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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sanktionsexperte erklärt Warum sich Putin einen Gasstopp leisten kann
Die Sorgen um einen Lieferstopp beim Gas nehmen zu. Doch wieso kann es sich Putin trotz scharfer Sanktionen überhaupt leisten, uns das Gas abzustellen?
Die Aussichten sind trüb. "Gas ist von nun an ein knappes Gut" – Wirtschaftsminister Robert Habeck stimmt Deutschland am Donnerstag auf einen harten Herbst ein. Denn während die EU seit Wochen zaudert, Gas in die Sanktionen gegen Russland aufzunehmen, schafft der Kreml schlicht Fakten. In den vergangenen Tagen hatte Russland die Lieferungen durch die wichtigste Pipeline um 60 Prozent reduziert, dabei ist das größte Ziel in Deutschland aktuell: Die Speicher über den Sommer fit für den Winter zu machen.
Doch gerade dieses Ziel stört Putin mit den Drosselungen der Lieferungen, die Russland mit vermeintlichen Wartungsschwierigkeiten begründet. Habeck spricht dagegen klar von politischen Motiven aufseiten des Kremls. Der Zeitpunkt wirkt in der Tat strategisch: Die Drosselungen traten kurz nach dem Ölembargo in Kraft. Zudem liegt es nicht in Putins Interesse, dass Deutschland im Winter mit vollen Gasspeichern genügend Puffer aufbauen würde.
Die gedrosselten Lieferungen lösen in Deutschland nun Alarm aus, die Industrie sorgt sich um ihre Versorgung, Ökonomen befürchten eine schwere Rezession und Verbraucher bangen darum, ob im Winter die Heizung noch anspringt. Putin dagegen kann auf die Einkünfte aus dem Gasgeschäft gut verzichten. "Dank der hohen Preise für Gas hat sich Putin zuletzt die Taschen so vollgemacht, dass er sich einen vorzeitigen Stopp der Gaslieferungen leisten kann", erklärte etwa Ökonom Jens Südekum vor Kurzem t-online.
Sanktionen sollten Druck auslösen
Dabei hat die Regierung doch immer als Ziel der Sanktionen genannt, Putin wirtschaftlich zu schwächen. Haben die Sanktionen also versagt?
Nein, sagt jetzt Wirtschaftsanwalt und Sanktionsexperte Viktor Winkler im Gespräch mit t-online. "Die Sanktionen sollen Druck ausüben – und das tun sie", so der Experte.
Aber: "Das Ziel der Sanktionen war es nie, die Gasversorgung zu sichern." Vielmehr hätten die Sanktionen juristisch die Basis gelegt, um die langfristigen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zu verändern, sagt er weiter.
Russland kann so etwa keine Mikrochips mehr aus dem Westen für seine Maschinen und elektrischen Geräte kaufen und ist auch bei einer Vielzahl anderer Produkte, die es zuvor importiert hat, isoliert. Laut der Einschätzung einiger Ökonomen führen die Sanktionen daher voraussichtlich langfristig dazu, dass die russische Wirtschaft wieder auf das Niveau der Sowjetzeit zurückfallen könnte.
Kurzfristig aber macht Russland durchaus gute Geschäfte in einigen Branchen. Den Rubel hat die russische Notenbank mit drastischen Maßnahmen stabilisieren können und Länder wie Indien und China nehmen Russland gerne das Öl zu vergünstigten Konditionen ab. Diese Rabatte kann sich Russland leisten, da der Preis für Gas und Öl seit dem Ausbruch des Krieges weltweit rasant angestiegen ist.
"Russland braucht das Ölgeschäft, wir das Gas"
Die Sorge, dass Russland uns den Gashahn zudreht, gab es daher in Brüssel und Berlin schon länger, erklärt Winkler, der zuletzt auch als Sachverständiger vor dem Deutschen Bundestag zum sogenannten Sanktionsdurchsetzungsgesetz sprach. "Das ist der Preis, den wir für die Sanktionen zahlen", sagt er.
Diese Gewissheit gab es allerdings nicht immer in Berlin. Über Jahrzehnte haben sich Europa und Deutschland sehenden Auges von Russland abhängig gemacht – entgegen der Warnungen, die Verbündete wie die USA bereits beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen haben. Bis zum Krieg in der Ukraine hat keiner in der Politik mit Lieferausfällen vonseiten des Kremls gerechnet.
"Bei Russland haben wir immer auf eine gegenseitige Abhängigkeit gesetzt: Russland braucht das Geld, wir das Gas", sagt Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter der Abteilung Wissenschaft beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), t-online. Das funktioniere immer noch bedingt, "aber wir sehen auch: Russland nutzt Gas immer mehr als Druckmittel", erklärt der Ökonom. "Umgekehrt nutzen wir Energieimporte, um ebenfalls Druck auf den Kreml aufzubauen."
Wer die Diskussion um die Gasdrosselung genau beobachtet, erkennt: Russland will sich immer noch alle Optionen offenhalten. Erst am Donnerstag hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Vorwürfe Deutschlands, die Drosselungen seien politisch motiviert, als "sonderbar" bezeichnet.
Und versichert: Sobald die Wartungsarbeiten erledigt sind, erhöhe Russland die Lieferungen wieder. "Russland versucht immer noch, den Schein der Vertragstreue zu wahren, wenn auch nicht sehr glaubwürdig", sagt Bardt dazu.
Langfristige Verträge können nur bei Sanktionen gekappt werden
Das hat einen einfachen Grund, erklärt Sanktionsexperte Winkler: "Die Behauptung von Wartungsschwierigkeiten hat sicher haftungsrechtliche Gründe. Die Schadensersatzrisiken für Russland sind – trotz Kriegszeiten – real und enorm hoch", so der Experte.
Denn auch in Konflikt- und Krisenzeiten haben Verträge weiterhin Bestand. So kurios das klingen mag.
Russland kann als Reaktion auf das Ölembargo nicht einfach seine Gaslieferungen einstellen – zumindest nicht ohne einen legitimen Grund. Um solche langfristigen Verträge aufgrund politischer Zerwürfnisse aufzuheben, gibt es daher nur ein gültiges Mittel: Sanktionen.
Und genau hier hat die EU bei ihrem Maßnahmenpaket einen schweren Fehler gemacht, sagt Winkler. "Die Gasdrosselung zeigt, dass Brüssel und Berlin in den Sanktionen eine riesige Lücke gelassen und uns so erpressbar gemacht haben", kritisiert er.
"Und das in einer Zeit, in der Brüssel und Berlin von der deutschen Wirtschaft erwartet, dass diese jede noch so kleine Lücke in den Sanktionen schließt und bewacht. Das passt nicht zusammen, auch rechtlich nicht", so Winkler weiter.
Experte fordert Gasembargo
Bisher hat die EU nur gegen Öl ein Embargo verhängt, aber nicht gegen russisches Gas. Der politische Hintergrund dafür ist einfach: Russland trifft ein Ölembargo deutlich empfindlicher und viele europäische Länder, etwa Deutschland, sind auf das russische Gas angewiesen.
Doch rechtlich macht diese Ausnahme von Gas aus den Sanktionen das gesamte Maßnahmenpaket angreifbar, erklärt Winkler. "Sie können nicht Öl sanktionieren und Gas 'verschonen', jedenfalls nicht so plump wie es jetzt geschieht", so der Jurist.
Es gebe daher nur eine Option, wenn der Westen verhindern will, dass Putin Gas immer wieder strategisch für seine Zwecke einsetzt. "Wer erwartet, dass die Sanktionen Putin daran hindern, Gas als Waffe einzusetzen, der muss fordern, dass wir auch Gas sanktionieren", sagt Winkler. Es müsse also auf das Öl- ein Gasembargo folgen.
Damit wäre die EU rechtlich zumindest auf der sicheren Seite. Für die Wirtschaft und die Verbraucher dagegen brächte so ein Schritt zwar eine Planungssicherheit, aber keine angenehme: Auf das russische Gas muss Deutschland womöglich über Jahre verzichten – freiwillig oder unfreiwillig.
- Eigene Recherche
- Gespräch mit Viktor Winkler
- Gespräch mit Hubertus Bardt
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
