Deutschland gegen Ausschluss EU-Kommission sieht Huawei als Sicherheitsrisiko
Arbeitet der Netzwerk-Riese Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammen? Der Konzern streitet das ab – doch andere Länder sehen das anders. Auch die EU-Kommission hat Bedenken.
Der chinesische Technologiekonzern Huawei sieht sich zunehmend massiven Sicherheitsbedenken ausgesetzt. Die EU-Kommission stellte klar, dass sie Firmen wie Huawei als Sicherheitsrisiko sehe, und Japan will Berichten zufolge aus Gründen der Cybersicherheit bei öffentlichen Aufträgen künftig auf Technik unter anderem von Huawei verzichten. Die Bundesregierung betonte ebenfalls, dass Sicherheit bei Netzausbau und Netzinfrastruktur ein "wichtiges Thema" sei – ein Verbot konkreter Hersteller schloss sie vorerst aus.
"Sollten wir uns wegen Huawei oder anderer chinesischer Unternehmen Sorgen machen?", fragte Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip in Brüssel. "Ja, ich denke, wir sollten besorgt sein." Denn die Unternehmen müssten bei der Entwicklung von Produkten "mit ihren Geheimdiensten zusammenarbeiten". Ihre Erzeugnisse könnten dann "Hintertüren" bekommen, damit chinesische Dienste Zugriff auf sie erhielten. "Es ist kein gutes Zeichen, wenn Firmen ihre Systeme für Geheimdienste öffnen müssen."
Huawei wehrt sich gegen die Vorwürfe
Huawei reagierte "überrascht und enttäuscht" auf die Äußerungen in Brüssel. Das Unternehmen weise "kategorisch" jegliche Anschuldigung zurück, ein Sicherheitsrisiko darzustellen, hieß es. Huawei zeigte sich bereit zu einem Dialog mit Ansip. "Wir sind Teil der Lösung, nicht des Problems", hieß es weiter. Huawei sei noch nie von einer Regierung gebeten worden, Hintertüren einzubauen oder Netzwerke zu stören.
Huawei gehört neben dem ebenfalls chinesischen Unternehmen ZTE zu den führenden Netzwerkausrüstern weltweit. Nach Medienangaben vom Freitag will die japanische Regierung aus Gründen der Cybersicherheit keine Produkte dieser beiden Hersteller mehr bei öffentlichen Ausschreibungen akzeptieren. Presseberichten zufolge dringen die USA ihre Verbündeten dazu, Huawei-Technik nicht zu verwenden.
Auch China widerspricht den Bedenken
China äußerte sich "ernstlich besorgt" wegen der Berichte. Huawei und ZTE hätten in Japan jahrelang legal Geschäfte gemacht, betonte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang. Japan müsse chinesischen Unternehmen die gleichen Voraussetzungen bieten wie den eigenen und alles unterlassen, was "gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit" untergrabe.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, für die zukünftige Netzinfrastruktur müsse wegen der "erheblich gesteigerten Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten auch über neue Sicherheitsaspekte nachgedacht werden". Nötig sei eine sorgfältige Evaluierung der eingesetzten Technologien und Produkte und auch die Behörden müssten ständig wachsam sein. "Wir sind aber nicht der Auffassung, dass gesetzlich der Ausschluss konkreter Hersteller oder bestimmter Produkte vorzusehen ist", sagte der Sprecher.
Auch die Huawei-Finanzchefin befindet sich in der Bredouille
In Kanada war am Wochenende die Finanzchefin von Huawei festgenommen worden, Medienberichten zufolge auf Betreiben der USA. Meng Wanzhou wird demnach ein Verstoß gegen die US-Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Die Festnahme sorgte für scharfen Protest Chinas.
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In Großbritannien machte Huawei unterdessen der "Financial Times" zufolge Zugeständnisse bei einer Reihe von Forderungen seitens der Sicherheitsbehörden. Demnach willigte das Unternehmen bei einem Treffen mit Vertretern der britischen Behörde für Cybersicherheit ein, auf Forderungen bei seiner Ausrüstung und Software einzugehen. So sollten Sicherheitsbedenken von britischer Seite abgemildert werden, berichtete die Zeitung.
- Nachrichtenagentur AFP
