Demonstrationen in Frankreich Mehr Le Pen-Gegner als Anhänger auf Paris' Straßen
Ein Gericht in Paris hat der Politikerin Marine Le Pen ein Kandidaturverbot erteilt. Dagegen haben am Sonntag tausende Menschen demonstriert.
Knapp eine Woche nach dem Urteil gegen Marine Le Pen sind in Frankreich zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für und gegen sie zu demonstrieren. In Paris haben sich am Sonntag mehrere Tausend Anhänger der Rechtspopulistin Marine Le Pen versammelt, um gegen ein gerichtliches Verbot ihrer Wahlteilnahme zu protestieren.
Die Kundgebung fand in der Nähe des Invalidendoms statt und wurde von ihrer Partei Rassemblement National (RN) organisiert. Le Pen trat als Hauptrednerin auf und bezeichnete das Urteil als "eine politische Entscheidung", die "den demokratischen Staat verhöhnt". Ihre Ehre sei mit Füßen getreten worden, sagte sie und fügte hinzu: "Ich werde nicht aufgeben."
Hintergrund ist ein Urteil vom vergangenen Montag: Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Neben einer vierjährigen Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden und einer Geldstrafe von 100.000 Euro, darf sie für fünf Jahre nicht kandidieren. Diese Regelung trat sofort in Kraft und würde eine Bewerbung bei der Präsidentschaftswahl 2027 verhindern. Le Pen hat Berufung eingelegt.
Gegenproteste deutlich größer
Während die RN mit bis zu 10.000 Teilnehmern rechnete, war der Platz laut der Nachrichtenagentur AFP nicht vollständig gefüllt. Gleichzeitig versammelten sich auf der Place de la République rund 15.000 Menschen zu Gegenprotesten. Dazu hatten unter anderem die Linkspartei La France Insoumise, die Grünen sowie zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen.
Die Demonstrierenden warnten vor dem Erstarken der extremen Rechten und riefen zur Verteidigung des Rechtsstaats auf. Auch die Regierungspartei Renaissance positionierte sich gegen die RN. Parteichef und Premierminister Gabriel Attal warf Le Pens Partei vor, mit der Kundgebung "unsere Richter und Institutionen anzugreifen".
Le Pen vergleicht sich mit Martin Luther King
Bereits am Samstag hatte Le Pen sich beim Parteitag der italienischen Lega per Video gemeldet und ihren politischen Kampf als "friedlich" und "demokratisch" bezeichnet. Dabei stellte sie einen Vergleich mit dem US-Bürgerrechtler Martin Luther King her: "Wir werden uns Martin Luther King zum Vorbild nehmen." Die Bürgerrechte der Franzosen stünden heute infrage, sagte Le Pen. King war 1968 ermordet worden.
Le Pen betonte erneut, dass sie trotz des Urteils weiter kämpfen wolle. Das Berufungsgericht will bis Sommer 2026 entscheiden. Ob Le Pen dann noch genug Zeit bleibt, sich auf eine mögliche Kandidatur für 2027 vorzubereiten, ist offen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
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