"Die rote Linie" Scholz gegen Nato-Mission in Ukraine
Kann es in der von russischen Truppen angegriffenen Ukraine eine Friedensmission der Nato geben? Polen glaubt, die Zeit dafür sei gekommen. Der Bundeskanzler hält davon nichts.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen polnischen Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit "klar geäußert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch: "Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken." Dies müsse auch weiter "die rote Linie sein".
Hebestreit verwies darauf, dass sich keine klare Unterscheidung treffen lasse, was "ein humanitärer Hilfseinsatz, eine Rettungsmission" oder ein "Kampfeinsatz" der Nato sei. Er verwies darauf, dass auch die Präsidenten Frankreichs und der USA einen Einsatz der Nato in der Ukraine immer abgelehnt hätten. US-Präsident Joe Biden hatte davor gewarnt, ein Eingreifen der Militärallianz könne zum "Dritten Weltkrieg" führen.
Lambrecht: Müssen Flächenbrand verhindern
Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich skeptisch: "Wir unterstützen diese so mutigen Ukrainer in ihrem Kampf gegen Russland. Wir müssen aber auch mit kühlem Kopf darauf achten, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg der Nato wird", sagte sie am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Dies sei wichtig und man werde daran arbeiten, dass das auch eingehalten werde. Der polnische Vorschlag werde nicht diskutiert.
Ähnlich äußerte sich Lambrecht zu der Frage, ob die Nato auch im Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen durch Russland bei der Linie bleiben werde, nicht militärisch einzugreifen. "Das ist kein Krieg, an dem die Nato beteiligt ist", sagte sie. "Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt."
Weitere Länder skeptisch
Bei anderen Nato-Staaten stößt der Vorschlag auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel machten Länder wie die Niederlande am Mittwoch deutlich, dass sie ein solches Projekt derzeit nicht für umsetzbar halten. Lediglich Estland zeigte sich öffentlich aufgeschlossen.
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte eine solche Mission in der Nacht zum Mittwoch nach einem Gespräch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew ins Gespräch gebracht. Er sagte: "Ich denke, dass eine friedenserhaltende Mission der Nato oder möglicherweise einer noch breiteren internationalen Struktur notwendig ist, aber eine solche Mission, die auch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und die auf ukrainischem Territorium operieren wird."
Absprachen bislang unklar
Seinen Worten zufolge stellt er sich eine Mission vor, "die sich für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet, aber gleichzeitig auch von den entsprechenden Kräften, den Streitkräften, geschützt wird". Ob der Verstoß mit anderen Ländern abgesprochen war, blieb zunächst unklar.
Zurückhaltend äußerten sich am Mittwoch am Rande des Nato-Treffens unter anderem Verteidigungsminister aus Ländern wie Großbritannien, Finnland und Kanada. "Ich fürchte, es ist noch zu früh, um darüber zu sprechen", sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Rande des Nato-Treffens. Es müsse erst einmal einen Waffenstillstand geben. Zudem müsse Russland seine Truppen abziehen und es müsse irgendeine Art von Abkommen zwischen der Ukraine und Russland geben. Es sei sehr schwierig, sich derzeit mit der Intensität des Krieges und der Belagerung der Städte eine Friedensmission vorzustellen.
Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet sagte, eine Friedensmission sei eine der Möglichkeiten, um die Ukraine zu unterstützen. Sie sollte allerdings vom UN-Sicherheitsrat entschieden werden. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace betonte, der Vorstoß müsse erst eingehend geprüft werden.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
