Habeck ruft Alarmstufe aus "Gas ist von nun an ein knappes Gut"
Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise.
Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Gas sei "von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist." Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.
Begründungen für Habecks Entscheidungen gibt es gleich mehrere: Seit der vergangenen Woche liefert Russland mehreren EU-Staaten deutlich weniger Gas – darunter auch Deutschland. Seitdem ist die Lage auf dem Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Und eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab dem 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern.
"Mit der Ausrufung der Alarmstufe ist nun klar: Die Lage auf dem Gasmarkt ist bedrohlich", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, der Nachrichtenagentur Reuters.
Was bedeutet das für Verbraucher?
Seit Mai gilt die Preisanpassungsklausel, die es Energiekonzernen ermöglicht, hohe Einkaufspreise an Kunden weiterzugeben. Doch damit das zum Zug kommt, gibt es eine Reihe an Bedingungen. Die Bundesnetzagentur muss dafür – zusätzlich zur Alarmstufe – förmlich "eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen. Dabei geht es also nicht nur darum, wie viel Gas durch die Ostsee-Pipeline fließt.
Die Bundesnetzagentur wird dies zunächst nicht tun, wie Habeck auf der Pressekonferenz bestätigte. "Wir wollen den Markt weiter beobachten", sagte er dazu. Dennoch sind Verbraucherschützer alarmiert, denn: Die Preise für Energie sind in den vergangenen Monaten bereits deutlich gestiegen. Dieser Aufwärtstrend wird in den kommenden Monaten vermutlich weitergehen.
Schon jetzt müssten Haushalte mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas mit Mehrkosten von 1.000 bis 2.000 Euro rechnen. Im Herbst könnten sie Preise dann so stark steigen, "dass dies nicht nur Haushalte mit geringem, sondern auch mit mittlerem Einkommen finanziell stark belasten würde", sagte Thomas Engelke von der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Was bedeutet das für die Industrie?
Habeck will in der aktuellen Gaskrise Rationierungen für die Industrie nach Möglichkeit vermeiden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte er, fügte aber hinzu: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten – im Gegenteil."
Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkräfte so weit wie möglich wirksam zu halten und Alternativen zu schaffen, sagte Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, "um dieses Szenario abzuwenden". Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.
Was sind die verschiedenen Stufen im Notfall Plan Gas?
Der "Notfallplan Gas" regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Nun wurde die zweite Stufe ausgerufen. Das bedeuten die einzelnen Stufen:
- 1. Frühwarnstufe: In der ersten Stufe, die Habeck Ende März ausgerufen hat, tritt ein Krisenstab beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein.
- 2. Alarmstufe: In der sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Versorger noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen Rückgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der überregionalen Pipeline-Netze. Doch die Alarmstufe ist die Vorstufe einer Notsituation, die verhindert werden soll.
- 3. Notfallstufe: In diesem Fall liegt eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage" vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein. Konkret heißt das: Die Bundesnetzagentur erhält die Kompetenzen zu entscheiden, wer weiterhin Gas bekommt und wer im Zweifelsfall nicht. Sie tritt als "Lastverteiler" auf. Priorität haben "geschützte" Kunden, auch die deutschen Haushalte.
Ob und wann die Notfallstufe ausgerufen wird, ist derzeit nicht bekannt. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hatte sich zuletzt für Vorsicht ausgesprochen. Schon bei der Alarmstufe warb er für eine sorgfältige Prüfung. Ein direktes Ausrufen der Notfallstufe, wie einige Politiker gefordert hatten, lehnte er ab.
- Eigene Recherche
- Pressekonferenz Robert Habeck
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
