Brexit-Gespräche mit Opposition Jetzt riskiert May alles
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Theresa May will um jeden Preis einen No-Deal-Brexit verhindern. Dafür ist sie jetzt zu Kompromissen mit Labour bereit. Ein Manöver mit vielen Gefahren – und am Ende könnte May ihren Deal doch noch durchbekommen.
Theresa May vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende. Priorität hat für sie nun nicht mehr die Einheit ihrer konservativen Partei, sondern allein das Verhindern eines Brexits ohne Vertrag. Die Verlierer sind eindeutig die Brexit-Hardliner in den Reihen der Tories, die auch umgehend reagierten. Mays Umschwenken sei zutiefst unbefriedigend und nicht im Interesse das Landes, beschwerte sich Jacob Rees-Mogg, einer der einflussreichsten Brexiteers. Rees-Mogg warf May vor, mit einem Marxisten gemeinsame Sache zu machen und sagte ihr Stimmenverluste in den eigenen Reihen voraus.
Was ist passiert?
Nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts verkündete May am Dienstagabend, dass sie sich gemeinsam mit Labour-Chef Jeremy Corbyn um eine Lösung und eine überparteiliche Mehrheit im Parlament für das Austrittsabkommen bemühen wolle. Sie wolle nun mit Corbyn die Chance für einen mehrheitsfähigen Kompromiss ausloten. Corbyn nahm das Angebot an und versicherte, er werde offen in das Gespräch mit der Regierungschefin gehen.
Der Schritt markiert eine Wende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte sie Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen – beides absolute Albträume für die Brexit-Hardliner.
Für May zählt nur noch ein Brexit mit Abkommen
May nimmt mit diesem Manöver den konservativen Brexit-Hardlinern gleich mehrere Druckmittel aus der Hand. Sie stellt sich ganz klar gegen einen Brexit ohne Abkommen, den viele der Hardliner insgeheim bevorzugen. Und: Sie macht klar, dass sie nicht mehr dazu bereit ist, um jeden Preis um die Zustimmung der Brexiteers in ihren eigenen Reihen zu kämpfen oder gar zu betteln, um die Partei zusammenzuhalten.
Damit geht May ein hohes, aber auch kalkuliertes Risiko ein: die Spaltung der Tories. Für May geht es jetzt nur noch darum – mit wem auch immer – eine Mehrheit für irgendeinen Brexit-Deal festzumachen. Danach will sie zurücktreten. Der vorhersehbare Bruch innerhalb der konservativen Partei ist dann das Problem ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolgerin.
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Gleichzeitig nimmt May die Opposition in die Pflicht, die bisher alle Schuld für das Brexit-Desaster auf die Regierung schieben konnte. Nun ist Labour gezwungen, konstruktive Vorschläge zu machen.
Zwei Risiken kann May nicht kalkulieren
Auch die Labour-Partei ist beim Thema Brexit tief zerstritten. Die Standpunkte reichen von einem weichen Brexit – inklusive einer Zollunion mit der EU – über die Forderung nach einem zweiten Referendum bis hin zur Absage des Brexits. Dazu gibt es bei Labour auch Befürworter eines harten Brexits ohne Austrittsvertrag. Es ist nicht gewiss, ob Corbyn seine Partei zu einer Unterstützung eines Abkommens mit May bewegen kann. Ein weiteres Problem für Labour: Mit einem Kompromiss würde ausgerechnet die Opposition May aus der Bredouille befreien und ihr zu einem erfolgreichen Brexit verhelfen.
Und dann ist da noch die EU. Um ihre Kehrtwende erfolgreich gestalten zu können, braucht May mehr Zeit. Sie möchte eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 22. Mai. Das stellt die EU vor gleich mehrere Probleme. Die neue Frist würde nur einen Tag vor Beginn der Europawahl enden. Es muss also geklärt werden, wie mit Großbritannien in unterschiedlichen Szenarien verfahren werden soll. Findet May zum Beispiel keinen Kompromiss mit der Opposition, könnte Großbritannien als letzte Möglichkeit zur Vermeidung eines Austritts ohne Vertrag vom Brexit zurücktreten. Dann wären die Briten weiter in der EU, ohne an der Europawahl teilgenommen zu haben.
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Zudem hat die EU bei der Verlängerung bis zum 12. April bereits klar gemacht, dass eine weitere Verlängerung nur dann bewilligt wird, wenn Großbritannien einen überzeugenden Grund und einen Plan mit Erfolgschancen präsentieren kann. Da auch die EU einen harten Brexit unbedingt vermeiden will, dürfte Mays Kehrtwende bei den 27 EU-Partnern durchaus positiv aufgenommen werden; wie positiv, hängt davon ab, wie konstruktiv die Gespräche zwischen May und Corbyn im Vorfeld des Gipfels verlaufen.
Nur ein verhandlungstaktischer Trick?
Einige Kritiker wittern hinter Mays Kehrtwende einen verhandlungstaktischen Trick. "Das ist ganz klar eine Falle, mit der versucht werden soll, Mays schrecklichen Deal durchzubringen. Einige Leute sind darauf reingefallen, aber Labour darf das nicht", meint zum Beispiel der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw.
Die vermutete Taktik dahinter: Sollte May von der EU eine Verlängerung bekommen, das Parlament gleichzeitig einen No-Deal-Brexit per Gesetz ausschließen und sich May mit Labour nicht auf einen Kompromiss einigen können, könnte es am Ende heißen: Mays Deal oder gar kein Brexit. Es ist nicht unmöglich, dass May damit durchkommt und am Ende mit ihrer Strategie des unablässigen Durckaufbaus auf die Abgeordneten letztendlich Erfolg hat.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
