Sondergipfel in Brüssel EU straft Belarus nach erzwungener Landung von Ryanair-Flieger ab
Russland, Großbritannien, Covid, Klima: Der zweitägige EU-Gipfel hatte sich etliche Themen vorgenommen. Doch in den Vordergrund schob sich am ersten Tag etwas ganz anderes.
Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk verhängt die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.
"Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort."
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Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mithilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius.
Das sind die anderen Themen, über die beraten wurde
Der Vorfall kam kurzfristig auf die Tagesordnung des Sondergipfels. Daneben ging es zum Auftakt des zweitägigen Treffens um den Konflikt mit Russland, dem die EU "illegale und provozierende" Aktivitäten vorwirft. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sollen bis Ende Juni einen Bericht zum Stand der Beziehungen mit Moskau vorlegen.
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Zudem berieten die Staats- und Regierungschefs über das Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit. Nach Auseinandersetzungen über Fischerei und über die Sonderregeln für Nordirland mahnten sie London zur Vertragstreue. Mit Blick auf den Gaza-Konflikt stellte sich die EU noch einmal fest hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung.
Am Dienstagvormittag (10.00 Uhr) wird der Gipfel mit Beratungen über den Kampf gegen die Corona-Pandemie fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um die Impffortschritte und das gerade vereinbarte digitale Impfzertifikat. Zweites Thema am Dienstag ist die Umsetzung der neuen EU-Klimaziele. Die 27 Staaten wollen ihre Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Wie das genau geschehen soll, ist offen.
Merkel spricht von einem "beispiellosen Vorgehen"
Größter Aufreger beim Gipfel war jedoch zum Auftakt der Vorfall von Minsk und die Festnahme des im Ausland lebenden belarussischen Regierungskritikers Protassewitsch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten" und forderte die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß.
Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmaßnahmen aufgenommen. Demnach sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation soll eine Untersuchung einleiten. Die Lufthansa teilte schon vor der Entscheidung in Brüssel mit, dass sie "aufgrund der aktuell dynamischen Lage" die "Operation im weißrussischen Luftraum" vorerst aussetze.
"Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden", heißt es in einer Erklärung. Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden.
Die EU erweitert zudem die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits vor Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt.
US-Präsident Biden verurteilt Vorfall
Auch die USA wollen Belarus zur Rechenschaft ziehen. Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus erklärte Präsident Joe Biden, er habe sein Team angewiesen, "angemessene Optionen" zu entwickeln, "um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Dies solle in enger Abstimmung mit Partnern wie der Europäischen Union geschehen. Der Vorfall sei "skandalös", sagte Biden am Montagabend (Ortszeit).
Der Blogger Roman Protassewitsch und alle weiteren politischen Gefangenen müssten umgehend freigelassen werden, forderte der US-Präsident. Das "offenbar unter Zwang" entstandene Video von Protassewitsch nach seiner Festnahme sei ein "schändlicher Angriff" auf politisch Andersdenkende und die Pressefreiheit. Der Präsident erklärte, er unterstütze die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls. Zudem begrüßte er die von der EU am Montag auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Belarus.
Das Schicksal des festgenommenen Bloggers war mehr als 24 Stunden unklar. Schließlich tauchte am Montagabend ein Video des jungen Mannes in einem regierungsnahen Nachrichtenkanal bei Telegram auf. Darin bestätigte er, dass er im "Untersuchungsgefängnis Nr. 1" in Minsk sei. Er werde gesetzeskonform behandelt, arbeite mit den Ermittlern zusammen und wolle weitere Geständnisse ablegen. Die belarussische Opposition vermutet Zwang hinter der Videobotschaft. Von der Leyen mahnte, Belarus sei für die Gesundheit des Mannes verantwortlich.
- Nachrichtenagentur dpa
