Geheime Dokumente veröffentlicht Russland setzt offenbar große Hoffnungen in Wagenknecht
Wie blickt die russische Elite auf die deutsche Parteienlandschaft? Geheime Dokumente ermöglichen nun einen Einblick.
Das Umfeld des Kreml setzt große Hoffnungen auf Sahra Wagenknecht und die Politik des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Deutschland. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" und der "Zeit" vorliegen. Demnach sehen russische Analysten Wagenknecht als wichtige Verbündete gegen "anti-russische Kräfte" in Deutschland und Europa und empfehlen, engere Kontakte zu ihr zu knüpfen.
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Die Dokumente hat die Russische Akademie der Wissenschaften erstellt. Der oberste staatliche Thinktank gibt regelmäßig Analysen zur politischen Lage in Deutschland heraus. Ein Teil davon ist öffentlich einsehbar, es gibt jedoch auch geheime Zusatzteile, die deutsche Medien nun auswerten konnten.
Angst vor einem Konflikt schüren
In den Papieren heißt es, dass vornehmlich in Ostdeutschland "der Druck verstärkt werden müsste, um die Angst deutscher Bürger vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und der Russischen Föderation zu schüren". Insbesondere Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann werden dabei als Provokateure dargestellt.
Es seien nicht positive Gefühle für Russland, sondern Angst, die viele Menschen dazu treiben würden, "jene Parteien zu wählen, die eine gute Chance haben, künftig ein Drittel der Sitze im Bundestag zu erlangen". Gemeint sind damit offenkundig die AfD und das BSW.
"Scholz ist noch der Beste der Bösen"
Während Wagenknecht im Kreml-Umfeld als potenzielle Partnerin betrachtet wird, sieht man die AfD mit gemischten Gefühlen. Eine mögliche Parteiführung durch Björn Höcke wird als bedenklich bewertet. Auch in der SPD identifizieren die russischen Analysten Politiker wie Rolf Mützenich als Hoffnungsträger für eine friedensbetontere Außenpolitik.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen wird als "noch der Beste unter den Bösen" eingestuft, da er bislang keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert habe. Ein möglicher Regierungswechsel wird in Russland offenbar mit Sorge gesehen: Wenn Friedrich Merz nächstes Jahr Kanzler würde, drohe eine "weitere Verschlechterung" der deutsch-russischen Beziehungen.
Zudem dokumentieren die Papiere Versuche, Kontakte zu politischen Stiftungen in Deutschland zu vertiefen. Insbesondere die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung wird als mögliches Instrument für eine Friedenspolitik gesehen. Allerdings stellt die Klassifizierung der Stiftung als "unerwünschte Organisation" in Russland ein Hindernis für mögliche Kontaktpersonen dar. Die Grünen hingegen werden vollständig abgelehnt.
- tagesschau.de: "Scholz ist noch der Beste der Bösen"
- zeit.de: Die Baku-Connection
