Verdi fordert weitere Entlastungen Habeck fürchtet Verdreifachung des Gaspreises
Wirtschaftsminister Habeck schließt einen kompletten Gasstopp aus Russland nicht aus. Der hätte gravierende Folgen für deutsche Bürger. Gewerkschaften schlagen Alarm.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefert. "Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht", sagte er im RTL Nachtjournal. Das Argument technischer Probleme sei vorgeschoben, es handele sich um eine politische Maßnahme aus Moskau.
"Und wer weiß schon, was die nächste politische Maßnahme ist. Also, sorgenfrei bin ich da nicht." Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sich die Gasrechnungen verdreifachten, sagte Habeck: "Das ist nicht auszuschließen (...) ja, das ist im Bereich des Möglichen." Es komme eine Preiswelle auf Deutschland zu, die faktisch nicht mehr abzuwenden sei.
Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen (t-online berichtete). In dieser kümmern sich die Versorger zunächst in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen Rückgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der überregionalen Pipelinenetze.
Doch die Alarmstufe ist die Vorstufe einer Notsituation, die verhindert werden soll. In der Notfallstufe greift der Staat ein und kann entscheiden, wer Gas bekommt und wer nicht. Was die Alarmstufe für Verbraucher bedeutet, lesen Sie hier.
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Soziales Problem droht
Eine direkte Weitergabe von Preiserhöhungen beim Gas an die Kunden sieht Habeck als ein "zweischneidiges Schwert". Wenn man die Preise nicht weitergebe, drohten die Unternehmen "umzukippen", sagte Habeck im ZDF-"heute-journal". Ein Domino-Effekt im Energiemarkt müsse in jedem Fall verhindert werden. "Ein Instrument ist, die Preisweitergabe an die Kunden. Aber... das ist ein zweischneidiges Schwert und ein sehr scharfes." Es drohe damit ein großes soziales Problem.
Finanzielle staatliche Anreize fürs Gassparen lehnte der Minister ab: In dieser ernsten gesellschaftspolitischen Situation müsse man sich gegenseitig helfen. "Und wenn da einer sagt, ich mach nur mit, wenn ich 50 Euro kriege, würde ich sagen: Die kriegst du nicht, Alter."
Der Bundeswirtschaftsminister hatte zwar die nächste Stufe des Gasnotfallplans ausgerufen, die für die Weitergabe der Erhöhungen notwendige Preisanpassungsklausel wurde aber noch nicht aktiviert.
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat den Vorrang bestimmter Teile der Gesellschaft bei der Versorgung mit Gas betont. "Für mich ist besonders wichtig, dass in allen Stufen dieses Notfallplans die Versorgung von privaten Haushalten und sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern gesichert ist und sie besonders geschützt sind", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Dafür stehe die gesamte Bundesregierung: "Für die Bundesregierung ist es zentral, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert bleibt."
Verdi-Chef fordert Gaspreisdeckel
Angesichts der sich verschärfenden Gaskrise hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske sich für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. "Wir brauchen weitere Entlastungen, konzentriert auf untere und mittlere Einkommen, weil sie von der Preisentwicklung am stärksten betroffen sind", sagte Bsirske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So würde ein Gaspreisdeckel Sinn machen, um den Grundbedarf zu decken. Damit ließe sich zugleich der Verbrauch steuern. Es gäbe also eine ökologische Lenkungswirkung."
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte die Bundesregierungen angesichts der Befürchtung vor weiter steigenden Gaspreisen auf, umgehend "Vorbereitungen für langfristige Hilfen" zu beginnen. "Zu warten und dann wieder über so etwas wie den Tankrabatt zu reden, ist wirklich absurd", sagte er den RND-Zeitungen.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten und ein Kündigungsmoratorium zu verhängen. "Da wird es staatliche Hilfsprogramme geben müssen", sagte Siebenkotten den RND-Zeitungen. Außerdem müssten Mieter vor einer Kündigung geschützt werden: "Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann."
"Lehman-Brothers-Effekt" im Energiemarkt
Habeck befürchtet angesichts der drohenden Gastnotlage einen Domino-Effekt hin zu einer schweren Rezession. "Das Risiko, dass Energieversorger möglicherweise in eine ökonomische Lage kommen, wo sie nicht mehr Geld am Markt aufnehmen können, um Gas einzukaufen" sei hoch, sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen laut Vorabmeldung. Es müsse verhindert werden, "dass sie aus dem Markt rausfallen".
Er befürchte "eine Art Lehman-Brothers-Effekt im Energiemarkt", der dann auch die Stadtwerke, die Wirtschafts- und Industrieunternehmen und die Verbraucher betreffe. "Und dann hat man einen Dominoeffekt, der zu einer schweren Rezession führen würde", sagte der Grünen-Politiker. Er werde dafür Sorge tragen, das zu verhindern.
Netzagentur: Deutschland braucht zusätzliche Lieferungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte im ZDF, Gas sollte wegen der aktuellen Knappheit nicht mehr für die Stromerzeugung verwendet werden. Es werde zum Heizen und für bestimmte industrielle Prozesse benötigt.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rechnet "Stand heute" nicht mit Pleiten von Stadtwerken. Die Lage sei angespannt, die Gasversorgung aber noch stabil, sagte er im ZDF. Bei komplett gefüllten Gasspeichern würde Deutschland ganz ohne Lieferungen aus Russland zweieinhalb Monate auskommen. Das gelte für einen durchschnittlich kalten Winter. Daraus folge, Deutschland brauche zusätzliche Lieferanten und müsse auch Gas einsparen.
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
