Fast das Dreifache des BIP von 2023 Trump stellt Mega-Forderung an Ukraine
Mit einem Vertrag, der den USA umfängliche Rechte in der Ukraine garantieren würde, will Trump weitere Hilfe zusichern. Doch die andere Seite ist nicht begeistert.
Donald Trump fordert von der Ukraine eine Zahlung von 500 Milliarden US-Dollar und damit weitreichende wirtschaftliche Zugeständnisse. Laut eines Berichts des "Telegraph" soll die US-Regierung der Ukraine ein entsprechendes Vertragsdokument zugestellt haben, das eine umfassende wirtschaftliche Kontrolle der USA über ukrainische Rohstoffe, Infrastruktur und Energiequellen vorsieht. In Kiew habe das Dokument für Besorgnis und Unruhe gesorgt.
Das als "Privileged & Confidential" gekennzeichnete Vertragsdokument, das auf den 7. Februar 2025 datiert ist, sieht dem Bericht zufolge die Gründung eines gemeinsamen Investitionsfonds zwischen den USA und der Ukraine vor. Ziel sei es, sicherzustellen, dass "feindliche Parteien des Konflikts" nicht von der wirtschaftlichen Erholung des Landes profitieren. Die Vereinbarung betreffe den wirtschaftlichen Wert sämtlicher Ressourcen der Ukraine, darunter Mineralien, Öl, Gas sowie Häfen und Infrastruktur. Rechtsverbindlich sei das Abkommen nach US-amerikanischem Recht.
"Zahlt uns zuerst – und dann könnt ihr eure Kinder ernähren"
Dem "Telegraph" zufolge sieht der Vertragsentwurf vor, dass die USA 50 Prozent der Einnahmen aus der Rohstoffförderung sowie die Hälfte der finanziellen Erträge aus künftigen Lizenzvergaben erhalten. Zudem sei eine bevorrechtigte Zahlung an die USA vorgesehen. Ein Insider kommentierte dies mit den Worten: "Das bedeutet: 'Zahlt uns zuerst – und dann könnt ihr eure Kinder ernähren.'" Darüber hinaus solle Washington ein Vorkaufsrecht auf alle exportierbaren Rohstoffe erhalten. Die Kontrolle über zukünftige Lizenzvergaben läge demnach exklusiv bei dem geplanten Fonds.
Die Initiative für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA sei ursprünglich von Wolodymyr Selenskyj ausgegangen, berichtet der "Telegraph". Bei einem Treffen mit Trump in dessen New Yorker Wolkenkratzer im September 2024 habe der ukrainische Präsident vorgeschlagen, den USA direkten Zugriff auf seltene Erden und andere kritische Rohstoffe des Landes zu gewähren. Damit habe er Anreize für amerikanische Unternehmen schaffen und zugleich eine politische Absicherung gegen Russland erreichen wollen.
Selenskyj sei jedoch nicht darauf vorbereitet gewesen, mit Bedingungen konfrontiert zu werden, die üblicherweise besiegten Kriegsparteien auferlegt würden, so die Zeitung weiter. Der Vertrag enthalte Forderungen, die wirtschaftlich schwer zu erfüllen seien. Die geforderten 500 Milliarden US-Dollar entsprechen fast dem Dreifachen des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2023.
Zum Vergleich: Die im Versailler Vertrag von 1919 festgelegten deutschen Reparationszahlungen entsprachen ursprünglich rund 85 Prozent des deutschen BIP von 1919, wurden jedoch später durch den Dawes-Plan und weitere Abkommen reduziert. Zudem war Deutschland nach 1945 letztlich Nettoempfänger von Hilfen durch die Siegermächte.
Trump besteht auf Rückzahlung
Trump selbst habe in einem Interview mit Fox News erklärt, die Ukraine habe "im Grunde zugestimmt", 500 Milliarden Dollar zu zahlen. Er begründete die Forderung mit dem großen Rohstoffreichtum des Landes und warnte: "Wenn sie nicht zustimmen, dann könnte die Ukraine irgendwann russisch sein oder auch nicht – aber ich will dieses Geld zurück." Die USA hätten bisher 300 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben, sagte er weiter. Tatsächlich belaufen sich die vom Kongress bewilligten Hilfspakete laut "Telegraph" auf 175 Milliarden Dollar, von denen ein erheblicher Teil für Waffenproduktion in den USA verwendet worden ist.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe der republikanische Senator Lindsey Graham Trumps Forderung als strategisches Manöver bezeichnet. Er habe argumentiert, dass die Aussicht auf wirtschaftliche Vorteile die Unterstützung für die Ukraine in den USA stärken könne.
Rohstoffe in Ukraine gar nicht so ertragreich?
Laut "Telegraph" wird der wirtschaftliche Wert der ukrainischen Rohstoffe oft überschätzt. Zwar verfüge das Land über bedeutende Vorkommen an Lithium, seltenen Erden, Titan, Grafit und Uran, doch viele dieser Rohstoffe seien schwer zugänglich oder wirtschaftlich wenig rentabel. Die Preise für Lithium seien zudem seit 2022 um 88 Prozent gefallen, weil neue riesige Lagerstätten in den USA und anderen Ländern erschlossen würden.
Auch bei seltenen Erden sei die globale Versorgungslage weniger kritisch als oft dargestellt, da es sich nicht um tatsächlich seltene Elemente handle. Zudem seien die ukrainischen Schiefergasvorkommen teils unter russischer Kontrolle oder aufgrund schwieriger geologischer Bedingungen nur mit hohen Kosten förderbar.
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- telegraph.co.uk: "Revealed: Trump’s confidential plan to put Ukraine in a stranglehold" (englisch)
