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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sitzung des Rundfunkrats Das sagt die Ex-RBB-Intendantin zu den Skandalvorwürfen
Der RBB-Rundfunkrat hat entschieden und Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. In einer Rede rechnete sie zuvor mit ihren Kritikern ab.
Die bisherige Intendantin des RBB und ARD-Vorsitzende, Patricia Schlesinger, sieht sich seit Monaten mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Medienberichte handeln von mutmaßlichen Compliance-Verstößen, angeblichen Luxusanschaffungen, abgekarteten Absprachen mit der Messe Berlin und sogar mutmaßlicher Untreue und Betrug. Zu einzelnen Vorwürfen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.
Mittlerweile hat Schlesinger ihren Rücktritt als ARD-Vorsitzende erklärt, auch als RBB-Intendantin ist sie zurückgetreten. Der RBB-Rundfunkrat erklärte am Montag, dass sie fristlos entlassen werden soll.
Schlesinger, die die Vorwürfe stets bestritten hat, sich aber im Detail auch auf Medienanfragen von t-online oft nicht äußerte, nutzte in der Sitzung vorab die Gelegenheit, um sich für eigene Fehler zu entschuldigen und konkret auf Vorwürfe einzugehen. Laut Informationen von t-online ging sie in einer Rede vor dem Rundfunkrat die Liste Punkt für Punkt durch. Dazu gehörten:
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Der Dienstwagen
Ein Vorwurf, der unter anderem von "Business Insider" erhoben wurde: Der Dienstwagen – ein Audi A8 – sei ungewöhnlich luxuriös und reize bestehende Regelungen nicht nur aus, sondern überdehne sie womöglich. Schlesinger dürfe den Wagen mit Chauffeur für Privatfahrten nutzen. Er sei unter anderem mit Massagesitzen ausgestattet gewesen.
Schlesinger führte dazu vor dem Rundfunkrat an, "für den RBB ein möglichst preiswertes und umweltschonendes Auto" ausgesucht zu haben, ein Hybridfahrzeug. Um ein Auto zu leasen, stünden den Direktoren als Pauschale 500 Euro zu. Diese Grenze habe der Wagen nicht überschritten.
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Warum die Konditionen besonders günstig gewesen seien, sei Sache der Einkaufsabteilung. Die habe die Leasingrate ausgehandelt. Eine "gewisse Grundausstattung" sei üblich, da solche Autos nach einem Jahr als Jahreswagen verkauft werden sollten.
Die Intendanz-Etage
Viel Aufmerksamkeit erhielt ein Bericht der "Bild" über den angeblichen Luxusumbau der Etage für die Intendanz. Hochwertige Parkettböden und Möbel hätten unnötige Kosten verursacht. Insgesamt beliefen sich die Sanierungskosten, das bestätigte auch der RBB, auf über 650.000 Euro. Daraus leitete sich der Vorwurf ab, Schlesinger habe auf übermäßigen Luxus bestanden. Verstöße gegen Compliance-Richtlinien stehen im Raum.
Schlesinger führte nun vor dem Rundfunkrat aus, Grund des Umbaus sei eine überfällige Schadstoff- und Brandschutzsanierung gewesen. "Die Schadstoffwerte waren zu hoch", sagte Schlesinger Informationen von t-online zufolge. Das Wasserleitungssystem habe zu Legionellengefahr geführt. In den vergangenen Dekaden habe es keine Sanierungen gegeben. Durch den Denkmalschutz habe es dazu strenge Auflagen gegeben.
In Teilen deckt sich das mit Angaben des RBB, der auf Anfrage von t-online einräumte, allein die Sanierung der verbauten künstlichen Materialfasern (KMF) habe rund 46.000 Euro gekostet. Das Schadstoffgutachten 2018 ergab allerdings keine Überschreitung von Grenzwerten.
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Hinsichtlich der Ausstattung und der Möbel erklärte Schlesinger, sie habe ein bei Amtsantritt vorhandenes Bad für ihr Büro deutlich verkleinert, um die gemeinschaftlich genutzte Teeküche zu vergrößern. Zu den Umbauarbeiten habe es "regelmäßige Jours Fixes mit der Leiterin der Intendanz, dem Architekten, der Justiziarin und dem Projektleiter aus der Bauabteilung" gegeben.
Eine vom Architekten vorgeschlagene komplette Neumöblierung ihres Büros habe sie abgelehnt. "Ich sitze in den Möbeln meiner Vorgängerin", sagte Schlesinger demnach. Der mittlerweile berühmte Massagesessel sei "plötzlich da" gewesen, da die Leiterin der Intendanz ihn für Mitarbeiter mit Rückenbeschwerden bestellt habe. "Der Sessel war für alle nutzbar. Auf meine Bitte wurde er ganz am Ende des Flurs in einem kleinen Raum aufgestellt."
In anderen Etagen seien die Kosten für Sanierungen zudem deutlich höher gewesen. Für Umbauten der Redaktionen im sechsten und siebten Stock seien Gesamtkosten in Höhe von 13,5 Millionen Euro angefallen.
Die Abendessen
Für Schlesinger besonders heftig ist der Vorwurf, vermeintlich private Abendessen zu Hause dem RBB in Rechnung gestellt zu haben. Mehrere Teilnehmer hatten Medien gesagt, die Treffen seien privat gewesen. Schlesinger besteht darauf, sie seien dienstlich gewesen, um wichtige Persönlichkeiten miteinander zu vernetzen und den RBB besser bei sogenannten Multiplikatoren zu verankern. Bei dieser Darstellung blieb Schlesinger auch in ihrer Rede vor dem Rundfunkrat.
Sie könne verstehen, "dass einige Gäste das nicht als offizielles Format wahrgenommen" hätten. Es sei ein "Austauschformat" gewesen, in dem sie "eine der wichtigsten Aufgaben einer Intendantin gesehen" habe. Die Veranstaltung zu Hause sei einfach kostengünstiger gewesen.
Das Digitale Medienhaus
Das geplante Digitale Medienhaus wurde mit 185 Millionen Euro deutlich teurer als geplant. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte zwischen Schlesinger und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Messe Berlin erhoben. Schlesinger führte die Kostensteigerung nun auf "Umplanungen und allgemeine Preissteigerungen" zurück.
Zuletzt habe man versucht, die Kosten wieder zu drücken und Sparpotenzial auszuloten. Über den Bau müsse aber ihre Nachfolge entscheiden. Schlesinger hatte direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Juli alle Planungen zum Bau ruhen lassen. "Um hier für Klarheit zu sorgen, hat die Geschäftsleitung heute eine vorläufige Unterbrechung der Planungs- und Umsetzungsarbeiten für das Digitale Medienhaus beschlossen", sagte sie damals.
- Eigene Recherchen
