USA: Abgeordnete Ilhan Omar wird Ziel von Trumps Abschiebeoffensive

"Faschistisches Drehbuch"

Trump-Verbündeter will US-Politikerin abschieben

Die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar ist Hassobjekt vieler Republikaner. Ein Amtskollege fordert jetzt ihre Abschiebung.

Die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar sieht sich mit einer politischen Kampagne gegen ihre Person konfrontiert. Mit einer Petition will ihr republikanischer Amtskollege Brandon Gill aus dem Bundesstaat Texas erreichen, dass Omar aus den USA abgeschoben wird. Die in Somalia geborene Omar kam 1995 als Geflüchtete im Alter von zwölf Jahren in die Vereinigten Staaten. Seit dem Jahr 2000 hat sie die US-Staatsbürgerschaft.

Der texanische Abgeordnete Gill ist ein überzeugter Trump-Anhänger. In einem Spendenaufruf an seine Wählerschaft hat Gill jetzt eine E-Mail mit dem Betreff verschickt: "Deportieren Sie Ilhan Omar". Omar wurde 2018 in das US-Repräsentantenhaus gewählt und im Vorjahr auf der Titelseite des amerikanischen "Time Magazine" als eine "Frau, die die Welt verändert" abgebildet.

Omar hätte "niemals nach Amerika einreisen" dürfen

Omar ist die erste Abgeordnete somalischer Herkunft und damals eine von zwei Muslimas im US-Kongress. Um ihr das Tragen eines Kopftuchs im Repräsentantenhaus zu ermöglichen, hatten die Demokraten im November 2018 erfolgreich einen Antrag gestellt, das dort geltende Verbot religiöser Kopfbedeckungen aufzuheben.

In seinem Deportationsaufruf bezieht sich der Trump-treue Texaner erneut auf Omars Einwanderungsgeschichte. In seiner Mail schreibt er, Omar hätte "niemals nach Amerika einreisen" dürfen und das Land wäre "um einiges besser dran", wenn man sie zurück nach Somalia schicken würde, "wo sie auch hingehört".

Omar will Einwanderer vor Abschiebung schützen

Konkret verweist er auf Omars jüngste politische Bemühungen, Mitglieder migrantischer Communitys in ihrem Wahlkreis vor Trumps Abschiebeoffensive zu schützen. Dafür soll die 42-Jährige kostenlose Workshops angeboten haben, in denen sie über Abläufe in Abschiebeprozessen informierte und empfahl, sich mit der veränderten Gesetzeslage vertraut zu machen.

Gill behauptet in seiner Mail, Omar sei "loyaler gegenüber illegalen Somaliern als gegenüber den Vereinigten Staaten oder dem Amt, in das sie gewählt wurde". Weiterhin beschuldigte er sie, eine "großangelegte Invasion" von Migranten in die Vereinigten Staaten vorzubereiten, und sprach in diesem Zusammenhang von "Verrat".

Fehde mit Trump

Ilhan Omar hat auch mit Trump persönlich eine Vorgeschichte. Im April 2019 postete Trump ein Video auf X (damals Twitter), das Omar zeigt, wie sie sich zu den rassistischen Übergriffen äußert, die als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 zunahmen. In dem Clip sagt sie: "Manche Leute haben etwas getan." Trump ließ in seinem Video jedoch bewusst den Kontext aus, nämlich dass Omar über den damals stark ansteigenden antimuslimischen Rassismus sprach. Stattdessen inszenierte er seinen Beitrag so, dass der Eindruck entstand, sie würde die Terroranschläge verharmlosen.

Auch nachdem eine Äußerung von Trump gegenüber Omar vom Kongress offiziell als rassistisch eingestuft wurde, hielt ihn das nicht davon ab, weiter Desinformationen über sie zu verbreiten. Trumps Ziel war es, Omar als antiamerikanisch und islamistisch darzustellen. So behauptete Trump unter anderem, Omar sei mit ihrem eigenen Bruder verheiratet gewesen, habe sich abfällig über US-Soldaten geäußert, die Terrororganisation al-Qaida gelobt und Mitgefühl für die Terrorgruppe "Islamischer Staat" gezeigt.

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Aussagen aus "faschistischem Drehbuch"

Diese gezielten Falschinformationen brachten Omar nach eigenen Angaben in Lebensgefahr. Sie erhielt eine Vielzahl an Morddrohungen, und das FBI musste sogar einen geplanten Anschlag auf ihr Leben verhindern. Omar war zudem in der Vergangenheit immer wieder Mittelpunkt von Antisemitismusvorwürfen, wobei sie sich für einige Aussagen auch öffentlich entschuldigt hat.

Zu der nun verbreiteten Petition erklärte Omar, es sei "abstoßend", dass sich Mitglieder der republikanischen Partei ermutigt fühlten, "rassistische und offen gesagt faschistische Äußerungen zu machen". Sie fügte hinzu: "Der Versuch des Abgeordneten Gill, Einfluss zu gewinnen, indem er damit droht, einen legalen US-Bürger auszuweisen, nur weil dieser nicht seiner Meinung ist, stammt direkt aus Donald Trumps faschistischem Drehbuch."