Zinsmanipulation Deutsche Bank bekommt höchste Strafe
Brüssel greift durch: Im Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen hat die EU-Kommission jetzt sechs Finanzinstituten Rekordstrafen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro aufgebrummt. Darunter ist auch die Deutsche Bank mit einer Strafe von 725 Millionen Euro. Die Höchststrafe für den deutschen Branchenprimus ergibt sich, weil er nach Untersuchungen der EU sowohl beim Euribor- als auch beim Liborskandal beteiligt war.
Deutsche Bank hat vorgesorgt
Die Bußgelder teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Die Chefs des deutschen Branchenprimus, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, erklärten: "Der Vergleich betrifft Verhaltensweisen von einzelnen Mitarbeitern in der Vergangenheit, die schwere Verstöße gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank darstellen".
Die Deutsche Bank hat für die Geldbuße vorgesorgt. Die Strafe sei weitestgehend in den existierenden Rückstellungen der Bank für Rechtsstreitigkeiten enthalten, teilte das Geldhaus mit. Es seien keine zusätzlichen Rückstellungen erforderlich.
Buße gegen sechs Banken
Zu den betroffenen Instituten zählen zudem die Royal Bank of Scotland (RBS), die französische Société Générale sowie die US-Banken Citigroup und JPMorgan und RP Martin. Die zweithöchste Strafe muss die Société Générale mit 446 Millionen Euro zahlen, gefolgt von der RBS mit 391 Millionen Euro. Auf JPMorgan und Citigroup entfallen 80 Millionen und 70 Millionen Euro, der britische Broker RP Martin muss 247.000 Euro zahlen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte zu außergewöhnlichen Höhe der Geldbuße: "Es geht um Bestrafung und Abschreckung." Die EU-Kommission sei fest entschlossen, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren. Almunia zeigte sich empört über das Ausmaß der Absprachen: "Die Manipulation der Zinssätze betrifft Millionen von Verbrauchern, etwa weil Hypotheken-Zinsen daran gekoppelt sind."
Kronzeugenregelung für UBS und Barclays
Die britische Barclays und die Schweizer UBS kommen um Strafen herum, weil sie die Kartellwächter über die Manipulation informiert hatten. "UBS wurde die Geldbuße aufgrund der Aufdeckung der Kartelle vollständig erlassen", teilte die EU-Kommission mit. "Andernfalls wäre die Bank für ihre Beteiligung an fünf der sieben Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 2,5 Milliarden Euro belegt worden."
Dennoch ist der UBS die Verstrickung in den Libor-Skandal bereits teuer zu stehen gekommen. Vor einem Jahr zahlte die Bank im Rahmen einer Einigung mit den Aufsichtsbehörden der USA, Großbritanniens und der Schweiz 1,4 Milliarden Franken (1,1 Milliarden Euro) - die zweithöchste Strafe, zu der ein Kreditinstitut jemals verdonnert wurde. Die höchste Strafe musste bislang die britische Großbank HSBC begleichen, die im Vorjahr wegen Geldwäsche 1,9 Milliarden Dollar zahlte.
Referenzzinssätze im großen Stil abgesprochen
Die Banken aus Europa und den USA hätten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen für den globalen Finanzmarkt abgesprochen und diese dadurch manipuliert - etwa um Handelsgewinne einzustreichen. Diese Praktiken betrafen nach EU-Angaben den in London festgestellten Libor, sein Euro-Pendant Euribor und den japanischen Tibor.
Libor bedeutet London Interbank Offered Rate, Eurobor steht für Euro Interbank Offered Rate, Tibor ist die Abkürzung für Tokyo Interbank Offered Rate.
Basis für Finanzgeschäfte
Referenzzinssätze sind auch für private Kreditnehmer wichtig, weil Kredite mit variablem Zinssatz davon abhängen. Nach EU-Angaben trifft das in Europa auf 40 Prozent der Verbraucherkredite zu. In Deutschland sind diese aber - etwa bei Häuslebauern - nicht so stark verbreitet wie in anderen Ländern.
Um Manipulationen zukünftig zu verhindern, hat die EU-Kommission im September einen Gesetzentwurf vorgestellt. Libor und Euribor sollen demnach künftig nur noch unter behördlicher Aufsicht bestimmt werden. Zinsfälschern drohen hohe Geldbußen und sogar Haftstrafen. Diese neuen Regeln könnten frühestens ab 2015 gelten.
Weitere Ermittlung wegen Devisen-Tricksereien
Der Zinsskandal steht nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen über Manipulationen von Devisenkursen. Hier sind laut Aussagen der deutschen Bankenaufsicht BaFin keine deutschen Banken verwickelt.
