Sieht sich nicht als Eroberer Trump über Ukraine: "Ich will, dass sie uns was geben"
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Donald Trump will die US-Hilfen für die Ukraine nicht nur stoppen, sondern rückgängig machen. Auf der CPAC-Konferenz kündigte er an, Kiew für bereits gezahlte Milliarden zur Kasse zu bitten.
Donald Trump hat auf der konservativen Conservative Political Action Conference (CPAC) angekündigt, die unter Joe Biden gewährten US-Hilfen für die Ukraine zurückzufordern. "Ich verhandle mit Präsident Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld zurückzubekommen oder zu sichern", sagte Trump vor seinen Anhängern.
Er forderte eine Gegenleistung für die amerikanischen Finanzhilfen: "Ich will, dass sie uns etwas geben für all' das Geld, das wir aufgebracht haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles, was wir kriegen können." Es sei nicht fair, dass die USA das Geld gezahlt hätten, ohne eine entsprechende Kompensation zu erhalten.
Erneute Kritik an ukrainischer Führung
Neben seiner Forderung nach einer Rückzahlung der Hilfen äußerte Trump auch scharfe Kritik an der ukrainischen Führung. In den vergangenen Wochen hatte er Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und ihn für den Ausbruch des Krieges verantwortlich gemacht. Zudem telefonierte er erstmals seit langer Zeit direkt mit Russlands Präsident Wladimir Putin und entsandte Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern – ohne Beteiligung der Ukraine oder westlicher Verbündeter. In der UN brachte die US-Regierung unter Trump zudem eine Resolution ein, in der Russland nicht als Aggressor im Ukraine-Krieg benannt wird.
Trump stellte sich auf der Konferenz als Vermittler dar und sagte: "Ich möchte Friedensstifter sein, nicht Eroberer." Wie genau er eine diplomatische Lösung zwischen Kiew und Moskau erreichen will, ließ er offen. Die Ukraine reagierte bisher zurückhaltend auf die neuen Forderungen der USA. Laut Berichten ist Selenskyj nicht bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, das im Gegenzug für amerikanische Militärhilfe die Lieferung Seltener Erden vorsieht. Kiew fordert stattdessen Sicherheitsgarantien aus Washington.
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- berliner-zeitung.de: "Trump auf CPAC-Konferenz: 'Ich möchte Friedensstifter sein, nicht Eroberer'"