Berlin: Leeres Versprechen von Bürgermeister Kai Wegner war ein Fehler

Kai Wegner trat mit dem Versprechen an, die Berliner Verwaltung zu modernisieren. Das ist ihm auch nach 15 Monaten Amtszeit bisher nicht gelungen. Macht er sich damit unglaubwürdig?

Haben Sie in den vergangenen Wochen mal versucht, online einen Termin bei einem Berliner Bürgeramt zu buchen? Beispielsweise um einen Personalausweis zu beantragen oder einen neuen Wohnsitz anzumelden? Falls ja, werden Sie gemerkt haben: Ganz so einfach funktioniert das nicht. "Leider sind aktuell keine Termine für ihre Auswahl verfügbar", steht oftmals auf dem offiziellen Serviceportal des Landes Berlin.

Dabei hatte Kai Wegner doch schon im Juli 2023 versprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger bis zum Jahresende innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen. Nun befinden wir uns im Juli 2024. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Der Regierende Bürgermeister hat also zu viel versprochen.

Das darf nicht noch einmal passieren

Dieses leere Versprechen war ein Fehler. Denn die Bürger der Hauptstadt merken sich so etwas ganz genau. Große Worte, wenig dahinter – damit macht er sich unglaubwürdig. Immerhin: Wegner ist sich dem Problem bewusst und erklärt im t-online-Interview, dass er das Hauptproblem der Termin-Farce beim Bürgeramt erkannt habe.

Bürger können sich beliebig oft einbuchen – und blockieren damit mehrere freie Slots. Daher möchte er nun das Terminbuchungssystem ändern. Überdies sollen in diesem und im nächsten Jahr jeweils zwei neue Bürgerämter eröffnet und die Mitarbeiterzahl erhöht werden. Das komplette Interview mit dem Regierenden Bürgermeister lesen Sie hier.

Das Behördenchaos muss endlich gelöst werden

Eine kleine Hoffnung auf eine baldige Verbesserung gibt es nach dieser Fehleranalyse also. Auch deshalb, weil Wegner die Landesverfassung ändern und künftig mit einem Verwaltungsstrukturgesetz zentrale Aufgaben selbst in die Hand nehmen möchte. Das könnte viele Vorgänge beschleunigen.

Ob das Termin-Problem dadurch gelöst wird? Das bleibt abzuwarten. Fest steht: Noch so ein leeres Versprechen darf sich Wegner nicht leisten. Auch im Hinblick auf die Wahl 2026 muss er nun liefern. Und das Behördenchaos endlich lösen.