Ukraine-Krieg: Trump: Weitere Russland-Sanktionen möglich

Newsblog zum Ukraine-Krieg

USA: Trump schließt weitere Russland-Sanktionen nicht aus

Friedrich Merz spricht über Versäumnisse bei der Unterstützung Kiews. Trump will den Druck auf Russland wohl erhöhen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht

4.13 Uhr: US-Präsident Donald Trump zieht weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht. Auf die Frage, ob er solche Maßnahmen ergreifen werde, falls Russlands Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump in Washington: "Klingt wahrscheinlich."

Der Republikaner zeigte sich zudem offen für Gespräche mit dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Wann immer sie wollen, werde ich mich mit ihnen treffen." Selenskyj wolle gerne Frieden haben, führte Trump aus. "Aber zum Tango gehören immer zwei."

Trump kritisierte erneut, dass die USA finanziell unverhältnismäßig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und forderte eine größere Unterstützung durch die Europäische Union.

Scholz: Müssen auch nach Kriegsende ukrainische Armee ausrüsten

0.01 Uhr: Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. "Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen", sagt Scholz der Funke-Mediengruppe. "Es wird dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten." Darüber werde es "in der nächsten Zeit" Diskussionen mit den Verbündeten geben. "Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen", so Scholz. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.

Dienstag, 21. Januar

Merz: Ukraine-Krieg hätte längst beendet sein können

19.46 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die mangelnde Unterstützung des Westens für die Ukraine nach dem russischen Überfall 2022 kritisiert. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Krieg hätte beendet werden können, wenn wir sie vorher besser unterstützt hätten", sagt der CDU-Chef auf dem Wirtschaftsforum in Davos.

"Aber jetzt befinden wir uns in einer sehr kritischen Phase", fügt er mit Blick auf die neue US-Regierung hinzu. Er werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er am Abend in Davos treffe, sagen, dass er sich auf Deutschland verlassen könne. Dieser Krieg müsse zu Ende gehen, aber nicht aus einer Position der Schwäche der Ukraine heraus. "Er wird nur aus einer Position der Stärke heraus enden."

Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Absichten

17.14 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Nato und die Sicherheit Europas geäußert. "Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?", fragt Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?"

"Wir brauchen eine geeinte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik", fügt der ukrainische Präsident in seiner Rede hinzu. Alle europäischen Länder müssten bereit sein, "so viel für Sicherheit auszugeben, wie wirklich benötigt wird". Europa müsse in der Lage sein, "sich selbst zu verteidigen."

Selenskyj: Friedenstruppe benötigt mindestens 200.000 Soldaten

16.43 Uhr: Im Falle einer Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine werden dafür nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 200.000 Soldaten benötigt. Andernfalls sei es so gut wie nichts, sagt Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in der europäischen Diskussion für die Zeit nach einem Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine Friedenstruppen ins Spiel gebracht. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte allerdings schon vor Amtsantritt Insidern zufolge klargemacht, dass er keine US-Soldaten für die Sicherheit der Ukraine entsenden würde. Die Europäer müssten eine Friedenstruppe allein stellen.

Selenskyj will sich mit Trump treffen

15.56 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereitet sein Land eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. "Die Teams arbeiten an einem Treffen", sagt Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Datum stehe noch nicht fest.

Chefpsychiater der ukrainischen Armee festgenommen

16.15 Uhr: Der leitende Psychiater der ukrainischen Armee ist wegen eines nicht deklarierten Millionenvermögens festgenommen worden. Der Beamte habe Besitztümer in Höhe von etwa einer Million Dollar, die er seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine angehäuft hatte, nicht offengelegt, erklärt der ukrainische Geheimdienst SBU. Die Festnahme ist die jüngste in einer Reihe von Anti-Korruptionsmaßnahmen in der ukrainischen Armee.

Insgesamt habe der Psychiater den Besitz von zwei Wohnungen in Kiew, einer in Odessa, Grundstücken außerhalb von Kiew und vier Luxusautos nicht angegeben, erklärt der SBU. Außerdem seien bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen 152.000 Dollar und 34.000 Euro in bar gefunden worden. Dem Mann drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Der Beschuldigte war neben seiner Rolle als Psychiater auch stellvertretender Leiter der Kommission für Wehrtauglichkeit. Diese Kommission war seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 so häufig in Korruptionsskandale verwickelt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober des vergangenen Jahres ihre Auflösung verkündete. In diesem Zusammenhang war im vergangenen Jahr auch der ukrainische Generalstaatsanwalt zurückgetreten.

Ukraine zielt bei Drohnenangriff auf russisches Flugzeugwerk

11.24 Uhr: Die Ukraine hat bei nächtlichen Drohnenangriffen ein Flugzeugwerk im westrussischen Gebiet Smolensk ins Visier genommen. Auf Videos in sozialen Netzwerken sind mehrere Explosionen in der Stadt zu sehen. "Vorläufigen Informationen nach brennt nach der Attacke das Flugzeugwerk", berichtet das unabhängige Internetportal "Astra". Dafür gab es keine offizielle Bestätigung. Gouverneur Wassili Anochin schreibt von einzelnen Brandschäden an Wohnhausdächern durch Drohnentrümmer. Er warnt zugleich vor dem Auftauchen von Fakes über angebliche Einschläge von Drohnen.

Das 1926 gegründete Flugzeugwerk von Smolensk steht wegen der Produktion von Luft-Boden-Raketen auf westlichen Sanktionslisten. Andrij Kowalenko, der Leiter des dem ukrainischen Präsidenten unterstellten Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation beim Sicherheitsrat, bestätigte den Angriff. Er erklärt, in der Fabrik würden Kampfjets vom Typ Su-25 modernisiert.