Fall Gelbhaar Grünen-Spitze droht falscher Zeugin
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar könnte mit falschen Verdächtigungen Opfer einer Intrige gewesen sein. Die Parteispitze will jetzt Konsequenzen ziehen.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen drohen mit einem Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar bestätigen. "Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend", erklärten Franziska Brantner und Felix Banaszak auf Anfrage der dpa und der "Welt am Sonntag".
"Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu", so die Vorsitzenden.
Frau existierte wohl nicht
"Sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich ausgeräumt wird, werden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten." Dass der RBB strafrechtliche Schritte eingeleitet habe, halte man für richtig. Gelbhaar selbst sagte am Freitag der "Berliner Zeitung", das Ganze sei "ein unfassbarer Vorgang".
Gegen Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe erhoben worden. Mehrere Frauen hatten dem Rundfunk Berlin-Brandenburg nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Dieser wies die Vorwürfe stets zurück. Er verzichtete gleichwohl auf eine Kandidatur für die Landesliste. Im Januar verlor er dann auch die sicher geglaubte Direktkandidatur für seinen Wahlkreis Pankow.
Am Freitag zog der RBB Teile seiner Berichterstattung dazu zurück. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender berichtete auf seiner Webseite, an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte, seien Zweifel aufgetaucht. Mittlerweile stehe fest, dass sie nicht diejenige gewesen sei, für die sie sich ausgegeben habe, so der RBB. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht."
Audretsch: Habe damit nichts zu tun
Die Union übte scharfe Kritik an dem Vorgang und forderte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und seinen Wahlkampfmanager, den Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, auf, die Sache aufzuklären. "Die Grünen müssen jetzt für Transparenz und Aufklärung sorgen: Wie tief ist Andreas Audretsch in den Fall verstrickt – und was wusste Robert Habeck?", sagte die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp der dpa. Sie sprach von einem "brutalen Hauen und Stechen in Habecks direktem Umfeld".
Audretsch und Gelbhaar wollten ursprünglich beide für Platz zwei auf der Landesliste kandidieren. Nachdem Gelbhaar vor dem Hintergrund der Vorwürfe seine Kandidatur kurz vor dem Landesparteitag zurückzog, wurde Audretsch gewählt. Der Listenplatz zwei gilt als so gut wie sicher, um in den Bundestag einziehen zu können. Wenn Gelbhaar nicht zurückgezogen hätte, wäre es zu einer Kampfabstimmung zwischen beiden gekommen.
Audretsch erklärte am Samstag, nichts mit der mutmaßlichen Intrige zu tun zu haben. "Ich weiß nicht, welche Frauen Vorwürfe erhoben haben und habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun", schrieb Audretsch auf dpa-Anfrage. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen auf die Entscheidungen von Stefan Gelbhaar, des Kreisverbandes Pankow oder politischer Entscheidungsträger", versicherte der Grünen-Wahlkampfmanager. Jeder Versuch, ihn damit in Verbindung zu bringen, sei "unzulässig und unredlich", erklärte Audretsch.
- Nachrichtenagentur dpa
- berliner-zeitung.de: "Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Stefan Gelbhaar erfunden? Jetzt spricht er"
