Falsche Verdächtigungen? Fall Gelbhaar: Grünen-Politikerin verkündet Rücktritt
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar könnte mit falschen Verdächtigungen Opfer einer Intrige gewesen sein. Jetzt zieht eine Politikerin Konsequenzen.
Nach dem Verdacht auf eine parteiinterne Intrige gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wurden offenbar erste Konsequenzen gezogen. Laut dem Berliner "Tagesspiegel" hat die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte, Shirin Kreße, ihr Mandat niedergelegt. Sie ist offenbar auch aus der Partei ausgetreten. Damit kommt sie einem Parteiausschluss zuvor.
Kreße soll in einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte ihre Entscheidung ohne Angabe der Gründe mitgeteilt haben. Laut dem Bericht soll Kreße in der Affäre um Gelbhaar "nachweislich von Beginn eine aktive Rolle" gespielt haben. Die Lokalpolitikerin soll Mitte Dezember in einer Runde unter Parteilinken Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten erhoben haben. Daraufhin sei parteiintern Druck auf Gelbhaar ausgeübt worden.
Kreße soll zudem zwei schwere Vorwürfe gegen Gelbhaar über anonyme E-Mails bei der Ombudsstelle der Partei erhoben haben. Auf Nachfragen der Zeitung reagierte sie nicht.
Belästigungsvorwürfe erhoben
Gegen Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe erhoben worden. Mehrere Frauen hatten dem Rundfunk Berlin-Brandenburg nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Dieser wies die Vorwürfe stets zurück. Er verzichtete gleichwohl auf eine Kandidatur für die Landesliste. Im Januar verlor er dann auch die sicher geglaubte Direktkandidatur für seinen Wahlkreis Pankow.
Am Freitag zog der RBB Teile seiner Berichterstattung dazu zurück. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender berichtete auf seiner Webseite, dass an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte, Zweifel aufgetaucht seien. Mittlerweile stehe fest, dass sie nicht diejenige gewesen sei, für die sie sich ausgegeben habe, so der RBB. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht."
Parteispitze droht mit Konsequenzen
Die Bundesvorsitzenden der Grünen hatten zuvor mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht, sollte sich der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen Gelbhaar bestätigen. "Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend", erklärten Franziska Brantner und Felix Banaszak auf Anfrage der dpa und der "Welt am Sonntag".
- Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck im Podcast-Gespräch:
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"Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu", so die Vorsitzenden.
"Sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich ausgeräumt wird, werden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten." Dass der RBB strafrechtliche Schritte eingeleitet habe, halte man für richtig. Gelbhaar selbst sagte am Freitag der "Berliner Zeitung", das Ganze sei "ein unfassbarer Vorgang".
Audretsch: Habe damit nichts zu tun
Die Union übte scharfe Kritik an dem Vorgang und forderte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und seinen Wahlkampfmanager, den Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, auf, die Sache aufzuklären. "Die Grünen müssen jetzt für Transparenz und Aufklärung sorgen: Wie tief ist Andreas Audretsch in den Fall verstrickt – und was wusste Robert Habeck?", sagte die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp der dpa. Sie sprach von einem "brutalen Hauen und Stechen in Habecks direktem Umfeld".
Audretsch und Gelbhaar wollten ursprünglich beide für Platz zwei auf der Landesliste kandidieren. Nachdem Gelbhaar vor dem Hintergrund der Vorwürfe seine Kandidatur kurz vor dem Landesparteitag zurückzog, wurde Audretsch gewählt. Der Listenplatz zwei gilt als so gut wie sicher, um in den Bundestag einziehen zu können. Wenn Gelbhaar nicht zurückgezogen hätte, wäre es zu einer Kampfabstimmung zwischen beiden gekommen.
Audretsch erklärte am Samstag, nichts mit der mutmaßlichen Intrige zu tun zu haben. "Ich weiß nicht, welche Frauen Vorwürfe erhoben haben und habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun", schrieb Audretsch auf dpa-Anfrage. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen auf die Entscheidungen von Stefan Gelbhaar, des Kreisverbandes Pankow oder politischer Entscheidungsträger", versicherte der Grünen-Wahlkampfmanager. Jeder Versuch, ihn damit in Verbindung zu bringen, sei "unzulässig und unredlich", erklärte Audretsch.
- Nachrichtenagentur dpa
- berliner-zeitung.de: "Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Stefan Gelbhaar erfunden? Jetzt spricht er"
- tagesspiegel.de: "Nach erfundenen Belästigungsvorwürfen gegen Gelbhaar: Berliner Bezirksfraktionschefin der Grünen legt Mandat nieder"
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