Intrige in den eigenen Reihen? Was über den Fall Gelbhaar bekannt ist
Ein Grünen-Bundestagsabgeordneter wird der Belästigung beschuldigt. Doch: Die Vorwürfe wurden mutmaßlich erfunden. Was über den Fall Gelbhaar bekannt ist.
Eine mutmaßliche Intrige erschüttert die Grünen: Die Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sind offenbar teilweise frei erfunden. Recherchen des RBB und des "Tagesspiegels" legen nahe, dass eine Grünen-Bezirkspolitikerin die Anschuldigungen unter falscher Identität erhob.
Der ARD-Sender RBB zog am Freitag einen Teil seiner Berichterstattung zurück. Es gebe Zweifel an der Identität einer Frau, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht", teilte der Sender mit.
Grünen-Spitze droht mit Parteiausschlussverfahren
Die Grünen-Bundesvorsitzenden bezeichneten den Verdacht als "gravierend" und drohten mit einem Parteiausschlussverfahren. Am Samstag zog die Berliner Bezirkspolitikerin Shirin Kreße selber Konsequenzen: Sie trat aus der Partei aus, legte ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte nieder und kündigte ihren Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro.
Gelbhaar, der seit 2017 im Bundestag sitzt, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Dennoch verzichtete er nach Bekanntwerden der Anschuldigungen auf eine Kandidatur für den Bundestag über die Landesliste. An Silvester erklärte er auf seiner Webseite: "Die Vorwürfe sind gelogen." Bei dem Vorgang müsse es sich "um eine in Teilen geplante Aktion" handeln.
RBB räumt Fehler bei der Recherche ein
Der RBB räumte Fehler ein. Chefredakteur David Biesinger erklärte, die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität sei von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Laut Sender wurde gegen die Person Strafanzeige gestellt, die die falschen Erklärungen abgegeben haben soll.
Nicht alle Vorwürfe gegen Gelbhaar sind damit ausgeräumt. Der RBB spricht von "weiteren Schilderungen" mit "geringerer Fallhöhe". Die Ombudsstelle der Grünen prüft die Vorwürfe weiterhin. Der politische Schaden für Gelbhaar ist bereits eingetreten: Bei der wegen der Vorwürfe wiederholten Abstimmung über die Direktkandidatur für den Bundestag unterlag er der Landesabgeordneten Julia Schneider. In der Zwischenzeit hatte sich auch die Grüne-Außenministerin Annalena Baerbock eingeschaltet.
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- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Berichterstattung
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