Knappes Rennen Konservativer Block bei Schweden-Wahl nun vorn
Die Reichstagswahl in Schweden spitzt sich zu: Erst wird dem Lager von Ministerpräsidentin Andersson ein knapper Vorsprung prognostiziert, dann kippt das Ganze zugunsten der Konservativen.
Bei der Parlamentswahl in Schweden ist das äußerst knappe Rennen um die Mehrheit zugunsten des konservativen Lagers gekippt. Nach Auszählung von gut drei Vierteln der Wählerstimmen lag der vier Parteien umfassende Block um den Spitzenkandidaten und Moderaten-Chef Ulf Kristersson einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten minimal vor dem Lager der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Erste Prognosen hatten zunächst Anderssons Seite knapp vorn gesehen.
Wer die Parlamentsmehrheit am Ende auf seiner Seite haben wird, ließ sich am späten Abend noch nicht absehen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen war so knapp, dass sich viele Spitzenpolitiker am Abend zunächst mit Aussagen zurückhielten. Nur ein Wort fiel auf den verschiedenen Wahlpartys immer wieder: "Spannend!" Die schwedischen Medien sprachen von einem "valrysare" – einem Wahl-Thriller.
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Die acht Parlamentsparteien teilen sich in Schweden derzeit in zwei Vierergruppen auf – einen linksgerichteten und einen konservativen Block. Anderssons Seite verfügte vor der Wahl über die minimale Mehrheit von 175 der 349 Parlamentssitze, Kristerssons Block über 174. Am späten Abend sah die Lage beim schwedischen Rundfunksender SVT genau andersherum aus: Dort lag Kristerssons Lager gegen 23.15 Uhr bei 175 Mandaten und Anderssons bei 174.
Mit Blick auf die einzelnen Parteien ist das Ergebnis dagegen recht klar: Anderssons Sozialdemokraten bleiben in Schweden stärkste Kraft. Nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen lagen sie bei 30,4 Prozent. Erstmals zweitstärkste Kraft werden demnach die Schwedendemokraten, die zu dem Zeitpunkt bei 20,7 Prozent lagen. Kristerssons Moderate folgten mit 19,0 Prozent auf Rang drei.
Langwierige Regierungsbildung erwartet
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung dürfte dem skandinavischen EU-Land wie bereits nach der Wahl 2018 eine langwierige Regierungsbildung bevorstehen, da sich auch die Parteien innerhalb der Blöcke in mehreren Angelegenheiten uneins sind.
Andersson wurde erst im November 2021 als Nachfolgerin ihres Parteikollegen Stefan Löfven und als erste Frau überhaupt zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt. Die frühere Finanzministerin führte seitdem eine rein aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung, die im Reichstag bisher auf die Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen ist. Kristersson setzt derweil auf Moderate, Christdemokraten und Liberale – und die zuvor lange Zeit komplett außen vor stehenden Schwedendemokraten.
Greta Thunberg kritisiert Populismus in Schweden
Der Fokus auf den Kampf gegen Kriminelle spielte offenbar vor allem den Rechten in die Hände. Andersson machte am Wahltag erneut klar, dass sie zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit sei – außer mit den Schwedendemokraten. Sie sei sehr enttäuscht, dass sich andere Parteien in der Hinsicht anders entschieden hätten. Die Moderaten und ihre Partner haben sich zuletzt erstmals offen an die Rechtspopulisten angenähert. Keine Partei werde nach dieser Wahl über eine eigene Mehrheit verfügen, sagte Andersson voraus. Ihre Sozialdemokraten hätten jedoch gezeigt, dass sie in der Lage seien, auch in komplizierten parlamentarischen Situationen zusammenzuarbeiten.
Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg warnte vor populistischen Tönen. Sie kritisierte am Wochenende, dass eine junge Aktivistin im Zuge einer Fernsehdebatte zwischen Andersson und Kristersson unter anderem von einem Politiker der Moderaten öffentlich mit Spott übersät worden war. "Eine Gesellschaft, in der politische Parteien Kinder systematisch verspotten und hassen, die einfach nur auf die Forschung verweisen, ist eine kranke Gesellschaft", schrieb Thunberg am Sonntag auf Twitter. "Antidemokratische und populistische Winde wehen stark. Wir müssen uns dem entgegenstellen", forderte sie.
- Nachrichtenagentur dpa
