Streitpunkt Migration SPD-Gruppe empfiehlt Ablehnung des Koalitionsvertrags
Bei der Migrationspolitik konnte Friedrich Merz viele seiner Vorhaben durchsetzen. In Teilen der SPD regt sich deswegen Widerstand.
Die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" ruft die Parteimitglieder dazu auf, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Das erklärte Aziz Bozkurt, Teil der Arbeitsgruppe, bei "Focus online". Die Beschlüsse zur Migrationspolitik enthielten "rechtlich fragwürdige Vorhaben" und "offene Baustellen".
Bozkurt erklärte der Nachrichtenseite: "Wir erkennen die Bemühungen der Verhandler aufseiten der SPD an, die die rechtswidrige Prüfung der Aberkennung der Staatsbürgerschaft aus dem Sondierungspapier rausverhandelt haben. Der Vertrag ist im Bereich Migration und Integration jedoch keinesfalls mit einer sichtbaren Handschrift der SPD versehen."
"Katalysator für rechte Kräfte"
Er fügte hinzu: "Daher lehnen wir als Fachexpertinnen und -experten für Migration und Teilhabe den Koalitionsvertrag entschieden ab und rufen alle SPD-Mitglieder auf, diesem Entwurf nicht zuzustimmen." Laut dem SPD-Politiker birgt die härtere Flüchtlingspolitik die Gefahr, "zum Katalysator für rechte Kräfte" zu werden: "Eine schwere Hypothek mit Blick auf 2029."
Die Mitglieder der SPD stimmen bis 29. April über den Koalitionsvertrag ab. Dieser sieht unter anderem vor, dass auch Asylsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Zudem sollen mehrere humanitäre Aufnahmeprogramme etwa für Geflüchtete aus Afghanistan gestoppt und Familiennachzüge für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt werden.
