Großbritannien in der Krise: Politologe spricht von "Verdummung der Wähler"

Großbritannien in der Krise

"Das ist eine Verdummung der Wähler"

Großbritannien steckt in der Krise. An den Tankstellen fehlt das Benzin, viele Supermarktregale sind leer. Die Folgen des Brexit haben das Vereinigte Königreich eingeholt, der Druck auf Premier Johnson wächst.

Es sollte eine schöne neue Welt werden, ein Aufbruch in bessere Zeiten. Ohne die Zwänge der in Ungnade gefallenen Freunde auf dem europäischen Festland sollte Großbritannien endlich wieder auf eigenen Beinen stehen. Damit warben die Brexit-Befürworter vor dem Referendum 2016. Vom EU-Austritt werde Großbritannien wirtschaftlich profitieren, tönten sie. Ein Trugschluss.

Die Realität ist eine andere: Der Brexit zeigt aktuell seine negativen Folgen, das wird vor allem für die Bevölkerung an den Zapfsäulen spürbar. Seit Wochen fehlt den britischen Tankstellen Benzin. Es gibt schlichtweg zu wenig Lkw-Fahrer, die den Treibstoff transportieren können. Schätzungsweise 100.000 Fahrer sollen fehlen. Auch viele Supermarktregale bleiben aufgrund ausfallender Lieferungen leer. Im Vereinigten Königreich geht die Angst um, die Versorgungsengpässe könnten bis Weihnachten andauern.

Großbritannien spürt die Brexit-Folgen

Auch in anderen Branchen fehlen Arbeiter. Bauern vergammelt das Gemüse auf den Feldern, weil es niemand pflücken will, in Schlachthöfen stauen sich die Schweine zu Tausenden, weil Personal für die Schlachtung fehlt und auch die Gastronomie sucht händeringend Personal. Insgesamt eine Million Jobs seien derzeit unbesetzt, teilte das Statistikamt OMS mit. So viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 2001. Für die Weihnachtsfeiertage rechnet der Einzelhandel mit Engpässen an Fleisch.

Dabei klangen die Versprechen der Brexit-Vorkämpfer, zu denen auch Premierminister Boris Johnson zählte, völlig anders: Neue Handelsverträge sollten ausgehandelt werden, selbstverständlich ohne Zölle und Kontrollen, versicherte Johnson. Lieferengpässe werde es nicht geben. Das marode Gesundheitssystem solle wieder aufgepäppelt, die Einwanderung strenger reglementiert und britische Jobs sollten wieder von Briten gemacht werden. Es waren Versprechungen, die bei vielen Britinnen und Briten verfingen, nun droht ihnen ein böses Erwachen.

"Schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg"

"Wir befinden uns in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", sagt Anthony Glees, Politologe und Historiker von der Universität Buckingham, im Gespräch mit t-online – "und die Krise ist eigentlich erst am Anfang." Die Pandemie und der monatelange wirtschaftliche Stillstand im Vereinigten Königreich, den sie verursachte, hatte lange Zeit verdeckt, welchen störenden Einfluss der Brexit auf den Handel hatte. Dies habe sich nun geändert, meint der Politologe.

"Im Augenblick ist nicht Covid, sondern der Brexit bestimmend für die Krise. Zuerst war der Brexit wie ein kleines Loch im Reifen, das mit der Zeit zu einem Platten führen wird. Doch heute scheint die Luft immer schneller zu entweichen."

Bislang wurde die Corona-Krise oft als Grund für die gegenwärtigen Probleme vorgeschoben, die britische Regierung klammerte den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt als Wurzel der Krisensymptome aus. Johnson führte etwa den Mangel an Lkw-Fahrern auf die Pandemie und ausgefallenen Führerscheinprüfungen zurück. Der Fahrermangel sei ein globales Problem, anderen Ländern wie Polen gehe es nicht besser, befand Johnson. "Die Regierung Johnson kommt immer wieder zur Ausrede, dass die Probleme eigentlich nichts mit dem Brexit zu tun haben", sagt Glees.

Johnsons Kehrtwende

Um der Situation Herr zu werden, versuchte der britische Premier am vergangenen Wochenende die Kehrtwende einzuleiten. Entgegen der restriktiven Einwanderungspolitik, die Johnson in seiner Amtszeit immer verfolgte und die zum Kern der Brexit-Kampagne gehörte, sollen kurzfristig bis zu 10.500 bis Weihnachten befristete Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer und Schlachthofmitarbeiter ausgestellt werden, um den inländischen Mangel abzufedern. Die britischen Unternehmen bewerten diesen Schritt aber als nicht annähernd ausreichend.

"Das ist eine Verdummung der britischen Wähler, die wir vor dem Brexit-Referendum nicht hatten. Und sie wird von der Regierung betrieben", konstatiert Politologe Glees. "Es ist für mich bezeichnend, dass die Regierung sich offenbar nicht traut, zu sagen: 'Ja, diese Schwierigkeiten sind mit dem Brexit verbunden', ihr habt dafür gewählt und es wird jetzt zehn harte Jahre geben."

Ein tief gespaltenes Land

Dass die Regierung die Brexit-Probleme immer noch leugne, führe laute dem Politologen dazu, dass sich die ohnehin schon verhärteten Fronten in der Bevölkerung weiter manifestieren. "Großbritannien ist immer noch aufs Tiefste gespalten". Brexit-Befürworter glaubten immer noch daran, dass der EU-Austritt richtig war, und diejenigen, die für einen Verbleib waren, seien es immer noch, so Glees.

Doch trotz der aktuellen Lage spielt der Brexit in der öffentlichen Diskussion eine bemerkenswert geringe Rolle. Weder die Regierung noch die Opposition scheinen sonderlich interessiert daran, eine Debatte über den Zusammenhang zwischen dem Austritt aus dem Binnenmarkt und wirtschaftlichen Verwerfungen im Land führen zu wollen. Brexit-Gegner Andrew Adonis, der für die Labour-Partei im Oberhaus sitzt, sprach bereits in Anlehnung an den Bösewicht der Harry-Potter-Romane, dessen Name als Tabu gilt, vom "Lord Voldemort der britischen Politik".

Die britische Politik scheint die Realität des EU-Austritts akzeptiert zu haben und meidet das polarisierende Thema. Es herrscht ein Brexit-Burgfrieden, das bringt das Land allerdings momentan nicht wirklich weiter.

Johnson unter Druck

Schweigsam war in den vergangenen Tagen auch Boris Johnson, der bislang glimpflich durch die Krise kam. In einer kurzen Ansprache spielte er die Situation zuletzt herunter und versprach, die Versorgungslage bis Weihnachten wieder in den Griff zu bekommen. Als wären die Knappheiten nicht genug, müssen die Verbraucher in Großbritannien einen heftigen Anstieg der Energiekosten verkraften, der das Land besonders hart trifft, weil es kaum über Gasvorräte verfügt.

Damit hören die wirtschaftlichen Erschütterungen allerdings nicht auf: Eine steigende Inflationsrate könnte bald die Zinsen steigen lassen, was viele Hausbesitzer in Schwierigkeiten bringen könnte. Zudem ist das "Furlough Scheme", die britische Variante des Kurzarbeitergelds, Ende September ausgelaufen. Das Programm hatte Tausende Menschen in Jobs gehalten, die es womöglich gar nicht mehr gibt. Letztlich hat Johnson auch noch die Sozialabgaben erhöht, um eine dringend notwendige Pflegereform zu finanzieren.

Der Druck auf den Premierminister wächst, die Zweifel am Krisenmanagement seiner Regierung und auch am Brexit nehmen in Wirtschaft und Bevölkerung zu. Eine Mehrheit der Briten attestieren der Regierung Johnson laut Umfragen einen schlechten Job, den Brexit hält fast die Hälfte der Bevölkerung noch immer für einen Fehler.

Der am Sonntag beginnende Parteitag der Konservativen in Manchester kommt für Johnson also zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, schließlich wird er sich dort für die Situation im Land rechtfertigen müssen. Dass ihm die Krise in den eigenen Reihen aber auf die Füße fallen wird, glauben Beobachter indes nicht. Dafür würde er von den Tory-Mitgliedern und Abgeordneten zu sehr unterstützt. Konkurrenz gibt es für Johnson parteiintern momentan kaum, auch die Opposition im Land ist gegenwärtig schlecht aufgestellt.

Großbritannien steht vor harten Monaten

Auch Anthony Glees glaubt nicht, dass es für Johnson künftig brenzlig werden könnte. "Er ist beweisbar völlig unfähig, eine Regierung zu führen. Aber die einzigen, die ihn rauswerfen können, sind die Brexit-Fanatiker in seiner eigenen Partei". Wahrscheinlich sei das laut Glees jedoch nicht.

Dafür sei der Brexit trotz der gegenwärtigen Krise und der wachsenden Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung noch zu sehr verankert bei vielen Briten. "Solange Johnson den Brexit als politische Waffe gebrauchen kann, sind Brexit-Wähler mit ihm verschworen." Der Wahlkampf um den EU-Austritt hat die britische Gesellschaft tief gespalten, das hat selbst im Angesicht der gegenwärtigen Krise Bestand.

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Dabei könnte es in den kommenden Monaten noch schlimmer kommen, die wirtschaftlichen Probleme könnten sich weiter verschärfen. Dass sich die Lage bessern könnte, glaubt auch Glees nicht, im Gegenteil: "Es wird immer schlechter werden", warnt der Politologe, auch die Spannungen in der Bevölkerung werden zunehmen. Dafür würde zurzeit zu vieles nicht richtig funktionieren. "Wenn die Briten nicht arbeiten können, nicht genug zu essen bekommen und wenn sie nicht genügend vor Krankheiten geschützt werden, was dann?". Auf Großbritannien und Premierminister Johnson kommen harte Monate zu.