Ukraine-Krieg: Pistorius schließt deutsche Friedenstruppen nicht aus

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Pistorius schließt deutsche Friedenstruppen für Kiew nicht aus

Boris Pistorius zeigt sich offen für Debatten über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine. Ukrainische Drohnen treffen ein Öllager der Russen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merkel: USA für Ukraine überlebenswichtig

14.54 Uhr: Ohne die Unterstützung der USA und der Nato kann die Ukraine nach dem Angriff Russlands nach Ansicht von Ex-Kanzlerin Angela Merkel kein unabhängiger Staat bleiben. Die transatlantische Partnerschaft sei heute noch unverzichtbarer als bisher, sagt Merkel kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident an diesem Montag.

Mit dem Überfall des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine sei das Grundprinzip der europäischen Nachkriegsordnung – die territoriale Unverletzlichkeit – außer Kraft gesetzt worden, sagt sie als Festrednerin beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Nur mit den USA und innerhalb der Nato könnte erreicht werden, "dass Putin den Krieg nicht gewinnt und die Ukraine als selbstständiger Staat bestehen bleibt".

Merkel bezeichnet Trump als "besonderen Präsidenten". Er verteidige "die legitimen Interessen" der USA, aber in der multilateralen Zusammenarbeit glaube er nicht an "Win-Win-Situationen", sondern daran, dass es immer einen Sieger und einen Verlierer gebe. "Wir werden Donald Trump nicht ändern, aber wir dürfen darauf reagieren", sagt Merkel. Europa müsse seine Interessen bündeln. Die USA wären auch nicht gut beraten, wenn sie keinen Verbündeten in Europa suchten. "Auch wir sind ein starker Faktor", sagt sie. "Europa ist unsere Lebensversicherung", betont die Ex-Kanzlerin.

Pistorius schließt deutsche Friedenstruppen in der Ukraine nicht aus

11.57 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten nach einem Waffenstillstand an der Sicherung einer demilitarisierten Zone in der Ukraine beteiligen könnten. "Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist", sagt Pistorius der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind der größte Nato-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen."

Pistorius nennt als zentrale Frage, wie ein Maß an Sicherheit für die Ukraine geschaffen werden könne, sodass Russland nicht in einigen Jahren erneut angreift. "Man spürt die Nervosität, die Unsicherheit mit Blick auf das, was jetzt in Washington passieren könnte, wenn der neue US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt", sagt Pistorius nach einem Besuch in der Ukraine. Er kündigt zudem eine zeitnahe USA-Reise an, um mit der Trump-Administration zu sprechen. Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, sei zwar noch nicht bestätigt. "Wir haben aber Interesse, uns zügig in Washington Anfang Februar zu treffen und auszutauschen", sagt Pistorius.

USA enthüllen geheime Drohnenprojekte mit Kiew

11.50 Uhr: Die Nutzung von Drohnen hat im Ukraine-Krieg massiv zugenommen. Kiew erhielt für den Aufbau einer eigenen Industrie milliardenschwere Unterstützung aus den USA. Die Biden-Regierung hat kurz vor dem Machtwechsel bisher geheime Unterstützung für die Ukraine enthüllt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ukraine bekennt sich zu Angriff auf Treibstofflager in Russland

11.07 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht ein Öllager in der westrussischen Region Kaluga angegriffen. Das Depot sei wichtig für die militärische Logistik Russlands, teilt der ukrainische Generalstab mit. Es werde noch geprüft, welchen Schaden der Angriff verursacht habe.

Bundeswehr-Generalmajor warnt: "Russland rüstet erfolgreich auf"

9.58 Uhr: Generalmajor Christian Freuding hat davor gewarnt, dass Russland seine Truppen über den Bedarf in der Ukraine hinaus weiter aufrüstet. "Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner nicht nur kompensieren können, sondern dass sie erfolgreich aufrüsten", sagte er der "Welt am Sonntag".

Ein Angriff Moskaus auf die Nato-Mitgliedsstaaten sei zwar in den kommenden Jahren keinesfalls gesetzt, "aber Moskau schafft eindeutig die Voraussetzungen dafür". Die russische Armee habe Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen und mehr Drohnen. "Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen", betonte Freuding.

Vier Menschen bei russischem Angriff auf Kiew getötet

6 Uhr: Der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Timur Tkachenko, meldet mindestens Tote und drei Verletzte nach einem russischen Angriff in der Nacht auf die ukrainische Hauptstadt. Wie Tkachenko über die Nachrichten-App Telegram mitteilt, waren die Getöteten von herabfallenden Trümmerteilen im Kiewer Stadtviertel Schewtschenkiwski getroffen worden. Trümmer seien auch im Bezirk Desnyanskyi auf der anderen Seite des Flusses Dnipro eingeschlagen.

Die U-Bahn-Station Lukjaniwska nahe dem Stadtzentrum musste aufgrund von Angriffsschäden geschlossen werden. Die Station befindet sich unmittelbar neben einer Rüstungsfabrik, die bereits mehrfach Ziel russischer Raketenangriffe war. Anders als bei früheren Attacken auf Kiew gab es diesmal keine Vorwarnung: Der Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei der Attacke ballistische Raketen zum Einsatz.

Bilder in sozialen Netzwerken zeigten beschädigte Autos und Überschwemmungen aufgrund einer geplatzten Wasserleitung unmittelbar an der U-Bahn-Station. In Teilen der Metropole mit drei Millionen Einwohnern fiel zumindest kurzfristig die Wasserversorgung aus.

Explosionen in Kiew zu hören

5.10 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Morgen Explosionen zu hören gewesen. Bürgermeister Vitaly Klitschko berichtete auf Telegram, dass die Luftabwehr aktiv sei. In einem Stadtteil sei ein Feuer in einem nicht bewohnten Gebäude ausgebrochen

Weiteres Treibstofflager in Russland in Brand

4.20 Uhr: In der Region Tula südlich von Moskau ist russischen Angaben zufolge ein weiteres Treibstofflager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Ein Öltank eines Unternehmens sei in der Nacht zum Samstag getroffen worden, teilte Gouverneur Dmitry Miljaew auf Telegram mit. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Löscharbeiten liefen. Insgesamt seien fünf Drohnen zerstört worden. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Die Stadt Tula liegt 160 Kilometer südlich von Moskau.

Wagenknecht fordert Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine

2.50 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht pocht in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge auf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt", so Wagenknecht.

Die Lieferung von Waffen habe die Position der Ukraine nicht verbessert. Dass sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für weitere Hilfen im Rahmen von drei Milliarden Euro ausgesprochen hätten, bezeichnete sie als unverantwortlich. Wagenknecht warnte zudem davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährleistet werden", sagte sie. Als neutrale Mächte nannte Wagenknecht Brasilien, China, Indien und die Türkei.