Vertrauensfrage verloren Portugals Regierung stürzt nach nur einem Jahr
Portugal steckt in einer politischen Krise. Nun muss die Regierung nach einer verlorenen Vertrauensfrage abtreten. Im Mai könnte schon neu gewählt werden – zum dritten Mal in knapp drei Jahren.
Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich. Seine Mannschaft hatte erst am 2. April 2024 die Regierungsgeschäfte übernommen. Bereits im kommenden Mai könnte es zu Neuwahlen kommen.
Die Krise kam überraschend, denn der einstige EU-Schuldensünder verzeichnet auch nach dem Regierungswechsel vom Frühjahr 2024 weiterhin relativ gute Wachstumsraten und eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit bei anhaltend strikter Ausgabendisziplin. Vorwürfe über einen möglichen Interessenkonflikt durch eine Familienfirma trieben Montenegro aber zuletzt schnell in die Enge.
Premier Montenegro überstand bereits zwei Misstrauensvoten
Die Opposition wirft dem 52-Jährigen Vorteilnahme vor. Das von Montenegro 2021 gegründete Beratungs- und Immobilienunternehmen Spinumiva soll demnach von der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen. Der Regierungschef bestreitet jede Unregelmäßigkeit. Die Firma gehöre inzwischen seiner Frau und seinen Kindern.
Im Rahmen der Affäre überstand Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition aber trotzdem ihre Pläne für eine Untersuchungskommission nicht aufgab, stellte er die Vertrauensfrage. Die Neuwahl sei ein "notwendiges Übel", sagte er. "Zwei Monate Instabilität sind besser als anderthalb Jahre langsamer Zerfall".
Neuwahlen bereits im Mai?
Nach einem Regierungssturz könnte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zwar auch einen anderen Politiker des Regierungsbündnisses "Demokratische Allianz" (AD) oder Oppositionsführer Pedro Nuno Santos (PS) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Als wahrscheinlicher gilt aber, Rebelo werde eine Neuwahl als Lösung vorziehen, die im Mai stattfinden könnte.
Es wird bereits die dritte Parlamentsneuwahl innerhalb von nur gut drei Jahren sein. Die vorerst letzte gab es erst am 10. März 2024, nachdem der damalige sozialistische Ministerpräsident António Costa wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten war. Nach jetzigem Stand hat sich Costa allerdings nichts zuschulden kommen lassen. Der 63-Jährige ist inzwischen Präsident des Europäischen Rates.
- Nachrichtenagentur dpa
