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Europäische Union

Europäische Union

Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGTB-Menschen ein.

Menschenrechte in Ungarn

Orban-Partei will Zensur gegen homosexuelle Inhalte

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs: Der Angreifer wollte seine Unzufriedenheit mit Macrons Politik zum Ausdruck bringen.

"Gewalt gegen eine Amtsperson"

Mann muss für Macron-Ohrfeige vier Monate in Haft

Didier Reynders, EU-Justizkommissar: Die Vorlage verstoße gegen das Prinzip der treuen Zusammenarbeit.

EU droht mit Konsequenzen

Polen muss Vorrang von EU-Recht anerkennen

Umstrittenes Nordirland-Protokoll: In London beraten v.r. Brexit-Minister David Frost und Schatzkanzlerin Penny Mordaunt für die britische Seite, sowie Brexit-Verhandler Richard Szostak und Kommissionsvize Maros Sefcovic für die europäische Seite.

Streit um Brexit-Abkommen

Droht jetzt ein "Wurstkrieg" zwischen London und Brüssel?

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: Im Streit um Anleihenkäufe bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland vor.

Streit nach der Eurokrise

EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Laut Rechnungshof war es Frontex nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen zu erstellen.

Umstrittene Grenzschutzagentur

EU-Rechnungshof stellt Frontex vernichtendes Zeugnis aus

Viktor Orban bei einem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel: Ungarns Ministerpräsident ist mit der Klage gegen das Urteil von Verstößen zur Rechtsstaatlichkeit seines Landes vor dem EuGH gescheitert (Archiv).

EuGH-Entscheidung

Ungarn scheitert mit Klage gegen Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit

Europa-Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel: Multinationale Unternehmen müssen künftig ihre Steuerzahlungen wohl pro Land offenlegen.

"Meilenstein"

EU einigt sich offenbar auf Steuerreform für multinationale Unternehmen

Der Schweizer Präsident Guy Parmelin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Beide Seiten konnten sich nicht auf ein neues Abkommen einigen (Archivfoto).

Nach jahrelangen Gesprächen

Schweiz beendet Verhandlungen über neues Abkommen mit EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) spricht mit Emmanuel Macron, Staatspräsident von Frankreich, im Rahmen eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat.

Sondergipfel in Brüssel

EU straft Belarus nach erzwungener Landung von Ryanair-Flieger ab

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nehmen an einem EU-Gipfel teil.

Einigung nicht in Sicht

Beim EU-Gipfel droht erneut Zoff um den Klimaschutz

Migranten warten, um in die spanische Enklave Ceuta zu gelangen: Beobachter fürchten, dass sich die dramatischen Szenen der vergangenen Woche wiederholen könnten.

Migrationskrise im Mittelmeer

"Die EU macht sich erpressbar"

Von Camilla Kohrs

Xi Jinping, Präsident Chinas: Sieben Jahre lang hatten EU und China miteinander verhandelt.

Wegen Sanktionen

EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

Migranten an der spanisch-marokkanischen Grenze: Die EU und Spanien kritisieren die marokkanische Regierung scharf.

Tausende Migranten in Ceuta

EU und Spanien kritisieren Marokko – "Mangel an Respekt"

Bundesaußenminister Heiko Maas: Er traf sich mit dem italienischen Außenminister Di Maio.

Besuch in Rom

Maas erwägt Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien

French President Emmanuel Macron delivers his speech on the Future of Europe and to mark Europe Day, at the European Parliament in Strasbourg

Umfassende Bürgerbeteiligung

EU-Zukunftskonferenz gestartet – Macron fordert Reformen

Pro-europäische Demonstranten in Berlin: Wird die Zukunftskonferenz das Versprechen enger Bürgerbeteiligung am Reformprozess einlösen?

Zukunftskonferenz beginnt

Die EU startet den Versuch der Runderneuerung

Von David Ruch

Passagiere bei der Einreise am Flughafen Stansted. Einige deutsche Au-pairs wurden kurzzeitig festgehalten.

Wegen Brexit-Regeln

Deutsche Au-Pairs an britischer Grenze abgewiesen

Valdis Dombrovskis: Der Vizepräsident der EU-Kommission hält das Umfeld für ein Abkommen mit China momentan für "nicht günstig".

Wegen Sanktionen

Abkommen mit China: EU-Kommission sieht Probleme

Der russische Präsident Wladimir Putin: Die EU hat nach russischen Einreiseverboten den Botschafter einbestellt.

Wegen Einreiseverboten

EU bestellt russischen Botschafter ein

Moskau: Hierher darf unter anderen EU-Parlamentspräsident Sassoli nicht mehr reisen.

Diplomatischer Streit um Nawalny

Russland verhängt Sanktionen gegen EU-Vertreter

Didier Reynders: Der EU-Justizkommissar befürchtet einen europäischen Flickenteppich, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Zertifikat und ausländische Impfstoffe

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten streiten um Impfpass

Josep Borrell (rechts) und der russische Außenminister Sergei Lavrov im Februar: Der europäische Außenbeauftragte sieht die Beziehungen an einem Tiefpunkt angekommen (Archivbild).

EU-Außenbeauftrager

Borrell: Beziehungen zu Russland "auf einem Tiefpunkt"

Lastwagen beim Check-In am Hafen von Dover: Der Handelsvertrag kann nach langer Diskussion jetzt voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten.

Großbritannien

Europaparlament bestätigt Brexit-Handelspakt

Der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca: Wegen mehrere Lieferverzögern leitet die EU nun rechtliche Schritte gegen den Hersteller ein.

Wegen Lieferverzögerungen

EU verklagt Impfstoffhersteller Astrazeneca

Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz (Archivbild). Sie glaubt, dass geimpfte US-Touristen bald nach Europa reisen können.

Wenn vollständig geimpft

Von der Leyen will EU für amerikanische Reisende öffnen

Der britische Premierminister Boris Johnson: "Wir entfernen, was wir als unnötige Ausstülpungen und Hindernisse empfinden".

Umstrittene Grenzkontrollen

Johnson will Brexit-Vertrag "schleifen" – Krawalle in Nordirland

Standbild aus einem Video, das der türkische Innenminister Süleyman Soylu veröffentlicht hat: Es soll illegale Pushbacks durch griechische Grenzbeamte zeigen.

EU als "Anstifter dieser Bösartigkeit"

Im Video: Flüchtlinge angezündet? Türkei erhebt schwere Vorwürfe

Von Marianne Max

Kommissionschefin von der Leyen, Ratspräsident Michel: Die EU hat aktuell größere Probleme zu bewältigen als Sofa-Gate.

Meinung|Vorfall in Ankara

Sofa-Eklat? Die EU muss größere Probleme angehen

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Für sie stand beim türkischen Präsidenten Erdogan kein Stuhl bereit.

EU-Eklat

Von der Leyen will "Sofagate"-Situation nie wieder zulassen

Hassan Rouhani, iranischer Präsident: Von den Strafmaßnahmen sind acht Einzelpersonen und drei Haftanstalten betroffen.

Menschenrechtsverletzung

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Für sie stand beim türkischen Präsidenten Erdogan kein Stuhl bereit.

Besuch bei Erdoğan

Michel nach Sofa-Eklat von schlechtem Schlaf geplagt

Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz: Die EU-Kommission hat eine weitere Impfstoff-Großbestellung angekündigt.

Kampf gegen Corona-Mutationen

Von der Leyen will 1,8 Milliarden neue Impfdosen bestellen

Mario Draghi (Archivbild): Die Türkei fühlt sich durch eine Äußerung des italienischen Premiers provoziert.

Türkei bestellt Botschafter ein

Italiens Premier Draghi bezeichnet Erdoğan als "Diktator"

Ursula von der Leyen (M), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel (r.), Präsident des Europäischen Rates: Die beiden trafen sich am Dienstag mit Erdogan in Ankara.

Besuch in Ankara

EU bietet Erdogan Neustart an – und übt Kritik

Nationalflagge Polens und Justitia: Die EU-Kommission verklagt Polen.

Umstrittene Justizreform

EU-Kommission verklagt Polen und will sofortige Maßnahmen

Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Über sechs Stunden lang ging es um Impfstoffe.

Beratung per Video

Stundenlanger Streit um Impfstoffe beim EU-Gipfel

Debatte im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel: Das deutsche Parlament hat am Donnerstag den Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union gebilligt.

Corona-Hilfsfonds

Bundestag billigt gemeinsame EU-Schulden

Touristen am Flughafen Schönefeld: In Zukunft könnte ein Impfpass das Fliegen erleichtern.

Reisen ohne Beschränkungen?

Europaparlament: Impfpass soll im Eilverfahren kommen

Russischer Präsident Wladimir Putin: Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nach EU-Sanktionen

Russlands Außenminister: Beziehung zur EU ist "zerstört"

Nicola Sturgeon, Regierungschefin von Schottland: Sie ist entschlossen Schottland als unabhängiges Land zurück in die EU zu führen.

"Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?"

Gesetzentwurf für neues Unabhängigkeitsreferendum liegt vor

Ein Angehöriger der uigurischen Minderheit in China geht in Ürümqi in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina vorbei an chinesischen Sicherheitskräften: Die EU hat Strafmaßnahmen beschlossen.

Wegen Menschenrechtsverletzungen

EU verhängt Sanktionen gegen China

Armeechef Min Aung Hlaing: "Das, was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel", kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Gewalt gegen Demonstranten

EU verhängt Sanktionen gegen Myanmars Armeechef

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Seine Partei tritt aus der EVP aus.

Nach jahrelangem Streit

Viktor Orbáns Fidesz-Partei verlässt Europäische Volkspartei

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionschefin pocht auf Fairness bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen.

In Richtung USA und Großbritannien

Von der Leyen droht mit härteren Impfstoff-Exportregeln

Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Mit dem Impfpass Reisen im Sommer wieder einfacher machen.

Sicherer Sommerurlaub?

So sieht von der Leyens Plan für den EU-Impfpass aus

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern.

Streit um Nordirland

EU leitet Brexit-Verfahren gegen Großbritannien ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die EU zieht im Nordirland-Streit jetzt Konsequenzen.

Streit um Warenkontrollen

Brexit-Vertrag: EU startet zwei Verfahren gegen Großbritannien

Der Europäische Gerichtshof: Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern zulässig ist.

Machtprobe mit Brüssel

Kein Geld bei Rechtsverstößen – Polen klagt gegen EU-Klausel

Spritzen mit dem Biontech-Impfstoff: Partnern Biontech und Pfizer wollen kurzfristig zusätzliche vier Millionen Impfstoffdosen an die EU liefern.

An Europäische Union

Biontech liefert weitere vier Millionen Impfstoff-Dosen