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Europäische Union

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Katharina Barley: Die Vize-Kommissionschefin fordert Konsequenzen für Ungarn und Polen.

Wegen demokratischer Defizite

Barley will Ungarn und Polen die EU-Gelder streichen

Frontex-Beamte in der Ägäis: Im EU-Parlament haben Parlamentarier Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzbehörde untersucht.

Meinung|Nach Frontex-Bericht

Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich

Von Erik Marquardt (Grüne)

Warschau: In Polen sind LGBT-Rechte eingeschränkt.

Umstrittene LGTBQ-Regelungen

EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen

Ein Frontex-Schiff bei Lesbos: Die Grenzschutzagentur soll Beweise für Grundrechtsverletzungen durch Mitgliedsstaaten haben.

Neuer Untersuchungsbericht

Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Von Camilla Kohrs

Straßenszene in der Düsseldorfer Königsallee: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz könne gerechtfertigt sein, um gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, so das Gericht.

"Keine Diskriminierung"

EuGH: Arbeitgeber kann Kopftuch bei Mitarbeitern verbieten

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir will bis 2030 insgesamt 15 Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen bringen.

"Großartige Nachricht für das Klima"

Ende des Verbrennungsmotors – so reagiert die Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Über das Aus für Benziner- und Dieselautos wird eine harte Diskussion erwartet.

EU-Kommission stellt Klimapläne vor

Von der Leyen: Aus für Benzin- und Dieselautos wird kommen

Dezember 2014: Chinas Premier Li Keqiang (re.) und sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vucic bei der Eröffnung einer Brücke über die Donau, die vom chinesischen Staatskonzern CRBC errichtet wurde.

Wachsender Einfluss Pekings

EU will China Stirn bieten – "nützt nichts zu jammern"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Die AfD will er in seiner Allianz der Rechtspopulisten nicht dabei haben.

Europas neuer Rechtsaußen-Club

Er lässt die AfD nicht mitspielen

Von Daniel Mützel

Erkennt die von der EU verlangte Summe nicht an: Der britische Premier Boris Johnson.

Brexit-Rechnung

EU fordert Geld von Großbritannien – Regierung will nicht zahlen

Seit mehreren Tagen sind mehr als 500 Menschen auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking": "Die Situation verschlechtert sich von Stunde zu Stunde."

Grünes Licht für Seenotretter

Migranten auf "Ocean Viking" können in Sizilien an Land gehen

EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen: Seit vorigem Jahr kann die EU Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit das Budget kürzen.

EU-Strafverfahren

Jetzt will von der Leyen Polen und Ungarn ans Geld gehen

Buchhandlung: Das Buch hätte, so die ungarischen Behörden, gekennzeichnet sein müssen (Symbolbild).

Fall in Ungarn

Händler verkauft Buch mit Regenbogenfamilie und wird bestraft

Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Sollte seine Regierung in den nächsten Tagen keine Zugeständnisse machen, könnte es bereits nächste Woche zum Show-down kommen.

7,2 Milliarden Euro

Keine Corona-Hilfen: EU legt sich mit Orban an

EU-Ratspräsident Charles Michel und Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte: Gemeinsame wollen sie die EU-Grenze zu Belarus schärfer kontrollieren.

Immer mehr Migranten in Litauen

EU-Ratspräsident Michel: Lassen uns von Belarus nicht einschüchtern

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn: Neben ihm werden noch 36 weitere "Feinde der Pressefreiheit" gelistet.

Als erster EU-Regierungschef

Orbán wird als "Feind der Pressefreiheit" gelistet

Wikileaks-Gründer Julian Assange: Er sitzt in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, ohne dass es je ein Urteil gab.

50. Geburtstag hinter Gittern

Hoffnung für Julian Assange

Ein Frontex-Beamter an der albanisch-griechischen Grenze: Die europäische Grenzschutzbehörde ist nun auch an der Grenze von Litauen zu Belarus aktiv.

Situation "angespannt"

Frontex kontrolliert nun auch an belarussischer Grenze

Euroscheine auf der EU-Flagge: Die Kommission hat Hilfsgelder wegen der Corona-Pandemie an die Mitglieder gezahlt.

Für Investitionen und Arbeitsplätze

EU-Kommission überweist erste Corona-Hilfsgelder an Deutschland

Sea-Watch-Helferin an Bord der "Moonbird": Mit Hilfe des Flugzeugs hat die Hilfsorganisation ein Boot in Seenot mit etwa 100 Menschen entdeckt.

Sea-Watch entdeckt Boot

Dutzende Menschen vor Lampedusa in Seenot

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Sie will Ungarn dennoch nicht zum Austritt aus der EU auffordern.

Wegen Homosexuellen-Gesetz

Merkel sieht "ernstes Problem" mit Ungarn in der EU

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Der erste Gipfeltag ging erst in der Nacht auf Freitag zu Ende.

Beschluss bei Gipfel

EU will härter auf "böswillige" Handlungen Russlands reagieren

Hilfsgüter passieren die Türkei auf dem Weg nach Syrien: Die EU will Zollunion- und Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei modernisieren.

Zölle und Migration

EU will Türkei stärker an sich binden

Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland auf dem Weg zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Sie wünscht sich gemeinsame Reiseregeln im Kampf gegen die Delta-Variante des Coronavirus.

Gefahr durch die Delta-Variante

Merkel: "Wir wissen heute, dass wir das besser können"

Alexander Lukaschenko: Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen seine Regierung beschlossen.

Flugzeug zur Landung gezwungen

EU setzt Sanktionen gegen Belarus in Kraft

Flüchtlinge auf dem Weg zur kroatischen Grenze (Archivbild): An der Grenze soll es immer wieder zu Gewalt gegen Migranten kommen.

An der EU-Außengrenze

Medien dokumentieren illegale Zurückweisungen von Migranten

Auf Fischerbooten wird für den Brexit geworben (Archivbild): Fünf Jahre nach dem Brexit leiden einige Branchen auf der Insel erheblich.

Fünf Jahre nach Brexit

EU: Britischer Warenhandel bricht spektakulär ein

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" bezeichnet.

Rechtliche Schritte gegen Ungarn

Von der Leyen: "Dieses Gesetz ist eine Schande"

Proteste in der ungarischen Hauptstadt Budapest: Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Werbung vor, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Deutliche Diskriminierung

Ungarisches Anti-LGBTQ-Gesetz soll vor den Europäischen Gerichtshof

Alexander Lukaschenko: Die EU-Außenminister wollen das Land des belarussischen Machthabers weitere Sanktionen verhängen (Archivfoto).

"Von besonderer Bedeutung"

EU verschärft Sanktionen gegen Belarus

Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGTB-Menschen ein.

Menschenrechte in Ungarn

Orban-Partei will Zensur gegen homosexuelle Inhalte

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs: Der Angreifer wollte seine Unzufriedenheit mit Macrons Politik zum Ausdruck bringen.

"Gewalt gegen eine Amtsperson"

Mann muss für Macron-Ohrfeige vier Monate in Haft

Didier Reynders, EU-Justizkommissar: Die Vorlage verstoße gegen das Prinzip der treuen Zusammenarbeit.

EU droht mit Konsequenzen

Polen muss Vorrang von EU-Recht anerkennen

Umstrittenes Nordirland-Protokoll: In London beraten v.r. Brexit-Minister David Frost und Schatzkanzlerin Penny Mordaunt für die britische Seite, sowie Brexit-Verhandler Richard Szostak und Kommissionsvize Maros Sefcovic für die europäische Seite.

Streit um Brexit-Abkommen

Droht jetzt ein "Wurstkrieg" zwischen London und Brüssel?

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: Im Streit um Anleihenkäufe bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland vor.

Streit nach der Eurokrise

EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Laut Rechnungshof war es Frontex nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen zu erstellen.

Umstrittene Grenzschutzagentur

EU-Rechnungshof stellt Frontex vernichtendes Zeugnis aus

Viktor Orban bei einem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel: Ungarns Ministerpräsident ist mit der Klage gegen das Urteil von Verstößen zur Rechtsstaatlichkeit seines Landes vor dem EuGH gescheitert (Archiv).

EuGH-Entscheidung

Ungarn scheitert mit Klage gegen Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit

Europa-Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel: Multinationale Unternehmen müssen künftig ihre Steuerzahlungen wohl pro Land offenlegen.

"Meilenstein"

EU einigt sich offenbar auf Steuerreform für multinationale Unternehmen

Der Schweizer Präsident Guy Parmelin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Beide Seiten konnten sich nicht auf ein neues Abkommen einigen (Archivfoto).

Nach jahrelangen Gesprächen

Schweiz beendet Verhandlungen über neues Abkommen mit EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) spricht mit Emmanuel Macron, Staatspräsident von Frankreich, im Rahmen eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat.

Sondergipfel in Brüssel

EU straft Belarus nach erzwungener Landung von Ryanair-Flieger ab

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nehmen an einem EU-Gipfel teil.

Einigung nicht in Sicht

Beim EU-Gipfel droht erneut Zoff um den Klimaschutz

Migranten warten, um in die spanische Enklave Ceuta zu gelangen: Beobachter fürchten, dass sich die dramatischen Szenen der vergangenen Woche wiederholen könnten.

Migrationskrise im Mittelmeer

"Die EU macht sich erpressbar"

Von Camilla Kohrs

Xi Jinping, Präsident Chinas: Sieben Jahre lang hatten EU und China miteinander verhandelt.

Wegen Sanktionen

EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

Migranten an der spanisch-marokkanischen Grenze: Die EU und Spanien kritisieren die marokkanische Regierung scharf.

Tausende Migranten in Ceuta

EU und Spanien kritisieren Marokko – "Mangel an Respekt"

Bundesaußenminister Heiko Maas: Er traf sich mit dem italienischen Außenminister Di Maio.

Besuch in Rom

Maas erwägt Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien

French President Emmanuel Macron delivers his speech on the Future of Europe and to mark Europe Day, at the European Parliament in Strasbourg

Umfassende Bürgerbeteiligung

EU-Zukunftskonferenz gestartet – Macron fordert Reformen

Pro-europäische Demonstranten in Berlin: Wird die Zukunftskonferenz das Versprechen enger Bürgerbeteiligung am Reformprozess einlösen?

Zukunftskonferenz beginnt

Die EU startet den Versuch der Runderneuerung

Von David Ruch

Passagiere bei der Einreise am Flughafen Stansted. Einige deutsche Au-pairs wurden kurzzeitig festgehalten.

Wegen Brexit-Regeln

Deutsche Au-Pairs an britischer Grenze abgewiesen

Valdis Dombrovskis: Der Vizepräsident der EU-Kommission hält das Umfeld für ein Abkommen mit China momentan für "nicht günstig".

Wegen Sanktionen

Abkommen mit China: EU-Kommission sieht Probleme

Der russische Präsident Wladimir Putin: Die EU hat nach russischen Einreiseverboten den Botschafter einbestellt.

Wegen Einreiseverboten

EU bestellt russischen Botschafter ein