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Europäische Union

Europäische Union

Ein U-Boot verlässt Pearl Harbor in den USA: Mit einem neuen Pakt haben die USA, Großbritannien und Australien Verbündete vor den Kopf gestoßen.

Wegen U-Boot-Streit

EU verschiebt Handelsgespräche mit USA

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die EU will Afghanistan mit weiteren 100 Millionen Euro unterstützen.

Drohende humanitäre Katastrophe

EU kündigt weitere Millionenhilfe für Afghanen an

Angela Merkel zu Besuch im Westbalkan: Die Kanzlerin bedauert, dass der EU-Beitrittsprozess von Albanien und Nordmazedonien stockt.

Letzter Besuch der Kanzlerin

Merkel bedauert Verzögerungen bei EU-Beitritt von Westbalkanländern

David Frost: Er ruft die EU-Kommission dazu auf, die Androhungen ernst zu nehmen.

Nach Brexit

London droht mit Einsatz von "Notfall-Klausel" im Nordirland-Streit

Anne Hidalgo: Bislang ist die Politikerin Bürgermeisterin in Paris.

Pariser Bürgermeisterin

Anne Hidalgo kandidiert offiziell für Präsidentschaft in Frankreich

Papst Franziskus: Das Kirchenoberhaupt ist derzeit zu Besuch in Ungarn.

Besuch in Ungarn

Papst verurteilt Antisemitismus in Europa

Judit Varga: Die ungarische Justizministerin hat das Vorgehen der EU gegen Polen verurteilt.

Sanktionen gegen Polen

Ungarn bezeichnet Vorgehen der EU als "bösartigen Angriff"

Manfred Weber: Der CSU-Europapolitiker kandidiert überraschend nicht für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten.

Überraschung in Brüssel

Weber kandidiert nicht für Amt des EU-Parlamentspräsidenten

Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran in der Türkei: Die türkische Regierung fordert eine Erneuerung des EU-Deals.

Trotz Kritik an Migrationspolitik

Türkei will neuen Flüchtlingsdeal mit der EU

Ursula von der Leyen: Der Druck auf die Präsidentin der Europäischen Kommission steigt.

Streit um Rechtsstaatsklausel

EU-Politik: Grüne fordern "Allianz der Parlamente"

Migranten an polnisch-belarussischer Grenze: Polen will dort den Ausnahmezustand ausrufen.

Wegen Migranten

Polen will Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus ausrufen

Afghanische Flüchtlinge aus Kabul stehen in Rammstein an, um registriert zu werden. Die EU warnt vor einer neuen Flüchtkingswelle.

EU-Kommission zu afghanischen Flüchtlingen

"Nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stehen"

Jaroslaw Kaczynski: Der Chef der PiS-Partei rudert zurück.

Nach Ultimatum

Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform ein

Pro-EU-Demonstranten in London: Der Brexit stellt viele Branchen in Großbritannien vor eine ungewisse Zukunft.

Streit um Lugano-Abkommen

Nach dem Brexit zittert eine ganze Branche

Von David Ruch

Am Strand von Varosha, im Hintergrund die verlassene Küstensiedlung: Nordzypern will sich diesen Teil der Insel einverleiben.

Nach Ankaras Vorstoß

EU droht Türkei im Zypernkonflikt mit Sanktionen

Die Flaggen der Europäischen Union in Brüssel: Weil noch immer EU-Gelder nach Großbritannien fließen, ist die Fahne auch dort an einigen Orten weiter präsent. (Archivfoto)

Wegen Hilfsgelder

Trotz Brexit – Britische Orte müssen EU-Flagge zeigen

Der britische Premierminister Boris Johnson: Bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte er für "wesentliche Änderungen" an dem Protokoll geworben.

"Werden nicht neu verhandeln"

Von der Leyen bleibt hart – Eskalation im Nordirland-Streit droht

Marseille, Frankreich: Demonstrant mit französischer Flagge und Gelbem "Ungeimpft"-Stern.

Corona-Proteste

Frankreichs Juden entsetzt über Gelben Stern bei Demos

Katarina Barley leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung.

EU-Kommission

Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Zeugnis für Polen und Ungarn

Vera Jourova, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz: Warschau soll die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes bis 16. August. umsetzen.

Streit um Rechtsstaatlichkeit

Wegen Justizreform: EU droht Polen mit Geldstrafe

Katharina Barley: Die Vize-Kommissionschefin fordert Konsequenzen für Ungarn und Polen.

Wegen demokratischer Defizite

Barley will Ungarn und Polen die EU-Gelder streichen

Frontex-Beamte in der Ägäis: Im EU-Parlament haben Parlamentarier Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzbehörde untersucht.

Meinung|Nach Frontex-Bericht

Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich

Von Erik Marquardt (Grüne)

Warschau: In Polen sind LGBT-Rechte eingeschränkt.

Umstrittene LGTBQ-Regelungen

EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen

Ein Frontex-Schiff bei Lesbos: Die Grenzschutzagentur soll Beweise für Grundrechtsverletzungen durch Mitgliedsstaaten haben.

Neuer Untersuchungsbericht

Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Von Camilla Kohrs

Straßenszene in der Düsseldorfer Königsallee: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz könne gerechtfertigt sein, um gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, so das Gericht.

"Keine Diskriminierung"

EuGH: Arbeitgeber kann Kopftuch bei Mitarbeitern verbieten

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir will bis 2030 insgesamt 15 Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen bringen.

"Großartige Nachricht für das Klima"

Ende des Verbrennungsmotors – so reagiert die Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Über das Aus für Benziner- und Dieselautos wird eine harte Diskussion erwartet.

EU-Kommission stellt Klimapläne vor

Von der Leyen: Aus für Benzin- und Dieselautos wird kommen

Dezember 2014: Chinas Premier Li Keqiang (re.) und sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vucic bei der Eröffnung einer Brücke über die Donau, die vom chinesischen Staatskonzern CRBC errichtet wurde.

Wachsender Einfluss Pekings

EU will China Stirn bieten – "nützt nichts zu jammern"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Die AfD will er in seiner Allianz der Rechtspopulisten nicht dabei haben.

Europas neuer Rechtsaußen-Club

Er lässt die AfD nicht mitspielen

Von Daniel Mützel

Erkennt die von der EU verlangte Summe nicht an: Der britische Premier Boris Johnson.

Brexit-Rechnung

EU fordert Geld von Großbritannien – Regierung will nicht zahlen

Seit mehreren Tagen sind mehr als 500 Menschen auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking": "Die Situation verschlechtert sich von Stunde zu Stunde."

Grünes Licht für Seenotretter

Migranten auf "Ocean Viking" können in Sizilien an Land gehen

EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen: Seit vorigem Jahr kann die EU Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit das Budget kürzen.

EU-Strafverfahren

Jetzt will von der Leyen Polen und Ungarn ans Geld gehen

Buchhandlung: Das Buch hätte, so die ungarischen Behörden, gekennzeichnet sein müssen (Symbolbild).

Fall in Ungarn

Händler verkauft Buch mit Regenbogenfamilie und wird bestraft

Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Sollte seine Regierung in den nächsten Tagen keine Zugeständnisse machen, könnte es bereits nächste Woche zum Show-down kommen.

7,2 Milliarden Euro

Keine Corona-Hilfen: EU legt sich mit Orban an

EU-Ratspräsident Charles Michel und Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte: Gemeinsame wollen sie die EU-Grenze zu Belarus schärfer kontrollieren.

Immer mehr Migranten in Litauen

EU-Ratspräsident Michel: Lassen uns von Belarus nicht einschüchtern

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn: Neben ihm werden noch 36 weitere "Feinde der Pressefreiheit" gelistet.

Als erster EU-Regierungschef

Orbán wird als "Feind der Pressefreiheit" gelistet

Wikileaks-Gründer Julian Assange: Er sitzt in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, ohne dass es je ein Urteil gab.

50. Geburtstag hinter Gittern

Hoffnung für Julian Assange

Ein Frontex-Beamter an der albanisch-griechischen Grenze: Die europäische Grenzschutzbehörde ist nun auch an der Grenze von Litauen zu Belarus aktiv.

Situation "angespannt"

Frontex kontrolliert nun auch an belarussischer Grenze

Euroscheine auf der EU-Flagge: Die Kommission hat Hilfsgelder wegen der Corona-Pandemie an die Mitglieder gezahlt.

Für Investitionen und Arbeitsplätze

EU-Kommission überweist erste Corona-Hilfsgelder an Deutschland

Sea-Watch-Helferin an Bord der "Moonbird": Mit Hilfe des Flugzeugs hat die Hilfsorganisation ein Boot in Seenot mit etwa 100 Menschen entdeckt.

Sea-Watch entdeckt Boot

Dutzende Menschen vor Lampedusa in Seenot

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Sie will Ungarn dennoch nicht zum Austritt aus der EU auffordern.

Wegen Homosexuellen-Gesetz

Merkel sieht "ernstes Problem" mit Ungarn in der EU

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Der erste Gipfeltag ging erst in der Nacht auf Freitag zu Ende.

Beschluss bei Gipfel

EU will härter auf "böswillige" Handlungen Russlands reagieren

Hilfsgüter passieren die Türkei auf dem Weg nach Syrien: Die EU will Zollunion- und Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei modernisieren.

Zölle und Migration

EU will Türkei stärker an sich binden

Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland auf dem Weg zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Sie wünscht sich gemeinsame Reiseregeln im Kampf gegen die Delta-Variante des Coronavirus.

Gefahr durch die Delta-Variante

Merkel: "Wir wissen heute, dass wir das besser können"

Alexander Lukaschenko: Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen seine Regierung beschlossen.

Flugzeug zur Landung gezwungen

EU setzt Sanktionen gegen Belarus in Kraft

Flüchtlinge auf dem Weg zur kroatischen Grenze (Archivbild): An der Grenze soll es immer wieder zu Gewalt gegen Migranten kommen.

An der EU-Außengrenze

Medien dokumentieren illegale Zurückweisungen von Migranten

Auf Fischerbooten wird für den Brexit geworben (Archivbild): Fünf Jahre nach dem Brexit leiden einige Branchen auf der Insel erheblich.

Fünf Jahre nach Brexit

EU: Britischer Warenhandel bricht spektakulär ein

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" bezeichnet.

Rechtliche Schritte gegen Ungarn

Von der Leyen: "Dieses Gesetz ist eine Schande"

Proteste in der ungarischen Hauptstadt Budapest: Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Werbung vor, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Deutliche Diskriminierung

Ungarisches Anti-LGBTQ-Gesetz soll vor den Europäischen Gerichtshof

Alexander Lukaschenko: Die EU-Außenminister wollen das Land des belarussischen Machthabers weitere Sanktionen verhängen (Archivfoto).

"Von besonderer Bedeutung"

EU verschärft Sanktionen gegen Belarus