"Die Behauptung ist falsch" Nach Telefonat mit Putin – Scholz äußert sich
Seit mehr als einem Monat war der Kontakt abgebrochen, nun hat Bundeskanzler Scholz erstmals wieder mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Im Nachgang betont der Kanzler: Deutschland wird der Ukraine weiter mit schweren Waffen helfen.
Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit.
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Der Bundeskanzler hatte die Initiative des Telefonats bereits am Morgen im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt. "Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss", begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Vorstoß. Ziel sei es, "diesen furchtbaren Krieg mit schrecklichen Zahlen von Opfern, viel Zerstörung und auch der ganzen Sinnlosigkeit, die ein Krieg mit sich bringt, einem Ausweg zuzuführen".
Scholz: "Unsere Priorität ist klar"
Scholz hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine mehrfach mit Putin telefoniert, zuletzt am 30. März. Wenige Tage später wurde das Massaker im Kiewer Vorort Butscha bekannt, danach gab es zunächst keinen Kontakt mehr. In einem vergangene Woche veröffentlichten "Stern"-Interview hatte Scholz gesagt: "Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den Kontakt wieder aufnehmen. Unsere Priorität ist klar: Die Kriegshandlungen müssen sofort beendet werden."
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zwischenzeitlich ebenfalls nicht mehr mit Putin telefoniert, griff aber wieder am 3. Mai wieder zum Hörer. UN-Generalsekretär António Guterres hatte Putin sogar in Moskau besucht, um eine Deeskalation im Ukraine-Krieg zu erreichen.
Scholz spricht auf Abschlusskundgebung der SPD
Scholz hat der Ukraine bei der Verteidigung gegen Angriffe Russlands weitere Unterstützung zugesagt. "Revanchismus und Imperialismus dürfen nicht die Wirklichkeit in Europa bestimmen", sagte er am Freitag in Köln bei der Abschlusskundgebung der SPD zwei Tage vor der Landtagswahl. Russland führe einen "brutalen Angriffskrieg gegen einen unschuldigen Nachbarn, ausschließlich um die eigene Macht zu erweitern und das eigene Territorium zu vergrößern", sagte Scholz. Der Kanzler wurde mit großem Jubel von den Zuschauern empfangen.
Deutschland werde auch weiter an die Ukraine Waffen liefern, sagte Scholz. In Russland sei noch nicht verstanden worden, dass Frieden nicht möglich werde, wenn Moskau sich mit militärischer Gewalt ein Stück von der Ukraine nehme, sondern nur "mit einer Verständigung, einer Vereinbarung, einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist", sagte Scholz vor etwa 1.500 Zuschauern. "Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine."
Scholz wies auf die Folgen des Krieges für die Ukraine hin und zog einen Vergleich zu Deutschland. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs würden in Deutschland immer noch Blindgänger gefunden. Auch Putins Krieg in der Ukraine würden die Bürger "noch 100 Jahre bemerken". Deutschland sei verpflichtet, der Ukraine zu helfen. Das dürfe aber zu keiner militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland führen.
Putin soll über "grobe Verletzungen" informiert haben
Aus dem Kreml hieß es nach dem Telefonat des russischen Präsidenten mit Scholz, Putin habe "ausführlich" über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus der Unterredung habe auf humanitären Aspekten gelegen. Es sei vereinbart worden, dass die Diskussion "auf verschiedenen Kanälen" fortgesetzt werden solle.
Putin habe Scholz zudem auf "grobe Verletzungen der Normen des internationalen Völkerrechts durch sich zur nazistischen Ideologie bekennende Kämpfer" hingewiesen. Russland begründet seinen am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder unter anderem mit einer angeblichen "Entnazifizierung" der Ukraine. Experten stufen das als reinen Vorwand für Moskaus Aggression ein.
- Eigene Recherchen
- Mit Nachrichtenagenturen dpa, AFP
