Breuninger, Obi, Mediamarkt Einzelhändler am Limit – große Ketten klagen gegen den Lockdown
Sofortiges Lockdown-Ende oder Entschädigung: Das fordert die Kaufhauskette Breuninger und klagt in fünf Bundesländern. Auch vielen anderen Handelsketten reißt der Geduldsfaden. Doch können die Klagen Erfolg haben?
Egal ob Mediamarkt-Saturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu. Damit wollen die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte erzwingen, dass sie ihre Geschäfte wieder öffnen können.
Beispiel Mediamarkt-Saturn: Deutschlands größter Elektronikhändler hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen.
"Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot", begründete Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt.
Mediamarkt-Saturn ist nicht allein. Auch die Baumarktkette Obi, sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen vor Gericht. "Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht – überall dort, wo wir Häuser haben.
Erste Niederlage für Breuninger in Mannheim
Ziel ist, die Lockdown-Maßnahmen sofort auszusetzen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten", sagte ein Breuninger-Sprecher. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen. "Denn jeder Tag, an dem unsere Stores geschlossen sind, kostet richtig Geld."
Zwar musste Breuninger vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bereits eine erste Niederlage hinnehmen. Doch entmutigt hat das den Händler nicht: "Das Gericht hat signalisiert, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen ist. Wir sind optimistisch, dort doch noch recht zu bekommen", sagte der Unternehmenssprecher.
Der Einkaufsverbund Unitex unterstützt nicht nur in Bayern und Rheinland-Pfalz Eilanträge zweier Händler auf Wiedereröffnung ihrer Geschäfte. Er bereitet parallel zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth eine Sammelklage Hunderter Einzelhändler auf Schadenersatz vor.
Einzelhandel rückt im Lockdown zusammen
"Weit über 300 Händler beteiligen sich daran", berichtete Unitex-Marketing-Chef Xaver Albrecht. Es gebe auch bereits die Zusage eines Prozesskostenfinanzierers, der eine Million Euro für die nächsten juristischen Schritte zur Verfügung stellen wolle.
Es ist unübersehbar: Der Handel rückt im Kampf gegen den Lockdown enger zusammen. Das spürte auch das schwäbische Modehaus Riani, das vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim darauf klagt, mit den Friseuren gleichgestellt zu werden, und seine Geschäfte zum 1. März öffnen will.
Der von Riani gestarteten Kampagne #HandelnfuerdenHandel haben sich mittlerweile mehr als 170 Einzelhändler und Modehersteller angeschlossen. Darunter bekannte Namen wie Gerry Weber, Marc Cain, Ludwig Beck und der Hemdenhersteller Olymp.
Deichmann: Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr
Mona Buckenmaier aus der Riani-Geschäftsführung sagte: "Wir brauchen Alternativen, wie man die Bevölkerung schützen kann und trotzdem öffentliches Leben möglich ist. Was die Bundesregierung hier bisher geliefert hat, ist sehr dürftig." In Österreich seien die Geschäfte bei weit höheren Inzidenzzahlen wieder geöffnet worden, ohne dass die Infektionen exponentiell gewachsen seien.
Die neue Einigkeit im Handel wird aber auch an anderer Stelle sichtbar. Handelsketten, Shopping-Center-Betreiber und Modemacher forderten am Mittwoch gemeinsam eine zeitnahe Öffnungsperspektive für den Handel. Der Eigentümer des größten deutschen Schuhhändlers Deichmann, Heinrich Deichmann, warnte, immer mehr Einzelhändler kämen in eine bedrohliche Lage.
Es bestehe "die akute Gefahr, dass viele Menschen in der Branche in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren und dass Ladenschließungen zur Verödung von urbanen Räumen führen". Der stationäre Handel brauche "zeitnah alternative Öffnungskonzepte".
"Handel ist kein Infektionstreiber"
Alexander Otto, Chef des Shopping-Center-Betreibers ECE, sagte, viele Händler stünden schon jetzt mit dem Rücken zur Wand: "Es drohen zahlreiche Insolvenzen und Pleiten, das Verschwinden Hunderter Handelsunternehmen, die Schließung Tausender Geschäfte und der Verlust Zigtausender Arbeitsplätze." Man werde die Innenstädte nicht mehr wiedererkennen. Dabei hätten Studien gezeigt, dass der Handel kein Infektionstreiber sei.
Der Geschäftsführer der größten deutschen Buchhandelskette Thalia, Michael Busch, warnte vor den langfristigen Folgen der durch den Lockdown gerissenen Finanzlöcher. "Mit jedem Tag Lockdown geht dem Handel die Innovationsfähigkeit für die Zukunft verloren."
Und der Chef des Bekleidungsherstellers s.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs, dränge darauf, Gesundheitsschutz und Wirtschaftsinteressen in Balance zu bringen. "Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben." Die Zeit dränge, sagte er.
"Wir gehen fest von einer Wiederöffnung am 8. März aus. Wir brauchen diese verbindliche Öffnungsperspektive." Andernfalls führe kein Weg daran vorbei, drastisch zu sparen. "Bei uns geht es dann unmittelbar um viele Arbeitsplätze und um unsere Flächen in den Innenstädten", warnte er.
- Nachrichtenagentur dpa
