Alternative zu Hartz IV: Solidarisches Grundeinkommen gestartet

Neue soziale Agenda

Solidarisches Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV?

Die Arbeitswelt ändert sich rasant. Viele bleiben auf der Strecke. Hartz IV wird schnell zur Sackgasse. Das soll sich ändern. In Berlin ist ein bundesweites Modellprojekt für Erwerbslose gestartet. Die Bundesregierung ist wenig begeistert.

Rahim Nagibulla hat in seinem Leben schon so manche Herausforderung gemeistert. Als Kind trat er in seinem Geburtsland Afghanistan auf eine Landmine, kann seither nicht mehr richtig laufen. 2009, so erzählt er, floh er nach Deutschland, nachdem er für die Bundeswehr am Hindukusch gedolmetscht hatte. Seither ist der Nagibulla als Rennrollstuhlfahrer sportlich erfolgreich.

Nun will der 32-jährige Berliner auch beruflich durchstarten: Am Freitag unterschrieb er als einer der ersten Teilnehmer eines bundesweit einzigartigen, aber auch kritisch beäugten Modellprojekts seinen Arbeitsvertrag. Solidarisches Grundeinkommen heißt das Vorhaben, das Erwerbslosen neue Chancen ermöglichen und gleichzeitig Wege aufzeigen soll, das Hartz IV-System zu überwinden. Die Grundidee lautet: "Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten."

Gebraucht werden

Für rund 1.000 Menschen, die zwischen einem und drei Jahren ohne Job sind, finanziert das rot-rot-grün regierte Land Berlin eine Beschäftigung für Tarif- oder Mindestlohn im gemeinnützigen Bereich. Landesunternehmen wie die Verkehrsbetriebe BVG oder die Wohnungsgesellschaft Berlin-Mitte WBM haben Stellen angeboten, aber auch Behörden, Schulen, Kitas und soziale Träger.

Fünf Jahre läuft der Versuch, die Teilnehmer sollen aber Aussicht auf eine dauerhafte Beschäftigung haben – entweder in dem Unternehmen oder woanders. Das Ganze kostet um die 35 Millionen Euro pro Jahr.

Eine neue soziale Agenda

Initiiert hat den Modellversuch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der die Idee vor gut eineinhalb Jahren erstmals ins Spiel brachte – zu einer Zeit, als seine Partei heftig über Hartz IV und eine neue soziale Agenda diskutierte. Müller hält letzteres für nötig, verweist auf eine such durch Digitalisierung rasant wandelnde Arbeitswelt – in der viele nicht mehr mithalten können.

Für diese Menschen müsse es alternative, auf Dauer ausgelegte sozialversicherungspflichtige Angebote geben in Bereichen, in denen Arbeit da sei, aber bisher nicht richtig bezahlt werde. Das sei besser, als sie in der Arbeitslosigkeit von einer Maßnahme in die andere zu schieben. "Für viele Menschen spielt es eine große Rolle, nicht einfach Empfänger von Sozialleistungen zu sein, sondern gleichberechtigtes Mitglied unserer Gesellschaft", sagt Müller. Für viele Menschen sei wichtig zu spüren: "Man wird gebraucht."

Alternative Arbeitswelten

Menschen wie Nagibulla, der keine Berufsausbildung hat und nun für die Wohnungsgesellschaft WBM als Quartiersmanager arbeitet. Dort kann er Mieter bei Problemen beraten, sie bei Behördengängen begleiten, verschiedenste Dinge organisieren: "Ich bin glücklich, dass ich mich jetzt so einbringen und mit Menschen arbeiten kann", sagt er. "Ich will zeigen, auch Menschen im Rollstuhl können etwas machen."

Nagibullas Chef, WBM-Vorstand Jan Robert Kowalewski, blickt ebenfalls optimistisch nach vorn. "Ich sehe eine Perspektive, dass Herr Nagibulla bei uns Fuß fasst, sich auch in wohnungswirtschaftlichen Fragen qualifiziert." Er bereichere das Unternehmen zudem durch seine Sprachkenntnisse, könne also helfen, sprachliche und kulturelle Hürden im Umgang mit den Mietern zu überwinden.

Kein bedingungsloses Grundeinkommen

Andere Teilnehmer des Modellprojekts sollen etwa als Mobilitätshelfer in der U-Bahn oder als Kita-Helfer arbeiten, Obdachlose unterstützen, in Pflege- oder Seniorenheimen alten Menschen vorlesen oder diese außer Haus begleiten. Das solidarische Grundeinkommen hat also nichts zu tun mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, hinter dem die Idee steckt, eine Art Basisgehalt ohne Gegenleistung zu zahlen.

Die Wirtschaft schaut mit Skepsis auf den Berliner Versuch. Wer vergleichsweise kurz arbeitslos sei, also die Zielgruppe des solidarischen Grundeinkommens, sei aktuell gut vermittelbar und damit für Unternehmen interessant, so die IHK Berlin. Er gehe privaten Arbeitgebern nun verloren. Und: Das Projekt dürfe nicht dazu führen, dass reguläre Jobs auf Kosten der staatlich finanzierten wegfallen.

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit skeptisch

Auch Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) sind wenig begeistert. Eigentlich wollte Müller den Modellversuch weit größer aufziehen. Sein SPD-Parteifreund, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ließ ihn jedoch abblitzen. "Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist nicht vorgesehen und wird von Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgelehnt", formuliert es eine Sprecherin Heils auf dpa-Anfrage unmissverständlich.

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BA-Vorstandschef Detlef Scheele nennt den Berliner Ansatz "problematisch". Nach seiner Einschätzung sollte man Arbeitslose, die ein oder zwei Jahre ohne Job sind, lieber fortbilden oder vermitteln, als sie öffentlich gefördert einzustellen. Denn schon die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ABM in den 1990er Jahren hätten gezeigt: "Man kommt nicht wieder raus." Vor diesem Hintergrund setzen Bund und BA auf das "Teilhabechancengesetz": Arbeitgeber bekommen Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen.