Drogenbeauftragte fordert Bis zu sechs Gramm Cannabis sollen legal werden
Manche trinken ihr "Feierabendbier" oder ein Glas Wein, andere rauchen dafür ein Pfeifchen oder einen Joint. Letzteres ist illegal, wird aber unterschiedlich streng verfolgt. Das will die Drogenbeauftragte jetzt ändern.
Über lockerere Regeln für den Umgang mit Cannabis wird in Deutschland seit langem diskutiert. Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hat sich nun erneut dafür ausgesprochen, zumindest den Besitz kleiner Mengen einheitlich in Deutschland zu regeln.
Der Besitz solle nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Damit wären nur noch Bußgelder, aber keine Freiheitsstrafen mehr möglich.
"Grenzwert hat gewisse Signalwirkung"
"Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit", sagte die CSU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Montag). "Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden, denn er hat eine gewisse Signalwirkung und einen Einfluss auf das Konsumverhalten."
Unterschiedliche Praxis in Bundesländern
In der Praxis wird in den meisten Bundesländern schon jetzt beim Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis auf eine Strafverfolgung verzichtet. In einigen Ländern gelten sogar höhere Obergrenzen.
Rechtlich handelt es sich aber um eine Straftat. Grundlage ist das Betäubungsmittelgesetz. Dort sind die Substanzen aufgeführt, die außer mit speziellen Genehmigungen nicht angebaut, hergestellt, in Verkehr gebracht oder besessen werden dürfen. Cannabis gehört dazu. Bis zu fünf Jahre Haft können theoretisch drohen.
Ludwig empfahl der CDU/CSU, nach der Bundestagswahl mit möglichen Koalitionspartnern einen Kompromiss bei Cannabis zu suchen. Es sei nicht so gefährlich wie Kokain oder Heroin. "Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss", betonte sie.
Grüne, FDP und Linke für Legalisierung
Doch welche Positionen zum Thema haben die Parteien? Am weitesten gehen Grüne, FDP und Linke. Alle drei sind für eine Legalisierung von Cannabis. Grüne und FDP plädieren für einen "Verkauf in lizensierten Fachgeschäften". Die Freien Demokraten sehen dadurch mögliche Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro – Geld, das in Suchtprävention und Behandlung gesteckt werden könnte.
Die Linke spricht sich für eine "vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit" von Cannabis aus. Das könnten "Cannabis Social Clubs" sein – Vereine, die Cannabis für den Eigenbedarf ihrer Mitglieder anbauen, wie der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niema Movassat, sagte.
Alle drei Parteien argumentieren damit, dass durch eine "Entkriminalisierung" auch weniger Ressourcen bei Polizei und Justiz gebunden und der Schwarzmarkt ausgetrocknet würde.
SPD zeigt sich eher vorsichtig
Auch bei der SPD heißt es: "Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei."
Die Sozialdemokraten sind bei dem Thema aber trotzdem vorsichtig und wollen zunächst einmal eine "regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erproben lassen" und das mit Präventions- und Beratungsangeboten begleiten.
Union und AfD gegen Legalisierung
Die Union ist gegen eine Freigabe von Haschisch und Marihuana: "Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab", steht in ihrem Wahlprogramm. Wer legalisiere, entziehe sich seiner Verantwortung und lasse Betroffene und Angehörige mit den Problemen allein. CDU und CSU setzen stattdessen auf "Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen."
Nach Ansicht der AfD sollte Cannabis nur für medizinische Zwecke unter ärztlicher Aufsicht zur Verfügung stehen. "Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen", heißt es in ihrem Wahlprogramm.
- Die Informationen ersetzen keine ärztliche Beratung und dürfen daher nicht zur Selbsttherapie verwendet werden.
- Nachrichtenagentur dpa
