"Zeit zum Handeln" Trump droht Ukraine mit Kürzung der Militärhilfen
Donald Trump äußert sich immer konkreter zu seiner möglichen Außenpolitik. Nicht nur die Ukraine muss sich auf schwierige Zeiten einstellen – auch die Nato.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, die Hilfen für die Ukraine kürzen zu wollen. Dem Sender NBC sagte er, dass seine neue Regierung dies "möglicherweise, wahrscheinlich oder sogar sicher" umsetzen werde. Das Gespräch wurde vor einem Treffen Trumps mit seinen französischen und ukrainischen Amtskollegen Macron und Selenskyj am Samstag in Paris aufgezeichnet.
Nach dem Gespräch forderte Trump ein Ende der Kämpfe in der Ukraine: "Es sollte eine sofortige Waffenruhe geben und Verhandlungen sollten beginnen", schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Russland sei durch große Verluste in einem "geschwächten Zustand". Auch Selenskyj und die Ukraine wollten eine Einigung, um den "Wahnsinn" zu stoppen. "Ich kenne Wladimir gut", schrieb Trump mit Blick auf Kremlchef Putin. "Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen." China könne dabei helfen, schob er nach – in Anspielung auf die engen Bünde zwischen Peking und Moskau. "Die Welt wartet!"
Ukrainer fürchten Stopp der US-Militärhilfen
Trump war am Samstag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Selenskyj zusammengekommen, um über die Zukunft der Ukraine zu reden. Der Republikaner, der am 20. Januar als Präsident im Amt vereidigt wird, hatte im Wahlkampf wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht. Die USA sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.
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In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.
Trump droht Nato-Partnern mit US-Austritt
Der Republikaner verwies auch auf den Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Moskaus Rolle in dem Konflikt. Russland habe Assad zum Schluss nicht mehr schützen wollen und das Interesse an Syrien verloren "wegen der Ukraine, wo fast 600.000 russische Soldaten verwundet oder tot sind – in einem Krieg, der nie hätte beginnen dürfen und der ewig weitergehen könnte". Die Ukraine wiederum habe "400.000 Soldaten und noch viel mehr Zivilisten" in dem Krieg mit Russland verloren.
Zugleich drohte Trump erneut mit einem Austritt der USA aus der Nato, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. "Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen", sagte Trump im NBC-Interview. Sonst würde er den Austritt der USA aus dem Militärbündnis "absolut" in Betracht ziehen.
Trump tritt sein Amt am 20. Januar an. Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur Nato angespannt. Trump warf den Nato-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen Nato-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
