GDL: Warum die zweite Streikrunde wohl nicht die letzte sein wird

Verhärtete Fronten

Darum dürfte der Tarifstreit bei der Bahn lange dauern

Die GDL ruft zur dritten Streikrunde auf: Ab Donnerstag legen die Lokführer den Personenverkehr erneut lahm, dieses Mal gleich für fünf Tage. Millionen Reisende sind betroffen

Der Tarifstreit bei der Bahn geht in die dritte Runde: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) rief am Montag erneut ihre Mitglieder zum Streik auf. Ab Donnerstag, 2 Uhr, sollen im Personenverkehr bis Dienstag kaum Züge rollen.

Die Bahn hatte der GDL zuletzt ein neues Angebot gemacht – und ist zum ersten Mal auf eine GDL-Forderung eingegangen, die die Bahn bisher stets ignoriert hatte: einen Corona-Bonus. Die Bahn signalisierte diesbezüglich Gesprächsbereitschaft, nannte aber keine Summe.

Sie sagte lediglich, dass das Geld für das Jahr 2021 gezahlt werden sollte – und hatte zugleich eine Gegenforderung an die GDL: "Damit kann es keinen Grund mehr geben, die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu verweigern. Jetzt liegt es nur an der GDL", so Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.

Selbst ein Entgegenkommen der Bahn könnte Streiks bedeuten

GDL-Chef Claus Weselsky lehnte das "Scheinangebot" – wie er es nannte – ab. "Man muss doch wenigstens eine Zahl nennen", sagte er zuletzt im ZDF. Die GDL fordert neben 3,2 Prozent mehr Geld unter anderem auch eine Corona-Prämie in Höhe von 600 Euro. Weselsky betonte erneut, dass ein verbessertes Angebot der Deutschen Bahn Voraussetzung für weitere Verhandlungen sei.

Genau hier liegt allerdings der Knackpunkt, warum sich die Bahnkunden womöglich auf deutlich mehr Streiks einstellen müssen. Denn sollte die GDL bessere Bedingungen erhalten, hat nun die Konkurrenz-Gewerkschaft ihre Stimme erhoben und erinnert: Auch wir können streiken.

Und die EVG ist die deutlich größere Gewerkschaft, sie hat laut öffentlichen Schätzungen über 100.000 Mitglieder. "Wann dieser Tarifkonflikt vorbei ist, das bestimmen wir", machte der Chef der EVG, Klaus-Dieter Hommel, vor Kurzem deutlich. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn pocht die EVG auf die gleichen Leistungen, wie sie die Lokführergewerkschaft GDL möglicherweise mit ihren Streiks herausholt.

Drei Parteien mischen in diesem Konflikt mit

Die EVG hatte bereits einen neuen Tarifvertrag mit der Bahn ausgehandelt mit schlechteren Konditionen als sie die GDL aktuell fordert. Sollte die Bahn nun der GDL entgegenkommen, könnte die EVG wieder ihren Tarifvertrag aufreißen und diese gegebenenfalls mit Streiks auf ihrer Seite durchsetzen.

Es zeigt: In diesem Tarifkonflikt stehen sich nicht zwei Seiten gegenüber, vielmehr gibt es ein Geflecht aus drei Parteien, die alle unterschiedliche Ziele verfolgen. t-online schlüsselt die Motive der einzelnen Parteien auf und gibt einen Ausblick, was Bahnkunden in den kommenden Wochen befürchten müssen.

Droht Bahnkunden nun der Dauerstreik?

Beide Gewerkschaften bauen zumindest eine entsprechende Drohkulisse auf – ob die Drohungen am Ende aber tatsächlich auch ausgeführt werden, steht dagegen auf einem anderen Blatt. Fest steht allerdings: Die GDL lässt mit ihren Forderungen keine Zweifel an ihrem Streikwillen. Die Wortwahl war über Wochen scharf, nun folgt seit Samstag bereits die zweite Streikrunde. Bisher ließ die GDL der Bahn nicht viel Zeit für neue Angebote, bevor sie den Druck mit weiteren Streiks erhöhte. Zwischen dem Ende der ersten Streiks und dem Beginn der zweiten Streikrunde im Personenverkehr lagen gerade einmal zehn Tage.

Die GDL kann dabei auf eine große Unterstützung ihrer Mitglieder bauen. Die Stimmung scheint gewerkschaftsintern deutlich gegen das Management der Bahn gerichtet zu sein. Bei der Urwahl stimmten 95 Prozent der Mitglieder für Streiks. Rund 70 Prozent der Mitglieder gaben bis zum 6. August ihre Stimme ab.

Schlimmster Streik der Gewerkschaftsgeschichte droht

Mit ihren Streiks zeigte die GDL bereits: Sie hat Durchschlagskraft. Beim gesamten Bahnpersonal ist die GDL nach Schätzungen zwar die kleinere Gewerkschaft, aber bei den Lokführern hat sie die Nase vorn. Nach Insiderinformationen ist der überwiegende Teil der Lokführer der Bahn bei der GDL organisiert – und ohne diese fährt kein Zug.

Die Zeichen verhärten sich, dass Deutschland einer der schlimmsten Streiks in der Gewerkschaftsgeschichte bevorstehen könnte. Im t-online-Interview sagte Weselsky bereits: "Die Streiks werden härter und länger als in der Vergangenheit".

Der bislang längste Streik der GDL vor sechs Jahren dauerte insgesamt sechs Tage, es war der achte von damals insgesamt neun Streiks der GDL. Die Streiks trafen Millionen Zugreisende und kosteten die Deutsche Bahn einige Kunden im Güterverkehr.

Zu dem Stillstand zwischen GDL und Deutscher Bahn kommt noch, dass auch die EVG sich unversöhnlich gegenüber der GDL zeigt und deutlich macht: Auch sie können diesen Tarifkonflikt mit weiteren Streiks anheizen.

Warum entgleist der Tarifkonflikt dermaßen?

Bei dem Tarifkonflikt geht es nicht nur um bessere Löhne. Vielmehr ist der Konflikt aus mehreren Gründen entgleist. Das bestätigt auch die Bahn aus ihrer Verhandlungsperspektive. Drei Streitpunkte gibt es, die unterschiedlich stark in die Öffentlichkeit getragen werden:

• die Bedingungen eines neuen Tarifs, unter anderem mit den Streitthemen Gehaltserhöhung, Altersvorsorge und Corona-Bonus,
• der Streit um die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes,
• der interne Konflikt zwischen der GDL und der EVG.

Der Streit um einen neuen Tarif

Erste Annäherung gab es zwischenzeitlich bei den Tarifforderungen – mittlerweile scheinen hier die Fronten allerdings verhärtet. Ende Mai etwa hatte die GDL ihre Forderungen verringert. Seitdem fordert die Gewerkschaft eine Einkommenserhöhung um 1,4 Prozent in 2021 und 1,8 Prozent in 2022. Der Tarif solle dabei über 28 Monate laufen und die GDL möchte für jedes Mitglied einen Corona-Bonus von 600 Euro.

Das jüngste Angebot der Bahn sieht eine Lohnsteigerung von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 vor und 1,7 Prozent zum 1. März 2023 mit einer Laufzeit von 40 Monaten. Die Bahn verweist dabei auf eine vergangene Gehaltserhöhung von über 2 Prozent im Sommer 2020. Einen Corona-Bonus listet die Bahn in ihrem aktuellen Angebot nicht. Weitere Streitpunkte im Tarif sind die Modelle der Altersvorsorge und die Ruhezeiten zwischen den Schichten.

Die GDL lehnte das Angebot der Bahn am 28. Juli scharf ab. Das führte auch zu kühleren Worten der Bahn. "Alles liegt auf dem Tisch. Es fehlt einzig der Verhandlungswille der GDL", sagte Personalvorstand Seiler zuletzt.

Das Tarifeinheitsgesetz: Welche Gewerkschaft hat mehr Macht?

Der größere Konflikt tobt aber hinter den Gehaltsverhandlungen – und zwar beim sogenannten Tarifeinheitsgesetz. Das besagt, dass nur die Tarife der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb zählen. In 71 der knapp 300 Bahnbetriebe sind die zwei Gewerkschaften GDL und EVG vertreten. Die GDL bestreitet, dass der interne Machtkampf eine Rolle im aktuellen Tarifkonflikt spielen würde – versuchen aber gleichzeitig mit drastischen Maßnahmen Mitglieder bei der EVG abzuwerben.

Laut der Bahn ist die EVG die deutlich größere Gewerkschaft und stellt in 55 der 71 Bahnbetriebe die Mehrheit, die GDL dagegen nur in 16. Gegen diese Einschätzung wehrt sich die GDL. Bis Ende 2020 herrschte eine Sonderregelung im Bahnkonzern, der die Anwendung beider Tarifverträge in diesen Betrieben ermöglichte. Die Mitarbeiter konnten dabei angeben, in welcher Gewerkschaft sie sind, um so von dem einen oder dem anderen Vertrag zu profitieren.

Zum 31. Dezember 2020 jedoch lief die Sonderregelung aus, seitdem konnten sich die Bahn, die GDL und die EVG nicht auf einen neuen Kompromiss zur friedlichen Koexistenz einigen. Die Bahn betonte am Freitag, dass sie für solche Gespräche offen wäre. Aus Insiderkreisen ist bekannt, dass es vielmehr an anderer Stelle hakt. Denn die Gewerkschaften untereinander wollen keinen Schritt aufeinander zugehen.

Der Zwist zwischen den Gewerkschaften

Im Hintergrund des Tarifstreites hat sich auch das Verhältnis der Gewerkschaften radikal verschlechtert. Die EVG hat bereits im September 2020 einen Tarifvertrag mit der Bahn geschlossen, dafür greift die GDL die Konkurrenz nun scharf an. Sie versucht mit provokanten und teils beleidigenden Plakaten, die t-online vorliegen, Mitglieder von der EVG zur GDL abzuwerben. Bereits 2015 war es der Gewerkschaft ein Anliegen, weitere Gruppen der Belegschaft zu vertreten. Aktuell organisiert die GDL in erster Linie die Lokführer.

Mittlerweile führt der interne Streit der Bahngewerkschaften auch zu Konflikten zwischen den großen deutschen Gewerkschaftsverbänden. Der BGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann kritisierte zuletzt gegenüber dem "Spiegel" den Chef des Deutschen Beamtenbundes scharf.

DGB fordert GDL zum Einlenken auf

Dieser hatte sich mit der GDL solidarisiert und die größere Eisenbahnergewerkschaft EVG angegriffen. "Die Polemik von Ulrich Silberbach gegen eine Mitgliedsgewerkschaft des DGB ist unerträglich", so Hoffmann. "Die EVG ist mit Abstand die größte Eisenbahnergewerkschaft, das weiß auch Herr Silberbach."

Hoffmann forderte die GDL zum Einlenken auf: "Lösungen werden am Verhandlungstisch erstritten, an den sollte GDL-Chef Claus Weselsky Anfang nächster Woche zurückkehren." Im Zentrum der Auseinandersetzung stünden nicht die Interessen der Bahnbeschäftigten, sondern die Überlebensfähigkeit der GDL, so Hoffmann.

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Mitte Juli versuchte die Bahn nach eigenen Angaben, erneut eine Lösung zur Koexistenz der beiden Gewerkschaften zu vermitteln. Die GDL lehnte dies Ende Juli ab. "Von seinem Ziel, die GDL zu eliminieren, ist der Arbeitgeber in Wahrheit keinen Millimeter abgerückt", kritisierte die GDL in einer Pressemitteilung das Angebot. Über eine Einigung könnte demnach erst nach dem Tarifstreit gesprochen worden.