Grenzen zu halten – und europäische Geschlossenheit zu zeigen. Im Zweifel sind Gegenmaßnahmen nötig, um die EU-Position zu stärken", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch."
Auch Autobauern drohen hohe Zölle
Auch bei anderen Importen droht zwischen den USA und Europa Streit. Einem Medienbericht zufolge hat Trump besonders die deutschen Autobauer im Visier: Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten, habe der US-Präsident im April beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Diplomaten. Auf Trumps Geheiß solle das Handelsministerium prüfen, ob Fahrzeugimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohten.
Berichten zufolge soll der Aufschlag auf Autos, Lastwagen und Autoteile bis zu 25 Prozent betragen. Bisher liegt die Einfuhrabgabe für Pkw in die USA bei drei Prozent, während die EU für Wagen aus den USA zehn Prozent aufschlägt.
Die Aktien deutscher Autohersteller gerieten bereits unter Druck. So verloren die Papiere von Volkswagen 2,1 Prozent. Auch insgesamt zeigten sich Investoren besorgt: In New York beendete der US-Leitindex Dow Jones Industrial den Tag mit einem Abschlag von 1,02 Prozent auf 24.415,84 Punkten. In Frankfurt gab der Dax um ein Prozent nach. Aktien amerikanischer Stahl- und Aluminiumhersteller gehörten zunächst zu den Gewinnern, dämmten im Verlauf ihr Kursplus aber erheblich ein beziehungsweise drehten teils klar ins Minus.
US Steel gewannen zum Handelsende noch 1,71 Prozent. Die Anteile von Nucor standen 0,14 Prozent höher, während AK Steel 1,31 Prozent verloren. Für die Aktien des Aluminiumherstellers Alcoa ging es um 0,97 Prozent nach unten.
- dpa, Reuters
