Konzern erteilt Absage Eine Befürchtung steht im Raum
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Der Chipkonzern Intel hat Probleme. Damit wackelt auch eine umfangreiche Subvention und der nächste Ampelstreit droht. Das ist ermüdend und nicht zielführend.
Mit einem Milliardenbetrag wollte der Bund die Ansiedlung des US-Konzerns Intel in Magdeburg fördern. Nun wurde das Projekt verschoben, droht gänzlich zu scheitern. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ein Rückschlag für die Wirtschaftspolitik der Ampel? Das muss nicht sein. Solange das Geld in der Wirtschaftsförderung bleibt, ist der Schaden abzuwenden. Entbrennt nun aber ein Streit um das Geld, wie es sich bereits abzeichnet, schadet das dem Wirtschaftsstandort langfristig.
Leider reibt sich der erste Politiker bereits die Hände. Finanzminister Christian Lindner etwa wittert die Chance, mit dem Geld die Löcher im Haushalt zu stopfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen will die Mittel im Klimatransformationsfonds halten. Dieser erneute öffentliche Streit von zwei Kabinettsmitgliedern ist ermüdend und wenig zielführend.
Diese Lektion darf nicht vergessen werden
Zunächst einmal verfestigt er den Eindruck, dass mit der enormen Summe von knapp zehn Milliarden Euro je nach Laune verfahren wird. Das dürfte für viele Menschen angesichts von Förderbedarfen in anderen Bereichen zumindest frustrierend sein. Dadurch droht eine wichtige Lektion der vergangenen Jahre in Vergessenheit zu geraten.
Denn es gab für die angekündigte Unterstützung des Chipkonzerns valide Gründe. Im Zuge der Coronapandemie musste die deutsche Wirtschaft lernen, wie schmerzhaft die Abhängigkeit von einzelnen Produzentenländern und Lieferwegen ist. Der Ukraine-Krieg und die allgemeine internationale Sicherheitslage, vor allem die Sorge vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan, hat dieses Bewusstsein nur weiter geschärft.
Ein Teil der Lösung soll mittelfristig in der Ansiedlung eigener Produktionsstätten in Deutschland liegen. Damit sich das auch für die Konzerne lohnt, winkte die Regierung mit umfangreichen Subventionen. Neben Intel werden auch Infineon und TSMC unterstützt. Im Unterschied zum Intel-Projekt laufen hier bereits die jeweiligen Bauarbeiten in Dresden.
Öffentlicher Streit löst keine Probleme
Ein weiteres Argument für die umfangreichen Subventionen: Die Wirtschaft in Ostdeutschland wird damit gestärkt. Mit den neuen Produktionsstätten sollen neue attraktive Jobs in ostdeutschen Bundesländern entstehen. Ein wichtiges Signal für die Region, denn im Jahr 2023 lag das monatliche Durchschnittseinkommen im Westen bei 4.578 Euro, im Osten mit 3.754 Euro spürbar darunter. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei Intel dürfen nicht das Ende dieser Ziele bedeuten.
Doch keines dieser Probleme wird gelöst, wenn die Ampel nun einmal mehr öffentlich in die Haare gerät. Die Erfahrung der vergangenen Monate lässt allerdings genau das befürchten: Eine Ampel, die sich in den nächsten Haushaltsstreitigkeiten verstrickt und über der eigenen Nabelschau den Anlass des Streits aus den Augen verliert.
Was es stattdessen bräuchte, ist eine ergebnisoffene interne Diskussion darüber, in welche Projekte das Geld nun fließen soll. Das wäre eine erfreuliche Abwechslung für die streitmüde Bevölkerung. Und eine klare, geschlossene Positionierung bringt die nötige Verbindlichkeit, die Unternehmen verlangen, um ihrerseits Investitionsentscheidungen für oder gegen den Standort Deutschland zu treffen.
- Eigene Beobachtungen
