Wegen Falschaussage Ex-VW-Chef Winterkorn muss sich weiterer Anklage stellen
Schlechte Nachrichten für den ehemaligen Topmanager von VW: Die Berliner Staatsanwaltschaft klagt nun ebenfalls Martin Winterkorn im Dieselskandal an.
Der Dieselskandal lässt dem ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn keine Ruhe: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben.
Die Anklage beruft sich auf eine vermeintliche uneidliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss bezüglich des Dieselskandals. Am 19. Januar 2017 soll Winterkorn bestritten haben, vor September 2015 von den Dieselmanipulationen bei VW gewusst zu haben.
Der heute 74-Jährige solle "bewusst falsche Angaben" zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
Laut "Bild"-Zeitung habe die Staatsanwaltschaft Berlin aber Beweise, dass Winterkorn bereits seit Mai 2015 von den illegalen Abschalteinrichtung wusste. Die "Bild" berief sich dabei auf Ermittlerkreisen.
Sollte Winterkorn tatsächlich wegen des Tatbestandes der uneidlichen Falschaussage verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Noch prüft das zuständige Gericht allerdings die Anklage.
Weiteres Verfahren in Braunschweig ab September
Winterkorn muss sich auch vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Dieselskandals verantworten. Der Diesel-Betrugsprozess soll im September losgehen. Insgesamt sind mehr als 130 Verhandlungstage angesetzt. Das Gericht hatte fünf Jahre nach dem Auffliegen der Manipulation von Diesel-Abgaswerten bei Volkswagen zwei Anklagen gegen den damaligen Konzernchef und weitere Manager zugelassen.
Das Strafverfahren wegen Marktmanipulation hatte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil die zu erwartende Strafe in diesem Fall geringer sei als im Strafverfahren im Dieselprozess. Den Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs hat Winterkorn zurückgewiesen.
Ermittlungsverfahren gegen Volkswagen in Frankreich
Auch für den Volkswagen-Konzern ist der Abgasskandal noch nicht Geschichte: Die französische Justiz hat auch gegen den Autokonzern Volkswagen wegen mutmaßlichen Betrugs bei Diesel-Abgaswerten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren sei am 6. Mai eingeleitet worden, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen.
Die Justiz wirft Volkswagen nun Betrug über wesentliche Eigenschaften eines Produkts vor. Dieser habe zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier geführt. Das Unternehmen wurde unter anderem aufgefordert, eine Kaution von 10 Millionen Euro zu hinterlegen. Zudem ist eine Bankgarantie von 60 Millionen Euro fällig. Der VW -Konzern wies die Vorwürfe zurück.
- Nachrichtenagentur afp, dpa und Reuters
- Bild.de: Neue Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn
