Nach umstrittenem "Nazi"-Post Kiziltepe-Debatte für CDU-Fraktionschef Stettner "erledigt"
Aus Brandenburg kam nach ihrer umstrittenen "Nazi"-Äußerung die Forderung nach dem Rücktritt von Berlins Arbeitssenatorin Kiziltepe. Die bekommt nun Rückendeckung aus der Berliner CDU.
Für den Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Debatte um den umstrittenen Post von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe über den Elektroautobauer Tesla vorbei. "Die Angelegenheit ist erledigt", sagte Dirk Stettner im Gespräch mit t-online. "Ich werde nicht den Rücktritt von Frau Kiziltepe fordern."
Dabei bezog sich Stettner auf die Löschung eines umstrittenen Posts auf dem Kurznachrichtendienst X, in dem Kiziltepe geschrieben hatte: "Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla." Die Folge war eine öffentliche Debatte. Dabei wurde Kiziltepe auch von Stettner Holocaust-Verharmlosung unterstellt. Am Freitag forderte Brandenburgs CDU-Fraktionschef gar den Rücktritt der Berliner Arbeitssenatorin.
Stettner sagt nun, er habe eine Klarstellung ihrer Äußerung von Kiziltepe gefordert. Mit der Löschung des Posts sehe er diese Forderung erfüllt. "Die Löschung ist eine bewusste Entscheidung", sagte der CDU-Politiker. Seine inhaltliche Kritik an Kiziltepes Posts erklärte er am Freitag im Gespräch mit t-online damit, dass er bei einer Relativierung des Holocausts "sensibel" sei.
Auch Stettners SPD-Kollege Raed Saleh wollte am Freitag einen Schlussstrich unter die Causa Kizilepe ziehen. "Die Senatorin hat Musk rechtspopulistische Positionen attestiert und etwaige Missverständlichkeiten Tesla betreffend ausgeräumt", teilte der Fraktionsvorsitzende der Berliner Sozialdemokraten mit. Wie für Stettner sei die Sache für ihn erledigt. Mit Blick auf Tesla-Chef Musk wolle er jedoch hinzufügen: "Ich kenne niemanden in der SPD, die oder der Musk für einen lupenreinen Demokraten hält, und hätte dazu andernfalls erheblichen Gesprächsbedarf."
- Telefonat mit Dirk Stettner
- Eigene Berichterstattung
- Mitteilung von Raed Saleh
Quellen anzeigen
