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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sanktionen gegen Putin Deutschland wird leiden
Kanzler Scholz und seine Minister sind bei den Strafen gegen Putins Regime ganz vorn dabei. Die Folgen dürften auch viele Deutsche
Olaf Scholz weilt zum Antrittsbesuch in Israel, aber auch hier dominiert nur ein Thema: Was sind die richtigen Antworten auf die russische Aggression? Die Israelis, die sich seit Jahrzehnten mit Krisenpolitik auskennen, sind vorsichtig und haben sich bislang der internationalen Front gegen Putin ebenso wenig angeschlossen wie China und die meisten anderen asiatischen Länder.
In den deutschen Regierungsparteien hat Putins Angriff auf die Ukraine dagegen jahrzehntealte politische Prinzipien über den Haufen geworfen. Die pazifistische SPD unterstützt plötzlich Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet. Die Steuersparpartei FDP wirft mit Steuermilliarden um sich. Und die Atomkraftgegner von den Grünen müssen über Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke diskutieren.
Kanzler Scholz (SPD), Finanzminister Lindner (FDP), Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck (beide Grüne) stimmen sich seit Kriegsausbruch eng ab, aber ihre Parteien drohen bei den rasanten politischen Umbrüchen abgehängt zu werden. Das kann gut gehen, solange ganz Deutschland erschrocken auf die russischen Truppen und Putins Atomraketen starrt.
Harte Strafen gegen den neuen Schurkenstaat Russland
Doch mittelfristig bergen die Hauruckentscheidungen des Kanzlers und seiner drei wichtigsten Minister enormen Konfliktstoff. Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis sich in den drei Parteien Widerstand gegen die Beschlüsse regt. Erste kritische Stimmen sind bereits zu vernehmen: Der linke SPD-Flügel lehnt Scholz' Aufrüstungspläne ab.
Unstrittig sind dagegen die Sanktionen gegen Putins Regime. Spricht man mit Akteuren aus dem Berliner Regierungsviertel, trifft man auf Menschen, die sich selbst die Augen reiben, was sie da gerade alles beschlossen haben. Die Strafen sind knallhart; derart massiv wurden in der Vergangenheit allenfalls der Iran und Venezuela isoliert. Russland wird nun wie ein Schurkenstaat behandelt – und es könnten noch weitere Sanktionen folgen.
Dabei weiß man in der Bundesregierung noch nicht einmal, wie genau die Sanktionen eigentlich wirken werden. Man haut einfach drauf und vertraut darauf, dass die Schläge wirken.
Putin lügt und betrügt seit Jahren
Gleichwohl macht man sich keine Illusionen über Putins Kompromissbereitschaft. Der Kremlchef lügt und betrügt seit Jahren, lässt Zivilisten bombardieren und Kritiker ermorden. Entgegenkommen begreift er als Schwäche. Seine brutale, geschichtsrevisionistische Rede vor dem Einfall in die Ukraine gilt in Berliner Kreisen als Gamechanger: Damit habe Putin seine wahren Absichten offenbart. Jetzt könne man gar nicht mehr anders, als ihn als Paria zu behandeln.
Die Folgen der Sanktionen für Deutschland hingegen sind schon eher zu bepreisen: Sie dürften gravierend ausfallen, trotz aller Beteuerungen, es handele sich um "Präzisionsinstrumente".
Die deutsche Gasversorgung ist nur kurzfristig gesichert. Der Winter ist mild, in den Speichern lagern noch Vorräte. Doch für den nächsten Winter wird Deutschland seine Energieversorgung umbauen müssen, und das wird eine Mammutaufgabe – andernfalls dürften viele Wohnungen kalt bleiben und Fabriken stillstehen.
Woher soll Deutschland kurzfristig Gas bekommen?
Wie genau der Umbau vonstattengehen soll, ist noch vollkommen unklar, er wird Wirtschaftsminister Habeck extrem fordern. Der angekündigte Bau von zwei Flüssiggasterminals an der Nordsee ist eher ein kommunikatives Feigenblatt; Deutschland könnte schon jetzt Anlagen in den Niederlanden nutzen.
Wichtiger ist die Frage, woher man eigentlich auf die Schnelle so viel Gas bekommt, und wie viel dies kostet. Der Gaspreis schießt durch die Decke, viele deutsche Haushalte werden die Folgen zu spüren bekommen. Auch dieser Druck kann heftige Konflikte innerhalb der Regierungsfraktionen im Bundestag auslösen. Es ist eben leichter, harte Entscheidungen zu treffen, als ihre Folgen auszubaden.
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