"Eine Katastrophe für die Ukraine" Ex-Botschafter Melnyk entsetzt über Sondierungspapier
Die Ukraine kommt im Sondierungspapier von Union und SPD nur am Rande vor. Für Ex-Botschafter Andrij Melnyk ist es "eine reine Floskel".
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich zu dem von Union und SPD veröffentlichten Abschlusspapier der Sondierungsgespräche geäußert. Dabei zeigte er sich entsetzt, wie kurz der Krieg in der Ukraine behandelt wurde – nämlich in zwei fast gleichlautenden Sätzen. "Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine" und "Klar ist, dass wir die Ukraine weiter unterstützen wollen" steht dort geschrieben.
"Ich bin fassungslos! Im elfseitigen – sehr ausführlichen – Papier mit Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist das Thema Ukraine nur eine Randnotiz. Eine reine Floskel. Kein großer Wurf. Das ist für uns Ukrainer eine wahre Katastrophe", schrieb Melnyk am Samstagabend auf der Plattform X auf Deutsch. Er teilte ein Foto des Papiers, auf dem einer der Sätze rot umkreist ist.
Deutschland ist Nummer zwei bei der Ukrainehilfe
Gleichwohl hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Davon dürfte die Ukraine zumindest mittelbar profitieren. Auch hatten sowohl SPD als auch Union bislang immer ihre Bereitschaft erklärt, der Ukraine weiterhin militärisch zu helfen. Deutschland ist nach den USA der Hauptgeber von Hilfslieferungen militärischer und ziviler Art für die Ukraine.
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Das Sondierungspapier ist aber nur eine Grundlage für die nun kommenden Koalitionsverhandlungen. In diesen könnte es beim Thema Ukraine auch mehr ins Detail gehen. So steht die Frage im Raum, ob Deutschland seine Taurus-Marschflugkörper doch noch liefern wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies bislang abgelehnt.
Melnyk vertritt nach seinen Botschafterposten in Deutschland und Brasilien sein Land nun bei den Vereinten Nationen. Während seiner Zeit in Berlin hatte er sich immer wieder kritisch über die Bundesregierung geäußert und ihr vorgeworfen, nicht genug für die Ukraine zu tun.
- x.com: Tweet von Andrij Melnyk
