US-Strafzölle gegen die EU Darum geht es in dem drohenden Handelskrieg
Jetzt ist es offenbar so weit: Von Freitag an wollen die USA mit Strafzöllen auch EU-Staaten treffen. Verhandlungen scheiterten. Die EU kündigt Gegenmaßnahmen an.
Donald Trump hat der Welt den Handelskrieg erklärt – aber enge Partner eine Weile verschont. Das ändert sich jetzt. Von Freitag an gelten die Zölle auch für EU-Staaten, Mexiko und Kanada. Wirtschaftsvertreter und Politiker in Europa reagieren mit scharfer Kritik.
1. Worum geht es?
US-Präsident Donald Trump hat im März Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) verhängt: Wer Produkte aus diesen Materialien in die USA einführen will, muss jetzt also mehr bezahlen. Für enge Partner wie die EU-Staaten galt das bislang nicht – aber diese Ausnahme soll jetzt enden. Europäische Unternehmen könnten viel Geld verlieren – ihre Produkte dürften teurer werden, US-Unternehmen könnten deshalb weniger von ihnen kaufen. Betroffen könnten auch deutsche Autohersteller sein. Prognosen sind schwierig, aber Ökonomen warnen, dass Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.
2. Was ist der Grund für den Konflikt?
Die USA haben ein Handelsdefizit mit vielen Staaten der Welt. Sie kaufen, einfach gesagt, mehr aus diesen Staaten, als sie dorthin verkaufen. Das muss nicht immer zum Nachteil der USA sein; Ökonomen halten es weder für machbar noch für sinnvoll, dass die USA mit allen Staaten eine ausgeglichene Handelsbilanz haben. Trump aber hat das Defizit von Beginn an wörtlich gedeutet: Die USA haben ein Defizit, das heißt, sie verlieren; er will aber nicht verlieren. Also muss sich etwas ändern. Heißt: Die US-Regierung will von der EU handfeste Gegenleistungen, die sich für die US-Wirtschaft lohnen.
3. Was will die EU?
Hohe Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben immer wieder versucht, Trump umzustimmen und sich irgendwie in Verhandlungen zu einigen. Sie sprechen sich für freien, also auch weitgehend zollfreien Handel aus. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier war vor Wochen in den USA; auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel haben während ihrer Besuche in Washington über die Zölle gesprochen. Merkel sagte nach ihrem Treffen mit Trump allerdings knapp: "Der Präsident wird entscheiden." Optimistisch klang das nicht. Offenbar hatte sie die Lage korrekt eingeschätzt.
Die aktuellen Entwicklungen lesen Sie im Newsblog.
4. Ist die EU auf den Ernstfall vorbereitet?
Ja, Berichten zufolge bereiten sich die europäischen Staaten schon länger auf eine Eskalation vor. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte der vor einiger Zeit, man bereite sich darauf vor, eigene Strafzölle zu verhängen. Die Bundesregierung teilte mit, Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May hätten vereinbart, gemeinsam ihre Interessen gegen die USA zu vertreten. Direkt nach der Ankündigung aus den USA äußerte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die EU werde in den kommenden Stunden auf die neuen Zölle reagieren.
5. Wie werden die europäischen Staaten reagieren?
Die EU hat drei Reaktionen angekündigt. Erstens werde sie sich offiziell bei der Welthandelsorganisation (WTO) beschweren. Zweitens werde sie Schutzmaßnahmen für die EU-Wirtschaft ergreifen. Drittens werde sie ihrerseits Strafzölle verhängen. Schon im März hatte die EU-Kommission zwei Listen mit US-Gütern vorbereitet und die WTO darüber in Kenntnis gesetzt. Die EU könnte von Ende Juni an Gegenzölle von 25 Prozent auf US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Dollar erheben. Dazu gehören unter anderem Zuckermais, Zigaretten, Bourbon Whiskey, Stahlprodukte und Motorräder.
- dpa, AFP, AP, Reuters, Mitteilung der Bundesregierung
- Liste der EU-Kommission: Güter, auf die Strafzölle erhoben werden könnten
